Die palästinensische Hoffnung auf einen Sieg über Israel zerschlagen

Einführung der Redaktion

Seit 2017 vertritt das Forum für den Nahen Osten eine einfache These: Der israelisch-palästinensische Konflikt endet erst dann, wenn die Palästinenser zu dem Schluss kommen, dass sie verloren haben – und nicht früher. Daniel Pipes hat diese Position über das Israel Victory Project und in seinem Buch Israel Victory von 2024 begründet. Die übliche Erwiderung lautete, keine israelische Regierung werde diese Politik übernehmen. Das nachfolgende Papier ist die Antwort darauf. Sein Autor leitete vier Jahre lang Israels Nationalen Sicherheitsrat und diente drei Jahrzehnte im Schin Bet, unter anderem als Leiter des Südbezirks, des für Gaza zuständigen Kommandos. Er trug zum Zustandekommen der Abraham-Abkommen bei und führte Israels strategischen Dialog mit den Vereinigten Staaten. Wenn Meir Ben-Shabbat schreibt, Israels Kriegsziele seien notwendig, aber nicht hinreichend, und das fehlende Stück sei eine kognitive Niederlage der palästinensischen Nationalbewegung, dann beschreibt er damit, was das israelische Sicherheitsestablishment seit dem 7. Oktober 2023 gelernt hat – und entwirft keine Theorie.

Drei Gründe machen dieses Papier für ein amerikanisches Publikum lesenswert.

Erstens definiert es das Ziel. „Kognitive Niederlage“ ist hier kein Schlagwort. Ben-Shabbat entwickelt den Begriff aus der Definition der militärischen Entscheidung, wie sie die israelische Armee (IDF) selbst verwendet, aus der Doktrin des Kampfs um das Bewusstsein und aus der klassischen Definition strategischer Abschreckung, und er betont, dass sie keinen Ersatz für militärischen Sieg darstellt. Sie ist das, was ein militärischer Sieg hervorbringen muss, damit er seinen Preis wert ist. Anschließend zeigt er, wo Israel sie zuvor erreicht hat – 1967, 1973 und in den Abraham-Abkommen –, warum Terrororganisationen auf diese Weise schwerer zu besiegen sind als Staaten und was die Belege aus Gaza, dem Libanon und Syrien seit 2023 darüber aussagen, ob es derzeit dazu kommt.

Zweitens legt es die Zahlen auf den Tisch. Etwa die Hälfte der Palästinenser erklärte gegenüber dem führenden palästinensischen Meinungsforscher, sie unterstütze den Angriff vom 7. Oktober. 72 Prozent sagen, die Hamas solle ihre Waffen behalten, bis Israel sich zurückzieht. In 32 Jahren hat die Palästinensische Autonomiebehörde keinen einzigen Palästinenser wegen Terrorismus gegen Israel strafrechtlich verfolgt, während sie Terroristen und ihren Familien jährlich 1,47 Milliarden NIS zahlt und eine 30.000 Mann starke Polizei zu 70.000 bewaffneten Truppen ausgebaut hat. Am 16. September 2026 stellte das US-Außenministerium im zweiten Jahr in Folge fest, dass die PLO und die PA die von ihnen nach amerikanischem Recht eingegangenen Verpflichtungen nicht erfüllt haben. Wer vorschlägt, Gaza einer „reformierten“ Palästinensischen Autonomiebehörde zu übergeben, muss sich zu dieser Bilanz verhalten. Das Papier sorgt dafür, dass sich das nicht wegwischen lässt.

Drittens sagt es politischen Entscheidungsträgern, was zu tun ist – und in welcher Reihenfolge. Gaza zuerst: die Hamas entwaffnen, den Gazastreifen entmilitarisieren, die Sicherheit in israelischer Hand belassen und jene Bewohner Gazas, die gehen wollen, gehen lassen. Keine palästinensischen Wahlen im November 2026: Die Wahl von 2006, auf amerikanischen Druck hin abgehalten, lieferte Gaza der Hamas aus; eine zweite würde der internationalen Gemeinschaft den Vorwand liefern, die Schlüssel zu fordern. Kommunale Selbstverwaltung für die Palästinenser, Sicherheit allein für Israel. Keine Nachsicht mehr für die Verstöße der PA. Türkei und Katar raus aus Gazas Zukunft. UNRWA raus aus der palästinensischen Arena. Eine Siedlungspolitik, die die neue Realität in Judäa und Samaria dauerhaft macht. Eine saubere Trennung zwischen der PA und Israels arabischen Bürgern. Die Leser werden nicht jeder Zeile zustimmen, aber sie werden keine vage finden.

Der amerikanische Einsatz ist unmittelbar. Die Vereinigten Staaten haben die Sicherheitsratsresolution 2803 entworfen, führen das Board of Peace, werden Truppe und Komitee prägen, die Gaza verwalten, und werden entscheiden, ob sie die Palästinensische Autonomiebehörde zu Wahlen am 28. November drängen. Jede einzelne dieser Entscheidungen nährt entweder die palästinensische Hoffnung, Israel zu überdauern, oder beendet sie. Resolution 2803 verspricht einen „glaubwürdigen Weg zu palästinensischer Selbstbestimmung und Eigenstaatlichkeit“, sobald die PA sich reformiert. Ben-Shabbat erklärt, warum dieses Versprechen – gegeben gegenüber einer Behörde, die noch nie eine ihr gesetzte Prüfung bestanden hat – der sicherste Weg ist, den Konflikt am Leben zu halten. Eine amerikanische Politik, die den Wiederaufbau Gazas an die Entwaffnung der Hamas knüpft, Ankara und Doha aus den Arrangements heraushält, die Registrierung von PA-Bewohnern als Flüchtlinge beendet und die Eigenstaatlichkeit zurückhält, bis sie verdient ist, dient amerikanischen Interessen. Sie ist zugleich die einzige Politik, die Israelis und Palästinensern ein Ende des Konflikts bietet, statt bloß die nächste Runde.

Ein Wort zu dieser Ausgabe. Das hebräische Original wurde am 23. September 2026 für das Forum für den Nahen Osten Israel fertiggestellt. Die vorliegende englische Ausgabe ist eine vollständige Übersetzung samt den Fußnoten des Autors; Zitate aus englischsprachigen Quellen sind im Original wiedergegeben. Die vertretenen Auffassungen sind die des Autors. Die Aufgabe des Forums besteht darin, sie jenen Menschen in Washington vorzulegen, die in den kommenden Monaten darüber entscheiden werden, ob die Lehren von Oslo gezogen worden sind. Deshalb wird das Papier jetzt veröffentlicht, vor den Wahlen im November und bevor der Rahmen des Board of Peace zur festen Politik erstarrt – und nicht erst danach.

