Fünf Erkenntnisse zur mutmaßlichen Wahleinmischung Katars in Israel

Offenbar könnten Katar und zwei weitere, nicht genannte Staaten israelisch-arabische Parteien illegal mit „walk around“-Geld finanziert haben, um israelische Araber dazu zu bewegen, am 27. Oktober 2026 zur Wahl zu gehen. Der Vorsitzende des israelischen Zentralen Wahlausschusses, Richter Noam Sohlberg, hat eine beispiellose Untersuchung durch den israelischen Inlandsgeheimdienst Shin Bet angeordnet, und zwar wegen „schwerwiegender Verdachtsmomente unzulässiger Einflussnahme durch ausländische Finanzierung“.

Nach Angaben des israelischen Senders Channel 12 zeigt der Shin Bet mit dem Finger auf Katar. Die Gelder sollten die Wahlbeteiligung israelischer Araber steigern, und zwar über Kanäle, die zuvor für den Transfer von Terrorgeldern genutzt wurden. Channel 12 berichtet zudem: „Der israelische Sicherheitsdienst (Shin Bet) prüft, ob neben Katar mindestens zwei weitere Staaten versucht haben, durch unzulässige Einflussnahme aktiv in die Knesset-Wahlen einzugreifen.“

Die Nachricht kommt zu einem Zeitpunkt, da die Wahlbeteiligung unter israelischen Arabern auf 80 Prozent gestiegen ist. Eine solche Beteiligung dürfte die Zahl der derzeit zehn arabischen Knesset-Abgeordneten auf 19 Sitze erhöht haben – ein historischer Höchststand. War dies ein Plan Katars und anderer muslimischer Akteure, um mithilfe der israelischen Araber als Fünfter Kolonne innenpolitisches Chaos in Israel zu stiften?

Die Spitze des Eisbergs zeigte sich, als Ermittler des israelischen Südbezirks vier Aktivisten der arabischen Partei Ra’am wegen des Verdachts der Wahlbestechung festnahmen. In deren Wohnungen fanden die Ermittler Zehntausende Schekel zusammen mit Stimmzetteln sowie Umschläge mit der Aufschrift: „Geschenke der Islamischen Bewegung.“ Kamen diese „Geschenke“ aus Katar?

Andernorts gibt es dafür Präzedenzfälle. Katar agierte über Fahad Yasin, einen früheren Al-Jazeera-Produzenten mit Nähe zu verbotenen Terrorgruppen am Horn von Afrika, und finanzierte zahlreiche Politiker zur Unterstützung des früheren Präsidenten Mohamed Farmaajo. Yasin prahlte gegenüber anderen Somaliern häufig mit seiner Rolle als Katars Geldbote. Der Plan ging auf, und Farmaajo ernannte Yasin zum Geheimdienstchef.

Wahlbeobachter und Wahlhelfer in zahlreichen israelisch-arabischen Gemeinden berichteten, sie hätten Wähler mit Tankgutscheinen und Geschenkkarten gesehen, die ihnen angeblich auf dem Weg zur Stimmabgabe ausgehändigt worden seien. Den Berichten zufolge räumten einige Wähler ein, die Karten im Gegenzug für eine Stimme für Ra’am erhalten zu haben. Vertreter der Likud-Partei erheben den Vorwurf, es habe im Rahmen einer landesweit koordinierten Operation von Personen aus dem Umfeld der Islamischen Bewegung umfangreichen Wahlbetrug, Bestechung und Manipulation von Stimmzetteln gegeben.

Ra’am ist der politische Arm des Südlichen Zweigs der Islamischen Bewegung in Israel (Southern Branch of the Islamic Movement in Israel) – einer Bewegung, die sich historisch von der Muslimbruderschaft inspirieren ließ. Ra’am-Chef und Knesset-Abgeordneter Mansour Abbas deutete einen arabischen Wähleransturm an, als er im August sagte, die israelisch-arabischen Parteien würden „die israelische Demokratie auf die Probe stellen“. Abbas hat die Hamas zudem als Wohltätigkeitsorganisation und nicht als Terrorgruppe bezeichnet.

Welche Erkenntnisse ergeben sich, wenn hinter dem Rauch tatsächlich Feuer ist?

Sowohl die Likud-Koalition als auch der gegnerische „Change Bloc“ setzten auf Argumente, Leidenschaft und Sachthemen. Und die Motivation der israelischen Araber, wählen zu gehen? Bargeld, Tankkarten und Geschenkkarten. Das untergräbt die demokratische Praxis und wirft Fragen nach dem Bekenntnis zu ihr auf.

Die Existenz israelisch-arabischer Parteien und israelisch-arabischer Knesset-Abgeordneter steht im Gegensatz zu fast allen muslimischen Ländern, in denen es keine legalen jüdischen Parteien gibt. Israel ist die einzige wirkliche Demokratie im Nahen Osten, die ihren muslimischen Bürgern sowie anderen Minderheiten volles Wahlrecht gewährt.

Die Wahlkämpfe in Israel stehen im Gegensatz zur Absage der Wahlen der Palästinensischen Autonomiebehörde im vergangenen Monat, die für den kommenden Monat angesetzt waren – abgesagt vom palästinensischen Vorsitzenden Mahmoud Abbas, der nun das zweiundzwanzigste Jahr seiner vierjährigen Amtszeit absolviert. Seit er 2005 an die Spitze der Palästinensischen Autonomiebehörde trat, hat Abbas sämtliche Wahlen abgesagt, obwohl die Oslo-Abkommen, auf denen die Legitimität und Existenz der Palästinensischen Autonomiebehörde beruhen, alle vier Jahre Wahlen verlangen. Im selben Zeitraum gab es fünf israelische Ministerpräsidenten aus verschiedenen Parteien: Ariel Sharon, Ehud Olmert, Benjamin Netanyahu, Naftali Bennet und Yair Lapid.

Katar bestreitet, Geld in israelisch-arabische Hände geschleust zu haben. Doch Katar, das ein wesentlicher Finanzier der Hamas war, ist eine Wirtschaftsmacht. Es bestreitet immer wieder, mit Bargeld Meinungen zu beeinflussen, doch zahlreiche Leaks der vergangenen zehn Jahre zeigen die Hohlheit dieser Dementis und die Bemühungen des Landes, etwa die Lehre an Universitäten zu beeinflussen und die Berichterstattung in Medien, die es kontrolliert, zu verzerren. Es ist ein feindlicher Staat, entschlossen, die Auslöschung Israels zu erleben.

Die Vorwürfe ausländischer Einflussnahme werden das Wahlergebnis, bei dem Netanyahu die meisten Stimmen erzielte, nicht annullieren. Sie könnten jedoch einen Teil oder die Gesamtheit der israelisch-arabischen Stimmen ungültig machen, insbesondere jene für Ra’am, die eine der Hauptparteien hinter der Wahlbestechungskampagne zu sein scheint. Netanyahus Partei nennt den Skandal die „Ra’amgate-Affäre“ und ein „Erdbeben“.

Sicher ist: Weitere Enthüllungen werden folgen. Der Shin Bet muss binnen einer Woche einen Bericht vorlegen.