Florida schließt CAIR die Türen – andere Bundesstaaten sollten nachziehen
Der Florida-Ableger von CAIR kündigt seine Schließung an.

Der Council on American-Islamic Relations (CAIR) hat seine Kritiker jahrzehntelang abgetan und diffamiert. Am 5. November sah er sich mit etwas konfrontiert, das er nicht abtun konnte: einem Gesetz in Florida, das ihn zwang, seine Tätigkeit in dem Bundesstaat auszusetzen.
An jenem Tag traten im neuen gesetzlichen Rahmen Floridas die Einstufungen von CAIR – einschließlich CAIR-Florida – und der Muslimbruderschaft als inländische terroristische Organisationen in Kraft. Die Einstufungen beschränken öffentliche Finanzierung und Unterstützung, ermöglichen mögliche Auflösungsverfahren und sehen strafrechtliche Sanktionen für die wissentliche Gewährung materieller Unterstützung im Sinne des Landesrechts vor.
Der Florida-Ableger von CAIR teilte mit, er stelle seine Arbeit ein. Auf seiner Website heißt es unter anderem: „Wir haben unsere Tätigkeit in Florida ausgesetzt, weil Gouverneur DeSantis und andere Amtsträger des Bundesstaates die beispiellosen neuen Gesetze über ‚inländische terroristische Organisationen‘ haltlos und verfassungswidrig gegen uns anwenden.“
Was CAIR auch immer über Floridas Motive sagt: Die eigene Mitteilung zeigt, dass die Einstufung sofort wirkte.
Gouverneure und Abgeordnete anderswo sollten das zur Kenntnis nehmen. Florida hat damit etwas erreicht, was jahrelange öffentliche Kritik an CAIRs islamistischer Agenda nicht vermocht hatte.
Ein Großteil des Berufslebens dieses Autors bestand darin, CAIRs Verbindungen zur Hamas zu dokumentieren, finanziell wie institutionell. Diese Verbindungen verdienen eine gründliche Prüfung durch Amtsträger, die für den Schutz der Öffentlichkeit verantwortlich sind.
CAIR wurde im Juni 1994 als Teil des US-Palästina-Komitees (U.S. Palestine Committee) der Muslimbruderschaft gegründet, das vom damaligen globalen Hamas-Führer Mousa Abu Marzook geleitet wurde.
Dass CAIR im Prozess um die Hamas-Finanzierung durch die Holy Land Foundation (HLF) als „nicht angeklagter Mitverschwörer“ („unindicted co-conspirator“) benannt wurde, war kein Zufall. HLF war ebenfalls Mitglied des Palästina-Komitees; einer der Hauptangeklagten der HLF in dem Verfahren, Ghassan Elashi, war Mitgründer des texanischen CAIR-Ablegers; CAIR erhielt frühes Startkapital von HLF; und CAIR nutzte nach 9/11 seine Website, um Spenden für HLF zu sammeln.
Im Juli 2014 war CAIR-Florida selbst Mitveranstalter einer pro-Hamas-Kundgebung in Downtown Miami, bei der Teilnehmer wiederholt riefen: „We are Hamas“ („Wir sind Hamas“), „Let’s go Hamas“ („Los geht’s, Hamas“) und „Hamas kicked your ass“ („Die Hamas hat euch in den Arsch getreten“).
Und bis CAIR-Florida seine Tätigkeit einstellte, war die Organisation eines der prominentesten Mitglieder der South Florida Muslim Federation (SFMF), einer Dachorganisation für die Mehrzahl der radikalen muslimischen Institutionen Südfloridas. Die SFMF organisiert jährlich pro-Hamas-Konferenzen, von denen der Autor die erste 2024 erfolgreich zur Absage brachte.
Diese Fakten hätten nie allein deshalb abgetan werden dürfen, weil CAIR sich als Bürgerrechtsorganisation darstellt. Und sie dürfen auch heute nicht abgetan werden.
Andere Bundesstaaten sollten durchsetzbare Einstufungsgesetze auf den Weg bringen. Texas stufte CAIR und die Muslimbruderschaft bereits im November 2025 ein und klagte später, um ihre Tätigkeit zu stoppen. Doch jüngste öffentliche Aktivitäten deuten darauf hin, dass CAIR-Texas weiterarbeitet. Floridas Schließung zeigt, warum die rechtlichen Folgen einer Einstufung ebenso wichtig sind wie die Einstufung selbst.
Auch die Einstufung der Muslimbruderschaft wirft Fragen auf. CAIR ist mit der Muslimbruderschaft verbunden, doch das gilt ebenso für eine Vielzahl anderer Einrichtungen, darunter Hunderte radikaler Moscheen. Sind diese Einrichtungen ebenfalls Kandidaten für eine Schließung?
Wenn das der Fall ist, sollten Amtsträger weitere bruderschaftsnahe Organisationen einstufen, etwa die Muslim American Society (MAS), die Bundesstaatsanwälte zufolge „als offener Arm der Muslimbruderschaft gegründet wurde“, sowie Islamic Relief, eine mit Terror verknüpfte Wohltätigkeitsfranchise, deren amerikanischer Zweig sich kürzlich in IDEA umbenannt hat.
Floridas Sieg bleibt Gegenstand von Gegenklagen durch CAIRs Verbündete bei der ACLU. Die Bundesstaaten müssen Fälle aufbauen, die einer gerichtlichen Prüfung standhalten – mit unwiderlegbaren Beweisen und Dokumentation zur Untermauerung der Behauptung, CAIR sei tatsächlich eine Terrororganisation, die ihre Kritiker zum Schweigen bringen wolle.
Zudem sollten sie wachsam gegenüber umbenannten Nachfolgeorganisationen sein. Die Schließung eines Büros bewirkt wenig, wenn Personal, Vermögenswerte und Aktivitäten schlicht in eine neue Körperschaft überführt werden.
Das Verbot von CAIR durch Florida hat gezeigt, dass staatliches Vorgehen gegen Islamisten reale Ergebnisse bringen kann. Andere Bundesstaaten sollten damit beginnen, dasselbe zu tun.
Beila Rabinowitz, Direktorin von Militant Islam Monitor, hat zu diesem Bericht beigetragen.
Analysen des Forums für den Nahen Osten per E-Mail: Newsletter abonnieren (auf Englisch)