Gregg Roman

Executive Director, Forum für den Nahen Osten

Philadelphia, September 2026

Zusammenfassung

Seit dem 7. Oktober 2023 hat Israel seine Feinde in sieben Arenen geschlagen und seine Stellung als Regionalmacht zurückgewonnen. In den Köpfen seiner Feinde hat es noch nicht gesiegt. Dieses Papier vertritt die These, dass eine tragfähige Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts erst dann kommt, wenn die Palästinenser die Hoffnung verlieren, Israel zu unterwerfen und ihm ihren Willen mit Gewalt aufzuzwingen. Solange diese Hoffnung nicht zerschlagen ist, wird jeder politische Prozess Israel zu einem „Oslo 2“ zurückführen.

Das Problem

Die Osloer Abkommen sollten dem palästinensischen Terrorismus ein Ende setzen und den Konflikt auf einen Lösungsweg bringen. Sie bewirkten das Gegenteil. Sie lehrten die palästinensische Öffentlichkeit und ihre Führer, dass Druck Israel Zugeständnisse abringt, und sie deuteten Israels Kompromissbereitschaft als Schwäche. Der Rückzug aus Gaza 2005 vertiefte diese Lehre. 33 Jahre später hat die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) nahezu jede in Oslo eingegangene Verpflichtung verletzt: Sie hat nie einen einzigen Palästinenser wegen Terrorismus gegen Israel strafrechtlich verfolgt; sie zahlt Terroristen und ihren Familien jährlich rund 1,47 Milliarden NIS, etwa 7,6 Prozent ihres Haushalts; ihre Schulen lehren das Massaker vom 7. Oktober als Vorbild; ihre Sicherheitskräfte sind von einer 30.000 Mann starken Polizei auf geschätzte 70.000 bewaffnete Truppen angewachsen; und sie hat den Konflikt über den Internationalen Strafgerichtshof (International Criminal Court), den Internationalen Gerichtshof (International Court of Justice) und eine Kampagne für einseitige Anerkennung internationalisiert. Am 16. September 2026 stellte das US-Außenministerium fest, dass die PLO und die PA „erneut“ ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen seien, und verlängerte die Visasanktionen gegen ihre Funktionäre.

Die palästinensische öffentliche Meinung spiegelt die Führung wider. Eine Umfrage des Palestinian Center for Policy and Survey Research (PCPSR) vom Mai 2025 ergab, dass etwa die Hälfte der Palästinenser die Entscheidung der Hamas unterstützte, am 7. Oktober anzugreifen, mit höherer Zustimmung in Judäa und Samaria als in Gaza. Im August 2026 erklärten 72 Prozent der Befragten gegenüber PCPSR, die Hamas solle sich nicht vor einem vollständigen israelischen Rückzug entwaffnen. Die Unterstützung für die Hamas ist gesunken und 79 Prozent wünschen den Rücktritt von Mahmud Abbas, doch der Glaube, dass Israel besiegt werden kann, ist es nicht.

Unterdessen erkennen 160 von 193 UN-Mitgliedstaaten inzwischen einen palästinensischen Staat an. Die Hamas nennt diese Anerkennung „eine der Früchte des Angriffs vom 7. Oktober“. Nicht Verzweiflung, sondern Hoffnung nährt Terror und Gewalt.

Was „kognitive Niederlage“ bedeutet

Das Papier definiert kognitive Niederlage, indem es drei Konzepte der Militärstrategie miteinander verbindet: die Entscheidung (das Brechen der Fähigkeit des Feindes, wirksam gegen uns zu handeln), den Kampf um das Bewusstsein (die Veränderung der Wirklichkeitswahrnehmung des Zielpublikums) und strategische Abschreckung. Kognitive Niederlage ist eine tiefgreifende und dauerhafte Veränderung der Wahrnehmung des Feindes, die ihn zu der Einsicht führt, dass er seine Ziele mit Gewalt nicht erreichen kann – und dass der Versuch mehr kosten wird, als er einbringt. Sie ersetzt nicht die militärische Entscheidung. Sie erfordert eine militärische Entscheidung, die so unmissverständlich ist, dass sie die Haltung des Feindes verändert.

Israel hat zuvor schon kognitive Niederlagen herbeigeführt. Der Sechstagekrieg, der Jom-Kippur-Krieg und die Abraham-Abkommen haben jeweils die Einschätzung der arabischen Welt verschoben, ob Israel zerstört oder isoliert werden kann. Terrororganisationen sind schwierigere Ziele: Sie sind weniger empfindlich gegenüber Schäden, werten das Überleben als Sieg und hängen einer Ideologie an, die jeden Rückschlag als vorübergehend betrachtet. Dennoch zeigt der Krieg „Schwerter aus Eisen“ erste Anzeichen kognitiver Niederlage selbst bei diesen Feinden. Ein ranghoher Geistlicher aus Gaza, Salman al-Dajah (Salman al-Dayah), urteilte, die Hamas habe am 7. Oktober gegen das islamische Recht verstoßen. Hassan Nasrallah räumte einen „beispiellosen“ Schlag ein, bevor Israel ihn tötete und die strategische Infrastruktur der Hisbollah zerschlug. Ägyptische, libanesische und palästinensische Kommentatoren, von Abd al-Munim Said (Abdel Moneim Said) bis Madschid Kajali (Majed Kayali), schreiben inzwischen, die „Einheit der Arenen“ sei eine Illusion gewesen und die militärische Option gegen Israel sei zusammengebrochen. Israels eigene Gesellschaft hat bewiesen, dass sie nicht das „Spinnennetz“ ist, das Nasrallah beschrieben hatte.

Das Zwei-Staaten-Paradigma hat seine Relevanz verloren

Die Zustimmung zu zwei Staaten liegt auf beiden Seiten auf einem Rekordtief. Israels Öffentlichkeit und Führung haben die Lehre aus einem feindseligen, waffenstarrenden Gebilde neben israelischen Ortschaften verinnerlicht. Die Siedlungstätigkeit in Judäa und Samaria hat eine israelische territoriale Kontinuität geschaffen, die eine Teilung nicht mehr rückgängig machen kann. Das palästinensische Gemeinwesen ist zwischen Ramallah und Gaza gespalten und kann ein Abkommen weder unterzeichnen noch durchsetzen. Das Papier prüft vier Alternativen (ein binationaler Staat, ein jüdischer Staat mit arabischer kommunaler Selbstverwaltung, eine Konföderation und ein gemanagter Status quo) und bewertet zwei am höchsten: einen regionalen multilateralen Rahmen, der eine lockere, nicht zusammenhängende föderative Struktur hervorbringt, die sich zu einer jordanisch-palästinensischen Konföderation entwickeln könnte, sowie ein System lokaler Verwaltungen auf geografischer und Clan-Grundlage. Jede Option beginnt an derselben Stelle: mit der Beseitigung der Hamas als herrschender und militärischer Einheit in Gaza und der Entmilitarisierung des Gazastreifens.

