Europaparlament beschließt wegweisende Resolution gegen islamistische Unterwanderung
Nach einem Votum mit überwältigender Mehrheit gehen die Abgeordneten gegen den Einfluss der Muslimbruderschaft vor.
Jules Gomes ist Bibelwissenschaftler und Journalist und lebt in Rom.
Das Europäische Parlament hat eine historische Resolution gegen islamistische Unterwanderung verabschiedet und darin ausdrücklich die Muslimbruderschaft sowie deren Partnerorganisation, das Forum of European Muslim Youth and Student Organisation (FEMYSO), genannt.
Am 8. Oktober 2026 stimmten die Abgeordneten mit 381 zu 167 Stimmen bei 15 Enthaltungen dafür, islamistischen Entryismus und entsprechende Netzwerke zu benennen, und forderten strengere Kontrollen von EU-Geldern, damit keine Mittel an Gruppen fließen, die dem politischen Islam nahestehen. Zudem werden die EU-Regierungen aufgefordert zu prüfen, ob Organisationen mit Verbindungen zur Muslimbruderschaft auf die EU-Terrorliste gesetzt werden sollten, heißt es in einer Pressemitteilung des Europäischen Parlaments.
Die Resolution trägt den Titel „Über die Notwendigkeit einer EU-Strategie gegen islamistischen Entryismus und den Einfluss des Netzwerks der Muslimbruderschaft“ und warnt, Separatismus, Opferrhetorik, Antisemitismus, Israelhass, Verschwörungserzählungen, die Infragestellung des Laizismus sowie der Einsatz von Religion, um die Gleichstellung der Geschlechter zu bestreiten, könnten Merkmale islamistischen Einflusses sein.
Die Resolution warnt, Islamismus operiere über ein Ökosystem aus Verbänden, Stiftungen sowie kulturellen, bildungsbezogenen, religiösen, karitativen, universitären, jugendpolitischen, antidiskriminierungs- oder sozialgerechtigkeitsorientierten Strukturen; die Muslimbruderschaft bilde dabei „den Archetyp dieser transnationalen islamistischen Netzwerke“.
Sie legt dar, islamistische Netzwerke übernähmen häufig das Vokabular der Grundrechte, der Inklusion, der Vielfalt, des interkulturellen Dialogs, des Antirassismus und der Antidiskriminierung, beförderten dabei jedoch „Logiken der Abgrenzung, des Gemeinschaftsdrucks oder der Infragestellung demokratischer Prinzipien“ als trojanisches Pferd, um unter dem Deckmantel des Schutzes muslimischer Minderheiten institutionelle Legitimierung zu erlangen.
Die Resolution befasst sich mit „der Vereinnahmung von EU-Mitteln, insbesondere durch die Beteiligung an von der EU finanzierten Projekten“ durch Einrichtungen wie FEMYSO, das European Network Against Racism, das Al Sharq Forum, Islamic Relief Worldwide und die Universität Gaziantep – trotz ihrer Verbindungen zur Muslimbruderschaft oder zum politischen Islam.
Rechte Abgeordnete schlagen Alarm wegen islamistischer Unterwanderung
„Islamistische Unterwanderung beginnt nicht immer mit Gewehrfeuer. Sie beginnt mit einem Lächeln, einer ordentlich gebundenen Krawatte und der verdrehten Sprache der Menschenrechte. Sie tötet, wenn sie kann, aber sie unterwandert, wenn sie es nicht kann“, sagte die französische Europaabgeordnete Céline Imart am 7. Oktober vor den Parlamentariern in Straßburg, anlässlich des dritten Jahrestags des Massakers der Hamas an 1.200 israelischen Zivilisten.
„Hören wir auf, Naivität ‚Dialog‘ zu nennen. Hören wir auf, diejenigen, die unsere Zustimmung suchen, ‚Partner‘ zu nennen. Hören wir auf, einen Verband ‚repräsentativ‘ zu nennen, nur weil er seine Förderanträge mit ‚Vielfalt und Inklusion‘ spickt“, mahnte Imart, die die Resolution im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei verfasst und im Europäischen Parlament eingebracht hatte.
„Es ist vollbracht. Und es ist historisch“, twitterte Imart triumphierend nach dem gewonnenen Votum. „Ich habe ein Tabu gebrochen, das Europa wie eine Kette hinter sich hergeschleppt hat: Dieser Sieg bedeutet einen großen doktrinären Wandel in den Institutionen.“
Die belgische Abgeordnete Sophie Wilmès nannte die Muslimbruderschaft „eine hochrangige und vorrangige Bedrohung, insofern sie zu antidemokratischem Verhalten, Polarisierung und Verletzungen der Grundrechte führen kann“, und betonte, dies seien die Erkenntnisse der belgischen Sicherheits- und Nachrichtendienste.
Linke Parteien verurteilen Resolution als „islamfeindlich“
In einer hitzigen Debatte schlossen sich linke und muslimische Abgeordnete zusammen, um die Resolution als „islamfeindlich“, verschwörungstheoretisch und als Stigmatisierung aller Muslime zu verurteilen.
