Teheran-treue Milizen im Irak feiern Demokraten und erklären alle Amerikaner zu Feinden

„Die neuen Kreuzfahrer sind besiegt.“ Mit dieser Formulierung, die an die Sprache anknüpft, mit der der Islamische Staat die Vereinigten Staaten beschreibt, feierte Abu Hussein al-Hamidawi, Generalsekretär der irakischen Kata’ib Hezbollah, die Niederlage der Republikaner bei den Zwischenwahlen. Er pries das Ergebnis als Sieg Irans und der „Achse des Widerstands“, gratulierte der iranischen Führung, beschwor die „Einheit der Fronten“ und forderte einen politischen Kurswechsel im Irak.

Irakische Politiker und Medienvertreter mit Nähe zu Iran begrüßten die Verluste der Republikaner. Der Kommentator Iyad al-Samawi erklärte, Iran habe einen durchschlagenden Sieg errungen, da sich der politische und militärische Handlungsspielraum von Präsident Donald Trump verenge. Salah al-Arabawi, Vorsitzender der Wa’ai-Partei, sagte, Teheran habe seine Gegner blockiert, ohne die Straße von Hormus zu schließen. Die iranische Botschaft in Bagdad veröffentlichte ein Video, das sich über Trump lustig machte.

Ein nicht namentlich genannter Mitarbeiter im Büro eines der Führer des regierenden Koordinationsrahmens sagte, die Iran-nahen Kräfte hätten genau auf dieses Ergebnis gehofft. Manche Fraktionen, deutete er an, könnten Trumps Konfrontation mit dem Kongress nutzen, um ihre Aktivitäten auszuweiten.

Allerdings erlitten Irans regionale Verbündete einige ihrer härtesten Rückschläge unter Präsident Joe Biden. In seine Amtszeit fielen Israels Krieg in Gaza, die Tötungen ranghoher Hamas- und Hezbollah-Führer – darunter Ismail Haniyeh, Hassan Nasrallah und Yahya Sinwar – sowie der Zusammenbruch der Regierung von Bashar al-Assad in Syrien; all das schmälerte Teherans regionalen Einfluss.

US-Streitkräfte töteten 2024 zudem den Kata’ib-Hezbollah-Kommandeur Abu Baqir al-Saadi in Bagdad und griffen weitere von Iran unterstützte bewaffnete Gruppen an. Diese Bilanz erschwert die Begeisterung über Zugewinne der Demokraten.

Es waren indes die Republikaner, die 2003 Saddam Hussein stürzten und damit lange in Iran ansässigen irakischen Parteien den Eintritt in die Regierung ermöglichten. Ihr Verhältnis zu diesen Kräften wurde später feindselig. Trump ordnete 2020 den Angriff an, bei dem der Chef der Qods Force, Qassem Soleimani, und der stellvertretende Vorsitzende des Popular Mobilization Committee, Abu Mahdi al-Muhandis, getötet wurden, und genehmigte in seiner zweiten Amtszeit direkte Angriffe auf Iran.

Nach Angaben des Pentagons töteten von Iran unterstützte Milizen zwischen 2003 und 2011 mindestens 603 amerikanische Soldaten im Irak. Dennoch arbeitete Washington weiter mit politischen Bündnissen zusammen, denen Teheran-nahe Parteien angehörten, während es zugleich gegen bewaffnete Gruppen vorging, die sich im selben politischen Umfeld bewegten.

Auch die Demokraten trugen dazu bei, die bestehende Ordnung zu verfestigen. 2010 akzeptierte die Regierung von Barack Obama eine Vereinbarung, die Nouri al-Maliki im Amt des Ministerpräsidenten hielt, obwohl die Liste von Ayad Allawi mehr Parlamentssitze gewonnen hatte. Auch Iran intervenierte zugunsten Malikis, und aufeinanderfolgende US-Regierungen pflegten weiterhin Kontakte zu derselben politischen Elite.

Obamas Verhandlungen mit Teheran mündeten später in das Atomabkommen von 2015. Für irakische Kritiker der US-Politik legen diese Entscheidungen nahe, dass Washington dem Arrangement mit den etablierten Parteien Vorrang vor der Eindämmung des iranischen Einflusses einräumte.

Viele Iraker sehen die Vereinigten Staaten weniger als eine Abfolge demokratischer und republikanischer Regierungen denn als eine Macht, die den politischen Werdegang ihres Landes neu gestalten kann. Diese Sichtweise verfestigte sich, als Washington nach den Protesten von 2019 weiter mit den regierenden Parteien des Irak zusammenarbeitete – Protesten, bei denen Iran-nahe Kräfte Hunderte Demonstranten töteten, die ein Ende von Korruption, konfessioneller Patronage und ausländischer Einmischung forderten.

Die jüngsten Wahlen im Irak boten eine weitere Gelegenheit, diesen Ansatz zu überdenken, zu einem Zeitpunkt, da Iran durch regionale Niederlagen geschwächt war. Trump lehnte eine Rückkehr Malikis ab, hieß aber den vom Geschäftsmann zum Politiker gewordenen Ali al-Zaidi willkommen, einen weiteren Kandidaten, der von eben jenem Koordinationsrahmen unterstützt wird; er empfing ihn im Weißen Haus und lobte ihr Verhältnis. Zaidis Regierung hat die bewaffneten Netzwerke bislang nicht aufgelöst, selbst nachdem Angriffe auf Saudi-Arabien vom Irak ausgegangen waren, begleitet von Berichten über iranische Beteiligung und lokale Unterstützung.

Die Abkehr der amerikanischen Wähler von den Republikanern war kein Votum für Iran. Auch der Krieg, die Lebenshaltungskosten und die Innenpolitik prägten ihre Entscheidungen. Doch die Reaktion der Iran-nahen Gruppen im Irak zeigt, wie von Iran unterstützte Milizen Spaltungen in Washington als Gelegenheit betrachten, die eigene Stellung zu stärken.

Hamidawis Beschimpfung der Amerikaner als „neue Kreuzfahrer“ macht keinen Unterschied zwischen Demokraten und Republikanern. Sie zeichnet Amerika als ideologischen Feind, gleich wer es regiert. Daran sollte man denken, wenn amerikanische Politiker glauben, die eine oder die andere Partei könne ihre von Iran unterstützten Gegner zum Frieden bewegen.