Acht politische Leitlinien

1. Gaza zuerst. Die Hamas entwaffnen, den Gazastreifen vollständig entmilitarisieren, die Sicherheitskontrolle in israelischer Hand belassen, die Hamas auch im Gebiet der PA verbieten und Bewohnern Gazas, die gehen wollen, die Auswanderung ermöglichen. Israel muss den weiten Handlungsspielraum nutzen, den die Resolution 2803 des UN-Sicherheitsrats lässt, damit der Rahmen des Board of Peace nicht zu einem „Oslo 2.0“ wird. Das Gaza der Nachkriegszeit sollte als dauerhaftes Zeugnis für den Preis eines Angriffs auf Israel stehen. Jeder umfassende Plan mit verbindlichen Zeitplänen für Gaza ist ein Lippenbekenntnis, solange die Hamas nicht beseitigt ist.
2. Jetzt keine PA-Wahlen. Die für den 28. November 2026 angesetzte Wahl zum Legislativrat und die Präsidentschaftswahl Anfang 2027 kommen zu früh und sind zu gefährlich. Wie immer die Ergebnisse ausfallen: Wahlen werden einem unveränderten Gebilde ein internationales Koscher-Siegel verleihen und eine einzige Forderung an Jerusalem hervorbringen: die Schlüssel zu Gaza zu übergeben. Die Hamas beabsichtigt, innerhalb einer „breiten nationalen Koalition“ anzutreten. Der Präzedenzfall von 2006 ist die Warnung. Israel sollte sich den Wahlen offen widersetzen, statt darauf zu warten, dass Abbas sie verschiebt.
3. Die Kontrollbefugnisse neu aufteilen. Kommunale Verwaltung für die Palästinenser, nach einem Bezirksmodell mit vollen zivilen Befugnissen; Sicherheitsverwaltung ausschließlich in israelischer Hand, ohne Auslagerung an PA-Kräfte. Dies erfordert drei interne israelische Entscheidungen: die Vertiefung von Israels Bindung an den Osloer Rahmen zu beenden, einschließlich des „15-Punkte-Rahmens“ des Board of Peace; Gelegenheiten für einen schrittweisen Ausstieg zu nutzen, etwa die Initiative der Scheichs von Hebron, ein Ende der Munitionsgenehmigungen für PA-Kräfte und das Ende israelischer Garantien für die Banken, die PA-Gelder abwickeln; und israelisches Sicherheitshandeln dem Vertrauen auf palästinensische Apparate vorzuziehen.
4. Der PA nichts mehr durchgehen lassen. Israel muss jeden Verstoß dokumentieren und seine Korrektur einfordern, sowohl um Legitimität für die eigenen Schritte zu schaffen als auch als Kernelement seiner rechtlichen und öffentlichen Diplomatie gegen die Lawfare-Kampagne der PA.
5. Die türkische und katarische Beteiligung kappen. Die Türkei bietet der Führung der Hamas und ihrem „Westbank-Hauptquartier“ Unterschlupf, finanziert über TİKA einen Brückenkopf in Jerusalem und strebt eine Rolle am „Tag danach“ an. Katar vermittelt, um die Hamas am Leben zu halten, verstärkt das palästinensische Narrativ über Al Jazeera und finanziert Netzwerke der Muslimbruderschaft. Israel sollte beide aus jeder Task Force, Stabilisierungstruppe oder Aufsichtsinstanz für Gaza heraushalten, dort, wo ein Vermittler gebraucht wird, die Vereinigten Arabischen Emirate vorziehen und eine systematische, zurückhaltend geführte Kampagne gegen ihre institutionelle Präsenz in Jerusalem betreiben.
6. UNRWA aus der palästinensischen Arena entfernen. UNRWA ist der Mechanismus, der das „Rückkehrrecht“ bewahrt, und damit der Mechanismus, der die palästinensische Hoffnung bewahrt. Israel sollte darauf bestehen, jeden Bewohner der PA aus den UNRWA-Listen zu streichen, und von der PA verlangen, anzuerkennen, dass niemand ein Recht auf Rückkehr nach Israel hat.
7. Siedlungsdynamik in Judäa und Samaria. Tatsachen vor Ort verändern das Bewusstsein. Seit Ende 2022 wurden mehr als 100 Ortschaften und Außenposten genehmigt, E-1 wird vermarktet, und rund 130 Farmen umfassen mehr als eine Million Dunam. Jüdische Besiedlung, die eine neue Realität unumkehrbar macht, ist der zentrale Bestandteil der kognitiven Niederlage der Palästinenser. Die Risiken sind real und erfordern Vorbereitung, nicht Rückzug.
8. Die PA von Israels arabischen Bürgern trennen. Den ursprünglichen Zweck des Staatsbürgerschafts- und Einreisegesetzes (Citizenship and Entry into Israel Law) durchsetzen und den Aufenthalt zur Familienzusammenführung stoppen; den illegalen palästinensischen Aufenthalt in Israel eindämmen; und den Zustrom israelisch-arabischer Studenten an PA-Universitäten sowie von in der PA ausgebildeten Lehrern an Israels arabische Schulen angehen, wo sie 2023 etwa 15,5 Prozent der neuen arabischen Lehrkräfte ausmachten. Der Schaden aus diesen Prozessen ist langsam und kumulativ, wie bei einer chronischen Krankheit, und er ist kein Schicksalsspruch.

Fazit

Die vollständige Erreichung von Israels Kriegszielen ist notwendig, aber nicht hinreichend. Ohne eine palästinensische Einsicht, dass Israel nicht besiegt werden kann, und ohne eine tiefe palästinensische Anerkennung von Israels Recht auf einen jüdischen Nationalstaat wird keine Regelung Bestand haben. Die internationale Kampagne für einen palästinensischen Staat und die Gaza-Initiativen, die die PA durch die Hintertür hereinholen, stärken die palästinensische Hoffnung, statt sie zu schwächen. Der Druck auf Israel wird bald kommen – aus Washington, Riad, Ankara, Doha und Kairo gleichermaßen. Es gibt keine Abkürzung zu tiefgreifendem Wandel, und Israel sollte darauf vorbereitet sein.

Einleitung: Solange die Palästinenser hoffen, Israel zu unterwerfen, wird es kein Ende des Konflikts geben

Am 7. Oktober 2023 bebte der Boden.

Die Hamas, die islamistische Terrororganisation, startete aus dem Gazastreifen einen Überraschungsangriff auf die Ortschaften im Süden Israels und auf Stützpunkte der israelischen Armee (IDF). Tausende Terroristen, ausgerüstet mit gewaltigen Mengen an Waffen und Munition, drangen auf Lastwagen und Motorrädern nach Israel ein und begingen Gräueltaten, die sich jeder Beschreibung entziehen. Sie ermordeten auf brutale Weise 1.200 Menschen, vergewaltigten und verstümmelten Frauen und enthaupteten Männer. Sie verbrannten Babys bei lebendigem Leib und löschten ganze Familien aus: Kinder, Eltern, Großeltern. Sie entführten 251 Menschen, darunter Alte, Frauen und kleine Kinder, Juden und Nichtjuden, Israelis und ausländische Staatsangehörige, und verschleppten sie in Tunnel und Verstecke in Gaza.

