Nach dem Abzug der UNO festigt der türkische Geheimdienst seinen Einfluss in Somalias Politik

Die Vereinten Nationen haben ihre politische Mission in Somalia am 31. Oktober 2026 geschlossen und damit auf Ersuchen Mogadischus drei Jahrzehnte politischer Präsenz beendet. Ihre humanitären Organisationen und das Büro für logistische Unterstützung bleiben, doch die Mission, die bei Verfassungsstreitigkeiten und Wahlen vermittelte, ist beendet. Binnen weniger Tage begann Uganda, Truppen abzuziehen, während Washington das Ende der logistischen Unterstützung für die Friedenstruppen der Afrikanischen Union vorbereitete.

Die Türkei hat ihre Militärpräsenz dagegen bis 2028 verlängert. Das Mandat umfasst Sicherheitsbedrohungen, darunter Piraterie und illegale Fischerei. Zudem begann die Türkei im April 2026 mit Offshore-Bohrungen bei Curad-1. Der türkische Geheimdienst hilft derzeit bei der Vermittlung in einem Streit über die Legitimität der somalischen Regierung, von der Ankaras Interessen abhängen.

Das ursprüngliche Vierjahresmandat von Präsident Hassan Sheikh Mohamud erreichte am 15. Mai sein rechtliches Enddatum. Verfassungsänderungen, die die Amtszeiten von Präsident und Parlament auf fünf Jahre verlängern, haben es seiner Regierung ermöglicht, ein weiteres Jahr zu beanspruchen. Gegner weisen zurück, dass diese für Amtsinhaber gelten. Die Wahlkommission hat Parlamentswahlen für den 15. April 2027 angesetzt und eine Präsidentenwahl einen Monat später. Puntland, Jubaland und der Somali Future Council lehnen den einseitig festgelegten Zeitplan ab. Somalia hat Wahltermine, aber keine Einigung über die Regeln, nach denen gewählt wird.

Die Türkei trat in den Streit ein, als die Konfrontation auf Mogadischus Straßen überschwappte. Im Juni traf somalischen Berichten zufolge eine Delegation unter Leitung des stellvertretenden Direktors der türkischen National Intelligence Organization ein, um Verhandlungen anzustoßen. Türkische Vertreter arbeiteten anschließend gemeinsam mit westlichen Diplomaten daran, die Gespräche wiederzubeleben. Puntland und Jubaland lehnten eine Teilnahme an dem von der Türkei vermittelten Format ab. Ankara bildete nicht mehr nur die Bundesstreitkräfte aus; seine Geheimdienstoffiziere suchten eine Einigung über die verfassungsmäßige Autorität jener Regierung, die diesen Streitkräften befiehlt.

Das disqualifiziert die Türkei nicht zwangsläufig als Vermittlerin. Interessierte Staaten haben schon früher nützliche Abkommen ausgehandelt. Doch kann der Geheimdienst einer Regierung, die Somalias Bundesstreitkräfte bewaffnet, einen Streit über die Autorität ihres Oberbefehlshabers beilegen? Die Bedenken der Opposition hinsichtlich Ankaras Ausrichtung wachsen. Die Türkei bestreitet, sich in die somalische Politik einzumischen, doch viele Parteien misstrauen ihr als Vermittlerin. Die Opposition hat um eine breiter angelegte internationale Vermittlung gebeten, doch als die Mission endete, stand kein Nachfolger für die politische Rolle der Vereinten Nationen bereit.

Mohamud hat seine Gegner vom 14. bis 18. November 2026 zu Gesprächen nach Mogadischu eingeladen. Eine Einladung ist willkommen, doch ein Präsident, dessen Mandat die Regionalstaaten bestreiten, kann nicht erwarten, dass Verhandlungen zu seinen Bedingungen die Frage klären, wer die Befugnis hat, die Wahlregeln festzulegen.

Das Mandat der Unterstützungs- und Stabilisierungsmission der Afrikanischen Union in Somalia läuft am 31. Dezember 2026 aus. Einen Nachfolger gibt es bislang nicht. Washington muss sich türkischem Engagement nicht widersetzen, sollte sich aber dagegen stellen, dass irgendeine interessierte Macht als externer Schiedsrichter Somalias zurückbleibt – ohne einen Mechanismus, dem die gegnerischen Parteien vertrauen.

Die bevorstehenden Beratungen im UNO-Sicherheitsrat bieten eine Gelegenheit. Zwar hat sich Außenminister Marco Rubio weitgehend desinteressiert an Afrika gezeigt, doch der nach Asien zweitbevölkerungsreichste und zugleich rohstoffreichste Kontinent ist von Bedeutung. Washington kann dort ohne große Mühe Einfluss geltend machen und Ergebnisse mitgestalten, ohne begrenzte Ressourcen zu strapazieren. Statt eine weitere große Mission zu erfinden, sollte das Außenministerium eine klar umrissene Good-Offices-Rolle für Somalia für den bestehenden UNO-Sondergesandten für das Horn von Afrika prüfen, mit Zustimmung der betreffenden somalischen Parteien. Die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Partner sollten auf eine Einigung über die Wahlregeln drängen und darauf bestehen, dass jeder Abbau der logistischen Unterstützung für die Friedenstruppen einem glaubwürdigen Sicherheitsübergang folgt.

Somalia hat Anspruch auf nationale Eigenverantwortung für seine Politik. Doch Souveränität wird nicht gestärkt, wenn eine internationale politische Mission abzieht und ein interessierter ausländischer Geheimdienst zum einflussreichsten Vermittler wird. Washington riskiert, den Einfluss auf die politische Einigung preiszugeben und zugleich die Verantwortung für die sicherheitspolitischen Folgen zu behalten.