Chloé Ridel, französische Abgeordnete der Sozialistischen Partei und der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, geißelte den Vorstoß als „islamophob“, diesmal jedoch „unter dem Deckmantel einer Resolution über islamistische Unterwanderung in Europa“.
Ridel argumentierte, Politiker wie Imart fehlten, wenn es um den Kampf gegen „Fundamentalismen“ gehe, etwa gegen „katholisch-fundamentalistische Organisationen gegen die Abtreibung“, gegen „Trumps Unterwanderung unserer politischen Systeme“ oder gegen „neonazistische Gruppen oder antisemitische Influencer“.
Damien Carême, Mitglied der linksextremen und pro-islamistischen La France insoumise (LFI), warf konservativen Abgeordneten vor, „eine Debatte angestoßen zu haben, die uns in Verschwörungstheorien stürzt“. Er fügte hinzu: „Die Rechte, die extreme Rechte und jene, die behaupten, die Mitte zu vertreten, erzählen uns, hinter unserem Rücken werde ein muslimisches Komplott ausgeheckt, ohne den geringsten Beweis.“
Die französische Europaabgeordnete Majdouline Sbaï beklagte, Muslime seien nach den Juden das „neue Ziel“. „Ich bin Muslimin, ich bin eine gewählte Vertreterin der Republik, eine Abgeordnete, und ich werde hierbleiben, um Ihnen zuzuhören und Sie zu bekämpfen“, sagte die Soziologin und Grünen-Politikerin.
Expertin für die Muslimbruderschaft beklagt Unwissen der Abgeordneten über Entryismus-Strategien
„Dies ist erst der Anfang eines Bewusstseins auf der Ebene des Europäischen Parlaments. Die Spaltung zwischen links und rechts ist besonders stark, doch die Resolution ging durch, weil die Mitte überwiegend mit der Rechten gestimmt hat“, sagte Florence Bergeaud-Blackler, eine renommierte Expertin für die Muslimbruderschaft, gegenüber Focus on Western Islamism (FWI).
„Machen wir uns nichts vor: Die Resolution verbietet die Muslimbruderschaft nicht. Sie fordert eine Strategie gegen den Entryismus der Bruderschaft“, betonte Bergeaud-Blackler, Autorin von The Muslim Brotherhood and Its Networks: The Investigation. „Mit anderen Worten: Alles fängt jetzt erst an. Zwischen der Rechten und der Mitte bestehen bereits Differenzen, und die Rechte, die Mitte und die extreme Rechte sind sich über die zu ergreifenden Maßnahmen nicht einig.“
„Auch das Ausmaß der Unkenntnis über den Bruderismus unter den Europaabgeordneten bleibt sehr hoch“, warnte sie. „Manche wollen Verbote, andere nicht. Manche halten den Schleier nicht für islamistisch, andere halten die Geschlechtertrennung in Schwimmbädern für eine Tradition und nicht für ein islamistisches Gebot“, fügte sie hinzu.
„In der Debatte wird es darum gehen, die Grenze zwischen Islam und Islamismus zu ziehen“, erklärte Bergeaud-Blackler. „Die Linke wird das Thema so weit wie möglich politisieren und damit die Annahme von Maßnahmen behindern. Die Abgeordneten werden sich in das Thema einarbeiten müssen. Vor allem dürfen sie daraus keine parteipolitische Frage machen.“
Europäischer Muslimverband vergleicht Resolution mit den Nürnberger Gesetzen der Nationalsozialisten
In einer scharf formulierten Erklärung verglich die in Straßburg ansässige European Muslim Initiative for Social Cohesion (EMISCO) die Resolution mit den Nürnberger Rassegesetzen des NS-Regimes und warnte vor „der Normalisierung des Misstrauens gegenüber Muslimen“.
Die Befürworter der Resolution „stellen die Unterscheidung zwischen politischem Islam und dem Islam als Religion als Schutzvorkehrung dar. EMISCO ist der Auffassung, dass diese Darstellung einen ausgrenzenden Ansatz verschleiert, der die sichtbare, gleichberechtigte und freie Teilhabe muslimischer Gemeinschaften am europäischen Leben behindert“, betonte die Erklärung.
Sie argumentierte, Solidarität mit Palästina, das Recht, den Hijab zu tragen, und der Kampf gegen Diskriminierung „sind legitime bürgerschaftliche Aktivitäten, kein Beleg für Extremismus“, und merkte an, dass „die Resolution, selbst wenn sie nicht bindend ist, nationale Einschränkungen legaler bürgerschaftlicher Teilhabe befördern könnte“.
„Muslimische Initiativen systematisch und ohne jede reale Grundlage als erfundenes Projekt des politischen Islam darzustellen, trifft auch Muslime, die keinen Migrationshintergrund haben“, stellte EMISCO fest und lobte linke Europaabgeordnete sowie einige zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter das European Network Against Racism (ENAR), für ihre Verurteilung der Resolution.