Diese Ereignisse entfachten einen harten Mehrfrontenkrieg, der bei der Abfassung dieser Zeilen noch nicht beendet war. Das Unglück, die Trauer, die Angst, die Demütigung und die entsetzlichen Bilder haben sich jeder Seele in Israel eingebrannt. Der Mut, der Heldenmut, die Einigkeit und die Opferbereitschaft, die sich im Verlauf des Krieges zeigten, erfüllten jedes Herz.

Die israelische Gesellschaft ging unmittelbar vom Inferno in den Ortschaften des Südens über zu den Schlachtfeldern von Gaza und des Nordens, später zu Schauplätzen weit jenseits der an Israel angrenzenden Gebiete. Aus dem Grauen heraus und noch immer benommen vor Trauer über dessen Ausmaß erhob sich das Volk Israel wie ein Löwe, um um sein Leben zu kämpfen, und schlug seine Feinde an sieben Schauplätzen: Iran, Irak, Syrien, Libanon, Jemen, Gaza sowie Judäa und Samaria. Die Arme des iranischen Oktopus wurden getroffen, einige von ihnen gebrochen. Die Hisbollah wurde für das böse syrische Regime zum geknickten Rohr; dieses brach zusammen und wurde abgelöst, und auch im Libanon änderte die neue Regierung ihre Haltung gegenüber der Organisation. Die schiitischen Milizen im Irak stellten die Angriffe auf Israel ein. Das iranische Imperium des Bösen nahm einen schweren Schlag hin, verlor seinen obersten Führer und seine Führungsriege und wurde in seinen nuklearen und ballistischen Fähigkeiten erheblich zurückgeworfen. Israel gewann seine Stellung als Regionalmacht zurück. Dass dieser Weg vom Tiefpunkt des 7. Oktober ausging, vergrößerte die Leistung.

Der Krieg erschütterte mit einem Schlag eine Reihe von Grundannahmen und historischen Paradigmen: nicht nur die Annahmen der Feinde Israels über dessen Widerstandskraft und seine Fähigkeit, einen langen oder einen Mehrfrontenkrieg durchzustehen, sondern auch Annahmen, die Bürger und Establishment in Israel selbst hegten. Er brachte viele dazu, gründlich über unsere Existenz und über das Wesen des Staates nachzudenken, und erneuerte die Einsicht, dass Israel auch im achten Jahrzehnt seiner Unabhängigkeit noch immer um seine Existenz kämpfen muss.

Israel wird nie wieder sein, was es vor dem Krieg war. Es wird verwundet, schmerzerfüllt und vernarbt sein, zugleich aber stärker mit seinen Gründungswerten verbunden, sich der Zerbrechlichkeit seiner Existenz bewusst, nüchterner und vorsichtiger im Hinblick auf die Risiken, die es in seiner Sicherheitspolitik und in seinem Umgang mit den Gefahren eingehen kann, die sich gegen es aufbauen, von Staaten wie von anderen Akteuren, in der Region und darüber hinaus.

Während die Körper der Israelis bluteten und ihre Herzen von den Bildern ausgehungerter Geiseln zerrissen wurden, die die Hamas in ihren Tunneln in Gaza gefangen hielt, berichteten die Medien über Äußerungen des Ministerpräsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammad Shtayyeh, zum Massaker vom 7. Oktober:

Shtayyeh gab, wie sich zeigt, nicht bloß seine private Meinung wieder. Eine Umfrage des Palestinian Center for Policy and Survey Research (PCPSR) unter Leitung von Khalil Shikaki vom Mai 2025 ergab, dass etwa die Hälfte der palästinensischen Öffentlichkeit die Entscheidung der Hamas unterstützte, den Angriff auf Israel zu starten. Die Zustimmung unter den in Judäa und Samaria lebenden Palästinensern lag höher als die in Gaza gemessene. Dieselbe Umfrage ergab, dass rund 48 Prozent der Palästinenser in Judäa und Samaria die bewaffnete Konfrontation mit Israel als das wirksamste Mittel ansahen, „die Besatzung zu beenden und einen palästinensischen Staat zu errichten“. 2

Die Ereignisse des 7. Oktober und die Tendenzen in der palästinensischen Öffentlichkeit hinderten westliche Staatsführer nicht daran, ihre alten Melodien zu singen, als sei nichts geschehen. Der französische Präsident Emmanuel Macron startete gemeinsam mit anderen Staatsführern eine diplomatische Kampagne zur Förderung der internationalen Anerkennung eines palästinensischen Staates. Auf der UN-Generalversammlung im September 2025 schlossen sich ihm weitere Staaten an, darunter Großbritannien, Kanada und Australien. Damit stieg die Zahl der Staaten, die einen palästinensischen Staat anerkennen, auf 157 der 193 UN-Mitgliedstaaten.

Wenig überraschend reklamierte die Hamas diesen Erfolg für sich.

Ghazi Hamad, einer der in Katar ansässigen Führer der Bewegung, bezeichnete den Schritt als „eine der Früchte des Angriffs vom 7. Oktober“ und stellte klar: „Die Waffe des Widerstands ist das Wesen der palästinensischen Sache. Wir [in der Hamas] sind ihr verpflichtet und werden nicht einmal eine einzige leere Patronenhülse herausgeben.“ 3

Es ist derselbe Hamad, der wenige Tage nach dem Massaker von Schemini Azeret der Presse erklärte, Israel sei „ein Staat, den wir zu Fall bringen wollen“, und versprach: „Die Al-Aqsa-Flut ist nur das erste Mal. Es wird ein zweites, ein drittes und ein viertes Mal geben. Wir haben die Standhaftigkeit und die Fähigkeit zu kämpfen und den Preis zu zahlen.“ 4

Während die politische Führungsspitze der Palästinensischen Autonomiebehörde im Lauf der Zeit versuchte, eine ausgewogene diplomatische Position zum Massaker zu vertreten oder es gar zu verurteilen, sei es auch nur um des Scheins willen, zögerten viele hohe Funktionäre innerhalb der Behörde und in der Fatah-Bewegung nicht, ihre Unterstützung dafür zu bekunden, es zu rechtfertigen oder es zu preisen. 5

Und das ist noch nicht alles. Eine Untersuchung des Forschungsinstituts Palestinian Media Watch (PMW), die im August 2026 im Washington Free Beacon veröffentlicht wurde, ergab, dass Schulen unter Leitung der Palästinensischen Autonomiebehörde in Judäa und Samaria die Gräueltaten des 7. Oktober zum festen Bestandteil des Lehrplans gemacht haben. 6 Unter anderem wurde berichtet, dass mindestens 11 Schulen Versammlungen abhielten, bei denen Schüler Gedichte zur Verherrlichung des Massakers vortrugen. An einer Grundschule in Tulkarm wurde ein Mädchen gefilmt, das rezitierte: „Wir kamen in Scharen zu euch, öffnet die Tür, wir sind der Tod ... wir werden das Feuer in unseren Herzen mit Körperteilen und den Schreien der Soldaten kühlen.“ In der Ortschaft Kharas bei Hebron beschrieb ein Schüler den Morgen des 7. Oktober als „einen schönen Traum, aus dem wir nicht aufwachen wollten“.

