Wer herrscht über den Nordirak?

Der Irak steht vor der Herausforderung, den Sicherheitsforderungen zweier Nachbarn gerecht zu werden und zugleich die Kontrolle über jene staatlichen Entscheidungen zu bewahren, die seine territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit prägen. Teherans Forderung, iranisch-kurdische Oppositionsgruppen zu entfernen, und Ankaras Ankündigung, militärisch im Nordirak präsent zu bleiben, werfen die Frage auf, wer die Sicherheitsordnung im Nordirak festlegt. Bagdad sitzt zwischen den Stühlen, gebremst nicht nur durch äußeren Druck, sondern auch durch seine begrenzte Fähigkeit, eine einheitliche Sicherheitspolitik im föderalen Irak und in der Region Kurdistan-Irak durchzusetzen.

Die Frage ist nicht mehr, ob Bagdad Sicherheitsabkommen schließen kann, sondern ob es sie umsetzen kann, ohne die Kontrolle über nationale Sicherheitsentscheidungen zu verlieren.

Nach einem Treffen des gemeinsamen irakisch-iranischen Sicherheitsausschusses unter Vorsitz des irakischen Nationalen Sicherheitsberaters Qasim al-Aboudi, an dem auch Vertreter der Regionalregierung Kurdistans teilnahmen, erklärte der iranische Botschafter im Irak, beide Länder hätten vereinbart, iranisch-kurdische Oppositionsgruppen aus der Region Kurdistan-Irak zu entfernen oder sie an Iran zu überstellen. Die offizielle irakische Mitteilung sprach hingegen von Gesprächen über die Umsetzung des bilateralen Sicherheitsabkommens von 2023 und über die Klärung offener Fragen, ohne Ausweisung oder Überstellung zu erwähnen.

Die widersprüchlichen Darstellungen setzen Bagdads Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Die Entfernung oder Auslieferung von Oppositionsgruppen ist ein Akt staatlicher Souveränität, der das innere Machtgefüge des Irak und sein Verhältnis zu den autonomen kurdischen Gebieten berührt. Sollte Bagdad solchen Maßnahmen zugestimmt haben, koordiniert es sich nicht lediglich mit Teheran wegen einer gemeinsamen Sicherheitsbedrohung; es gibt vielmehr den Ermessensspielraum darüber aus der Hand, wie der Irak sein Territorium nutzt und welche Gruppen innerhalb der Landesgrenzen Schutz erhalten. Die Diskrepanz zwischen der Erklärung des iranischen Botschafters und dem Schweigen der irakischen Teilnehmer macht die unmittelbare Herausforderung sichtbar: ob die irakische Regierung darlegen kann, worauf sie sich verpflichtet hat, den rechtlichen Status der vorgeschlagenen Umsiedlung klärt und belegt, dass ihre Politik nicht bloß eine Reaktion auf ausländischen militärischen Druck ist.

Dass diese Vereinbarungen die Mitwirkung der Regionalregierung Kurdistans erforderten, deutet darauf hin, dass Erbil die politischen Kosten der Nichtbefolgung erkannt hat; zugleich zeigt es, wie fragil Bagdads institutionelle Fähigkeit ist, solche Abkommen aus eigener Kraft durchzusetzen. In den kommenden Monaten wird die entscheidende Frage sein, ob Bagdad seine diplomatischen Zusagen in Veränderungen vor Ort übersetzen kann, ohne eine Konfrontation mit jenen politischen und bewaffneten Netzwerken auszulösen, von denen seine Regierungsarrangements abhängen. Die derzeitigen Tendenzen deuten eher auf selektive Umsetzung, fortgesetztes Feilschen und gezielten Druck hin als auf eine umfassende Lösung.

Die Frage der iranisch-kurdischen Opposition bleibt ein zentraler Konfliktherd. Teheran hat seine Bereitschaft gezeigt, Gewalt gegen Stellungen der Opposition im Irak einzusetzen, und zwingt Bagdad und Erbil damit, die konkurrierenden Anforderungen von Grenzsicherheit, Stabilität und rechtlichem Schutz für Flüchtlinge und Einwohner auszutarieren. Werden Umsiedlungsvereinbarungen ohne durchsetzbare Garantien verhandelt, könnten diese Gruppen auch nach der Hinnahme von Beschränkungen ihrer Aktivitäten weiterhin iranischen Angriffen ausgesetzt sein. Lehnen sie umgekehrt eine Umsiedlung ab und halten bewaffnete Stellungen nahe der Grenze, behält Iran einen Vorwand für weitere Interventionen.

Die Region Kurdistan, und Erbil insbesondere, ist exponiert. Sie pflegt enge Beziehungen zu Washington und beherbergt zugleich kurdische Oppositionsgruppen, die sowohl Teheran als auch Ankara als Sicherheitsbedrohung betrachten. Diese Verwundbarkeit wird durch die innere Zersplitterung noch verstärkt. Trotz der jüngst verkündeten kosmetischen Vereinigung der rivalisierenden irakisch-kurdischen Streitkräfte unterhalten die Demokratische Partei Kurdistans (Kurdistan Democratic Party) und die Patriotische Union Kurdistans (Patriotic Union of Kurdistan) weiterhin getrennte politische Netzwerke und Sicherheitsstrukturen, was die Fähigkeit der Kurden begrenzt, als geschlossener Akteur aufzutreten. Damit bleibt die Region bei Entscheidungen gespalten, die eine gemeinsame Position erfordern. Externe Akteure nutzen diese politischen Spaltungen, um jeweils eigene Beziehungen zu Erbil und Sulaimaniyya zu pflegen. Folglich muss Erbil aus einer Position der Schwäche heraus verhandeln und dabei versuchen, sein Verhältnis zu Bagdad auszubalancieren, Oppositionsgruppen zu schützen und zu verhindern, dass sein Territorium zum Schlachtfeld zwischen Iran und dessen Gegnern wird.

Der eigentliche Prüfstein ist letztlich nicht, ob der Irak Sicherheitsarrangements mit Iran unterzeichnen oder türkische Militäroperationen dulden kann, sondern ob er diese diplomatischen Zusagen über seine eigenen Institutionen in durchsetzbare Politik übersetzt – und ob diese Institutionen unabhängig von politischer Zersplitterung und äußerem Zwang funktionieren können. Nach derzeitigem Befund können sie das nicht: Der irakische Nationale Sicherheitsberater führt zwar den Vorsitz in Sitzungen, doch Iran und die Türkei prägen deren Ergebnisse.

Solange Bagdad in seinen Grenzgebieten keine tatsächliche Staatlichkeit aufbaut und nicht die Fähigkeit nachweist, Sicherheitsentscheidungen ohne äußere Vorgaben umzusetzen, bleibt es den strategischen Ambitionen seiner Nachbarn ausgeliefert. Davon wird abhängen, ob die sicherheitspolitische Zusammenarbeit nach dem Abzug und amerikanische Investitionen Bestand haben können – oder ob regionale Rivalen das strategische Umfeld prägen, von dem US-Interessen abhängen. Die jüngsten Vereinbarungen des Irak mit Teheran mögen die iranischen Sicherheitsforderungen vorübergehend befriedigen, doch sie stärken nicht den irakischen Staat – das einzige Fundament, auf dem echte Souveränität ruhen kann.