Die Botschaft, die sie der palästinensischen Öffentlichkeit und ihren Führern vermittelten, ermutigte nicht zum Weg der Versöhnung, sondern zum Gegenteil: Zugeständnisse lassen sich Israel durch Druck abnötigen. Israels Bereitschaft, um eines echten Friedens willen Kompromisse einzugehen, wurde als Zeichen der Schwäche gelesen. Israels „Disengagement“ aus dem Gazastreifen im Jahr 2005, in dessen Verlauf die jüdischen Bewohner der Region aus ihren Häusern vertrieben wurden, verstärkte diese Botschaft noch.

In den vergangenen Jahren, und erst recht nach dem 7. Oktober 2023, ist die Mehrheit der Israelis aus der Blindheit erwacht, die sie hinsichtlich der Kosten des „Oslo-Prozesses“ erfasst hatte. Sie haben erkannt, dass die Palästinensische Autonomiebehörde kein Partner für einen Frieden ist, der Israels Sicherheit gewährleisten könnte. Ihr Glaube, wirtschaftliche und politische Gesten würden zusammen mit dem Wegsehen bei palästinensischen Verstößen eine positive Veränderung in jenen Bereichen bewirken, auf die es Israel ankommt, wurde enttäuscht.

Zahlreiche Umfragen verschiedener Forschungseinrichtungen zeichnen ein scharfes und unmissverständliches Bild: Die überwältigende Mehrheit der israelischen Öffentlichkeit lehnt die Existenz eines palästinensischen Staates ab. 8 Eine Umfrage des Israel Democracy Institute vom September 2025 ergab, dass 72 Prozent der jüdischen Öffentlichkeit Israels sogar der Ansicht sind, das palästinensische Volk habe kein Recht auf einen eigenen Staat. 9

Man kann sich des Eindrucks kaum erwehren, dass im palästinensischen Lager die Zeit für den Frieden nicht reif geworden ist. Dort herrscht weiterhin die Annahme vor, Israel lasse sich besiegen und der Wille der Palästinenser ihm aufzwingen, durch bewaffneten Kampf, politischen Druck oder eine Kombination aus beidem. Diese Annahme ist über die Jahre nicht schwächer geworden. Sie dürfte sogar stärker geworden sein.

Die Lehren aus 33 Jahren Oslo zu ziehen erfordert eine grundlegende Neubewertung nicht nur des „Zwei-Staaten-Paradigmas“, sondern auch der Idee der „Palästinensischen Autonomiebehörde“ insgesamt.

Stimmen, die dies fordern, sind nicht nur am rechten Rand der politischen Landkarte Israels zu hören, sondern sogar unter Palästinensern. Vor nicht langer Zeit wandten sich hochrangige Scheichs und Clanführer aus dem Raum Hebron an Wirtschaftsminister Nir Barkat und baten im Namen vieler Bewohner der Gegend darum, sich von der Palästinensischen Autonomiebehörde zu lösen und als eigenständiger Verwaltungsrahmen namens „Emirat Hebron“ den „Abraham-Abkommen“ mit Israel beizutreten. 10 Es ist schwer abzuschätzen, was aus dieser Initiative wird, doch sie spiegelt authentische Stimmen wider, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde und den Oslo-Abkommen genug haben und die andere Modelle des Nebeneinanderlebens suchten und weiterhin suchen.

Dieses Papier beruht auf der Annahme, dass eine tragfähige Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts erst dann erreicht wird, wenn die Palästinenser die Hoffnung verlieren, Israel mit Gewalt und Waffen zu unterwerfen und ihm ihren Willen aufzuzwingen.

Dieses Papier schlägt Wege vor, die helfen können, dieses Ziel zu erreichen und zu einer kognitiven Niederlage zu führen: zu einem entscheidenden Wandel in der Art, wie die Palästinenser ihre Aussichten verstehen. Dieses Ziel ist nicht leicht zu erreichen. Manche werden sagen, es sei leichter, zu einer politischen Vereinbarung zu gelangen als zu diesem Ziel. Das trifft wahrscheinlich zu, nur dass eine politische Vereinbarung, die nicht auf einem Fundament ruht, zu dem ein Bewusstseinswandel gehört, Israel in ein „Oslo 2“ führen wird. Die palästinensische Einsicht, dass ein Sieg über Israel oder ein Erzwingen israelischer Zugeständnisse aussichtslos ist, ist eine notwendige Bedingung für jede einvernehmliche Regelung.

Das ist eine komplexe Herausforderung, ein schwer erreichbares und schwer messbares Ziel, auf einem Feld, das dieser Tage weit vom Zentrum des Handelns und der Aufmerksamkeit der politischen Ebene und der Öffentlichkeit entfernt liegt. Das ist kein Grund zur Mutlosigkeit. Wir haben bewiesen, dass wir auch das erreichen können, was als unerreichbar galt, besonders dann, wenn es um unsere Existenz geht.

Israelisch-palästinensische Beziehungen: Hauptmerkmale des gegenwärtigen Bildes

Stand August 2026 sind die Beziehungen zwischen Israel und den Palästinensern von einem tiefen Bruch, politischem Stillstand und anhaltender Konfrontation geprägt, die sich nach dem Angriff vom 7. Oktober und dem Krieg „Schwerter aus Eisen“ zugespitzt haben. Das Bild spiegelt eine strukturelle Entkopplung wider, eine schwere politische Spaltung zwischen Judäa und Samaria und Gaza sowie eine beispiellose Vertrauenskrise, begleitet von hoher sicherheitspolitischer Anspannung und tiefen Differenzen über die Kernfragen.

Zentrale Merkmale des gegenwärtigen Bildes

A. Innerpalästinensische geografische und politische Spaltung: Der Bruch zwischen der Fatah-Bewegung (die die Palästinensische Autonomiebehörde in Judäa und Samaria kontrolliert) und der Hamas (die die Bevölkerung des Gazastreifens und etwa 40 Prozent seines Territoriums weiterhin faktisch kontrolliert) lässt die palästinensische Führung nach wie vor zersplittert und ohne einen einheitlichen Ansprechpartner zurück.

B. Politischer Stillstand: Die derzeitige israelische Regierung hat klargestellt, dass ein palästinensischer Staat nicht errichtet wird, 11 doch hat sie ihre Bindung an die Oslo-Abkommen nicht aufgegeben und erhält weiterhin die Palästinensische Autonomiebehörde und ihren Apparat ebenso aufrecht wie den Rahmen der sicherheitspolitischen und zivil-wirtschaftlichen Beziehungen mit ihr gemäß den Oslo-Abkommen. Dieser Ansatz rührt offenbar aus der Sorge vor den Folgen her, die ein Abschied vom Oslo-Pfad mit sich bringen könnte, sowie vor den politischen, rechtlichen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Kosten, die ein solcher Schritt nach sich ziehen könnte. Das Ergebnis ist in der Praxis eine Realität des „weder Schlucken noch Ausspucken“. Die Oslo-Abkommen bestimmen weiterhin die formalen Beziehungen, die Aufteilung des Territoriums und die Verteilung der Zuständigkeiten, bei schleichender Erosion der Bindung an sie und täglichen Verstößen, auf palästinensischer wie auf israelischer Seite.

C. Politische Konfrontation und „lawfare“: Die Palästinensische Autonomiebehörde investiert große Anstrengungen in die Internationalisierung des Konflikts, übt massiven Druck aus und gibt Rückenwind für Gerichtsverfahren gegen Israels Politik und seine Führungsfiguren vor den beiden zentralen Institutionen in Den Haag:

Der Internationale Gerichtshof (IGH): Den Höhepunkt bildete im Juli 2024 die Veröffentlichung des Rechtsgutachtens, das feststellte, Israels Präsenz in Judäa und Samaria sowie in Ostjerusalem sei rechtswidrig, und einen raschen Rückzug forderte. Die Autonomiebehörde nutzt dieses Votum als diplomatischen Hebel, um Staaten zu Sanktionen gegen das Siedlungswerk zu bewegen.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH): Die Autonomiebehörde, die dem Gerichtshof als Mitgliedstaat beigetreten ist, fördert Ermittlungen der Anklagebehörde und liefert ihr Material zu, was zu Anträgen und Haftbefehlen gegen hochrangige Israelis geführt hat. Israel weist die Zuständigkeit der Institution vollständig zurück und wirft ihr völlige Politisierung vor.

Die Kampagne um „Legitimität“: Die Palästinenser führen eine beharrliche Kampagne in der UN-Generalversammlung und in internationalen Institutionen (wie Interpol und Fachorganisationen), um den Status eines Vollmitgliedstaats zu erlangen.

Der Staat Israel bleibt nicht gleichgültig und verhängt als Reaktion auf die internationalen Schritte der Autonomiebehörde scharfe Sanktionen:

• Finanzielle Erdrosselung und Verrechnung der Zollgelder: Israel behält von den Steuereinnahmen, die es im Auftrag der Behörde eintreibt (den Zollgeldern) und die etwa 65 Prozent ihrer Einkünfte ausmachen, Hunderte Millionen Schekel ein und verrechnet sie. Die Abzüge erfolgen wegen der Zahlungen an Gefangene und an Familien von Terroristen („Terroristengehälter“), flankiert von einer Gesetzesinitiative zur Verrechnung von Geldern, die die Behörde in den Gazastreifen überweist.
• Verweigerung der Rechtsimmunität in Israel: Israelische Gerichte haben in einer Reihe von Entscheidungen festgestellt, dass die Palästinensische Autonomiebehörde keine Staatenimmunität genießt, was zivilrechtliche Schadensersatzklagen gegen sie wegen Verwicklung in Terrorismus sowie die Pfändung ihres Vermögens ermöglicht.
• Streichung von Genehmigungen und Bewegungsbeschränkungen: Bewegungsbeschränkungen (Entzug von VIP-Karten) für hochrangige Palästinenser, die die juristische Kampagne gegen Israel im Ausland anführen.

D. Verschärfte sicherheitspolitische Reibung in Judäa und Samaria: Anhaltende Erosion der Indikatoren für Sicherheit und Stabilität in Judäa und Samaria bei gleichzeitigem Anstieg gewaltsamer Vorfälle, intensiver militärischer Tätigkeit der israelischen Armee (IDF) und Reibungen rund um zivile Fragen.

E. Dauerhafte Differenzen über die Kernfragen: Die Polarisierung über den Status Jerusalems und der heiligen Stätten, über endgültige Grenzen, die Flüchtlingsfrage und die Kontrolle über Ressourcen spiegelt weiterhin die Unfähigkeit wider, die Gräben zu überbrücken.

F. Regionale und internationale Einmischung: Mechanismen humanitärer Hilfe sowie unablässiger diplomatischer Druck von Akteuren wie Jordanien und der internationalen Gemeinschaft in Bezug auf die Wahrung des Status quo an den heiligen Stätten.

Die Realität im Gazastreifen

Der Gazastreifen befindet sich in einer kritischen Übergangsphase: Er steht nicht mehr unter totalem Krieg, aber auch noch nicht unter einem stabilen Rahmen. Die Lage ist von einem ständigen Wettlauf geprägt zwischen internationalen Versuchen, eine funktionierende alternative Regierung aufzubauen, und der sicherheitspolitischen Dynamik der direkten militärischen Reibung mit der Hamas, die vor Ort weiterhin die wichtigste Macht bleibt. Ihre Hauptmerkmale:

A. Eine brüchige Realität nach hochintensiven Kampfhandlungen: Umfassende israelische militärische Kontrolle, eine tiefe humanitäre Krise und komplexe internationale Bemühungen, den Tag danach zu gestalten. Die Lage vor Ort spiegelt die Folgen des Krieges „Schwerter aus Eisen“ und die teilweise Umsetzung des Waffenruheabkommens auf Grundlage internationaler Rahmenwerke wider.

B. Aufteilung des Territoriums und israelische Kontrolle: Die Kräfte der israelischen Armee haben sich auf feste Stellungen zurückgezogen und setzen weiterhin die „Gelbe Linie“ durch, eine Sicherheitslinie, die Israel die direkte Kontrolle über mehr als 60 Prozent des Territoriums des Streifens belässt. Das unter israelischer Kontrolle stehende Gebiet umfasst strategische Ost-West-Korridore und Pufferzonen und verwehrt den Palästinensern den Zugang zum Großteil des landwirtschaftlich nutzbaren Bodens.

C. Eine brüchige Waffenruhe: Trotz einer formalen Waffenruhe (die Ende 2025 im Rahmen eines internationalen Rahmenwerks in Kraft trat) sind die Kämpfe nicht vollständig zum Erliegen gekommen. Die Hamas und andere Organisationen begehen regelmäßig Verstöße, während das Verteidigungsestablishment weiterhin gezielte Tötungen unter deren Aktivisten durchführt, mit gezielten Schlägen antwortet und sich operative Handlungsfreiheit zur Vereitelung aufkommender Bedrohungen bewahrt.

D. Die Frage der Entmilitarisierung: Die Hamas hat zwar einen schweren Schlag hingenommen und viele militärische Fähigkeiten verloren, doch ist die Organisation von einer vollständigen Entwaffnung weit entfernt. Sie nutzt die Waffenruhe und die humanitäre Hilfe, um Fähigkeiten wieder aufzubauen, einschließlich Schmuggel und Eigenproduktion von Waffen. Ihre Bemühungen, sich unter der Oberfläche neu zu etablieren, stellen für Israel eine anhaltende sicherheitspolitische Herausforderung dar.

E. Humanitäre und zivile Notlage: Strom-, Wasser-, Abwasser- und Verkehrsinfrastruktur haben lähmende Schäden erlitten; ihre Instandsetzung hängt von Fortschritten im politisch-sicherheitlichen Rahmen ab. Hinzu kommt eine extreme Verdichtung: Wegen der Zugangsbeschränkungen in den von Israel kontrollierten Gebieten ist der Großteil der Bevölkerung Gazas auf einen schmalen Landstreifen zusammengedrängt, der weniger als die Hälfte der Gesamtfläche des Gazastreifens ausmacht, was die provisorische Infrastruktur enorm belastet. Der Grenzübergang Rafah ist für einen begrenzten, überwachten Personenverkehr wieder geöffnet; die wichtigsten Warenübergänge im Norden und in der Mitte des Gazastreifens bleiben jedoch geschlossen oder operieren unter strikten Sicherheitsauflagen.

F. Regierungs- und politische Krise: Im Rahmen internationaler Vereinbarungen (mit amerikanischer Rückendeckung und Resolutionen des Sicherheitsrats) wurde ein palästinensisches Technokratenkomitee eingesetzt, das die zivilen Angelegenheiten des Gazastreifens verwalten und die Wiederaufbaubemühungen koordinieren soll. Das Aufsichtsgremium über Komitee und politischen Rahmen ist das internationale „Board of Peace“, ein Beleg für die Internationalisierung des Konfliktmanagements: Entscheidungen über die Zukunft des Gazastreifens werden nicht mehr ausschließlich von Israel oder der Hamas getroffen. In der Praxis hat sich bislang keine alternative Regierung etabliert; auch den zivilen Bereich führt die Hamas weiter.

In einem Interview, das Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dem Journalisten Kalman Liebskind zum Sukkot-Fest gab und das am 25. September 2026 in der Zeitung Makor Rischon erschien, wurde er gefragt, ob Israel ein Interesse am Fortbestand der Palästinensischen Autonomiebehörde in Judäa und Samaria habe. Seine Antwort lautete: „Nein. Letztlich ist sie eine feindliche Kraft, deren Ziel es ist, uns zu Fall zu bringen. Die Unterschiede zwischen der ‚Autonomiebehörde‘ und der Hamas betreffen nicht das Ziel, sondern die Taktik. Die Hamas glaubt an den Terroranschlag, den direkten militärischen Angriff, während die Autonomiebehörde unsere politische Erdrosselung vorantreibt und daran arbeitet, uns mit diplomatischen Mitteln hinauszudrängen. Diese Autonomiebehörde wird aus verschiedenen Gründen nicht überleben.“ 12

Die Gleichgültigkeit, mit der diese Äußerungen von der internationalen Gemeinschaft aufgenommen wurden, lässt sich wohl nur damit erklären, dass sie im Lärm des Krieges im Nahen Osten und des israelischen Wahlkampfs untergingen. Gleichwohl ist Netanjahus Aussage auch vor dem Hintergrund des tiefgreifenden Wandels zu verstehen, der sich in seinem Denken – wie bei den meisten israelischen Bürgern – infolge des 7. Oktober vollzogen hat.

Auch unter den Oppositionsführern besteht relativ breite Einigkeit darüber, dass der derzeitige palästinensische Rahmen nicht einfach unverändert fortbestehen kann, wenngleich über die Alternative erhebliche Uneinigkeit herrscht. Avigdor Lieberman fordert die Auflösung der Palästinensischen Autonomiebehörde 13 , Naftali Bennett lehnt einen palästinensischen Staat und die Übergabe Gazas an die Autonomiebehörde in ihrer jetzigen Form ab 14 , Gadi Eisenkot ist derzeit gegen einen palästinensischen Staat, wendet sich aber auch gegen eine Auflösung der Autonomiebehörde 15 , während Jair Lapid und Jair Golan eine mögliche künftige Rolle für eine reformierte Autonomiebehörde oder ein anderes reformiertes palästinensisches Regierungsorgan sehen 1617 . Die Kritik am gegenwärtigen Rahmen reicht damit weit über Netanjahu und die Regierungskoalition hinaus, auch wenn sich die vorgeschlagenen Alternativen erheblich unterscheiden.

Die israelische Öffentlichkeit ist nicht mehr bereit, Arrangements hinzunehmen, die den Feind stehen lassen

Der wachsende öffentliche Druck in Israel in Bezug auf die Sicherheitspolitik in Gaza ist ein Ausdruck des tiefgreifenden Wandels der israelischen öffentlichen Meinung. Seit den Ereignissen des 7. Oktober und dem Krieg „Schwerter aus Eisen“ stehen die Regierung und die militärische Führungsebene unter strenger öffentlicher Beobachtung. Jedes Arrangement und jeder Schritt, der keine grundlegende Veränderung der Realität verspricht, gilt als Bedrohung der Kriegserfolge. In weiten Teilen der Öffentlichkeit herrscht das Gefühl, vorläufige Arrangements seien nichts anderes als ein Rettungsanker, der dem Feind das Überleben und den Wiederaufbau seiner Kräfte im Vorfeld des unausweichlich kommenden Zusammenstoßes ermöglicht.

Eine Ende August 2026 vom Jewish People Policy Institute (JPPI) durchgeführte Umfrage ergab, dass nur 3 Prozent der Israelis glauben, der auf dem Trump-Plan für Gaza beruhende „15-Punkte-Rahmen“ werde die Entwaffnung der Hamas von sämtlichen Waffen und den Abzug der israelischen Armee (IDF) aus Gaza herbeiführen – zwei der erklärten Ziele des Plans. 18

Eine spätere Umfrage vom 20. August 2026, nachdem Gesandte von Präsident Trump mit Ministerpräsident Netanjahu über dessen Ablehnung des Plans gesprochen hatten, wies in dieselbe Richtung. Rund 74 Prozent der jüdischen Öffentlichkeit Israels sind skeptisch, was die Chancen betrifft, dass der „Trump-Plan“ die Entfernung aller Waffen aus dem Gazastreifen und die vollständige Zerschlagung der Hamas bewirkt. 19

In jener Umfrage, die für das Misgav-Institut für Nationale Sicherheit und Zionistische Strategie durchgeführt wurde, wurden den Befragten verschiedene Alternativen zur Lösung „des Gaza-Problems“ vorgelegt. Dreißig Prozent bevorzugten die Alternative, dass Israel die Kampfhandlungen verstärkt, bis die militärischen Ziele erreicht sind; 24 Prozent unterstützten die Alternative, wonach Israel im Gazastreifen eine israelische Militärregierung errichten sollte. Nur 10 Prozent befürworteten, die Herrschaft über den Gazastreifen an die Palästinensische Autonomiebehörde zu übergeben.

Die Skepsis hinsichtlich der Chancen, dass der „15-Punkte-Plan“ die Entfernung aller Waffen aus Gaza und die vollständige Zerschlagung der Hamas bewirkt, kommt einem Konsens gleich. Eine absolute Mehrheit der israelischen Öffentlichkeit, links wie rechts, vertritt dazu eine nahezu identische Position.

Demgegenüber zeigte die Umfrage die jüdische Öffentlichkeit in Israel in der Frage einer israelischen Besiedlung Gazas gespalten: 47 Prozent lehnen die Idee ab, 42 Prozent befürworten sie.

Die Palästinensische Autonomiebehörde und ihre Gebrechen

Seit der Unterzeichnung der Oslo-Abkommen führt die Palästinensische Autonomiebehörde einen fortwährenden Feldzug gegen Israel, der den systematischen und vorsätzlichen Bruch ihrer politischen Verpflichtungen einschließt.

Der Wurzel dieses Verhaltens liegt die tiefe Bindung der Palästinensischen Autonomiebehörde an das Narrativ des palästinensischen Kampfes zugrunde sowie ihre Erkenntnis, dass Israel keiner dauerhaften Regelung zustimmen wird, die die wahren nationalen Bestrebungen der Palästinenser erfüllt.

In einer Erklärung des US-Außenministeriums vom 16. September 2026, nach dessen Weigerung, dem Vorsitzenden der Autonomiebehörde und seiner Entourage die Reise nach New York zur UN-Generalversammlung zu gestatten, teilte das Ministerium mit, dass „die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) und die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) erneut ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind, wie sie im PLO Commitments Compliance Act von 1989 (PLOCCA) und im Middle East Peace Commitments Act von 2002 (MEPCA) beschrieben sind. Dazu gehören die Initiierung und Unterstützung von Maßnahmen bei internationalen Organisationen, die frühere Verpflichtungen zur Unterstützung der Resolutionen 242 und 338 des Sicherheitsrats untergraben und ihnen widersprechen, Schritte zur Internationalisierung des israelisch-palästinensischen Konflikts, unter anderem über den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) und den Internationalen Gerichtshof (IGH), das Bestreben, Verhandlungen durch das Streben nach einseitiger Anerkennung zu umgehen, sowie die fortgesetzte Zahlung von Zuwendungen an Terroristen und die Verherrlichung von Terrorakten und Terroristen in öffentlichen Verlautbarungen und Schulbüchern.“

Das Außenministerium stellte klar, dass dies der Hintergrund für die Verlängerung der Sanktionen sei, die PLO-Mitgliedern und Funktionären der Palästinensischen Autonomiebehörde, die in die Vereinigten Staaten einreisen wollen, Visa verweigern, und schloss seine Erklärung mit den Worten: „Es liegt in unserem nationalen Interesse, Konsequenzen zu verhängen und die PLO und die PA für die Verherrlichung des Terrorismus zur Rechenschaft zu ziehen.“ 20

Aus dem Gesamtbild des Verhaltens der Palästinensischen Autonomiebehörde lassen sich eklatante und beharrliche Verstöße gegen die Oslo-Abkommen in folgenden Bereichen feststellen:

1. Die Haltung zum Terrorismus: Soweit bekannt, gab es in den gesamten 32 Jahren ihres Bestehens nicht einen einzigen Fall, in dem die Palästinensische Autonomiebehörde einen palästinensischen Einwohner wegen der Begehung von Terrorstraftaten gegen Israel strafrechtlich verfolgt hätte. 21 Das ist keine Kleinigkeit. Strafverfolgung und Bestrafung gehören zu den Mitteln, mit denen ein ordentlich geführter Staat deutlich macht, was verboten und was erlaubt ist, und im Hinblick auf den palästinensischen Terrorismus gegen Israel sind sie wesentliche Mittel, um solchen Aktivitäten die Legitimität abzusprechen und in diesem Bereich Normen zu setzen. Wenn die Autonomiebehörde solche Straftaten weder verfolgt noch bestraft, spricht sie ihnen nicht nur nicht die Legitimität ab; sie sendet auch eine Botschaft der Zustimmung – mit einem Augenzwinkern oder einem zugedrückten Auge.

2. Förderung und Finanzierung des Terrorismus: Die Palästinensische Autonomiebehörde unterlässt es nicht nur, den Terrorismus systematisch zu bekämpfen, 22 sie belohnt Terroristen und deren Familien auch weiterhin finanziell. Laut einem im April 2026 veröffentlichten Bericht des US-Außenministeriums zahlte die PA im Jahr 2025 rund 488,5 Millionen NIS (156 Millionen Dollar) an solchen Zahlungen. Palestinian Media Watch (PMW) schätzt, dass weitere 986 Millionen NIS (315 Millionen Dollar) über Renten- und Staatsdienstkanäle gezahlt wurden. Zusammen beliefen sich diese Zahlungen auf rund 1,47 Milliarden NIS oder 7,6 Prozent der tatsächlichen Ausgaben der PA im Jahr 2025. 23

Die Gehälter werden an alle Terroristen gezahlt, einschließlich arabischer Staatsbürger Israels und Einwohner Ostjerusalems, und sie steigen, je schwerer der Anschlag war. In der Praxis belohnt die Autonomiebehörde Terrorakte nicht nur, sondern schafft auch einen Anreiz für schwerere Anschläge. Bei ihrer Freilassung erhalten Terroristen von der Autonomiebehörde eine Entlassungsprämie. Die Höhe der Prämie bemisst sich nach der Zahl der Jahre, die der Terrorist tatsächlich in Haft verbracht hat, gemäß demselben Kategoriensystem, nach dem auch das Gehalt während der Haftzeit gezahlt wird. 24

Der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas (Abu Masen), hat bei mehreren Gelegenheiten erklärt, falls ihm nur ein einziger letzter Pfennig bliebe, würde er ihn den Gefangenen geben, denn „wir haben sie geschickt“. 25 In einer Rede im Februar 2018, die im offiziellen palästinensischen Fernsehen übertragen wurde, sagte er, diese Zahlungen seien „unsere nationale, humanitäre und moralische Pflicht und die Pflicht des Kampfes. Dies wird von der Führung und von der palästinensischen Regierung unterstützt.“ 26

Im Februar 2025 unterzeichnete Abu Masen ein Präsidialdekret, mit dem er die Streichung der Gesetzesabschnitte über die Zahlung von Zuwendungen an Terroristen anordnete, und übertrug das Programm der finanziellen Unterstützung samt Datenbank vom Ministerium für soziale Entwicklung auf das Palästinensische Nationalinstitut für wirtschaftliche Ermächtigung – auf eine Weise, die die Überweisung der Gelder ermöglicht, ohne sie Zahlungsverrechnungen durch die israelische Regierung oder internationalen Sanktionen auszusetzen. 27

Zusätzlich zu den direkten Zahlungen sieht das geänderte „Gefangenengesetz“ Nr. 19 (2004) der Palästinensischen Autonomiebehörde vor, dass „Gefangene“, die ein Jahr oder länger in einem israelischen Gefängnis verbracht haben, nach ihrer Freilassung Anspruch auf weitere erhebliche Vergünstigungen haben, etwa die Finanzierung der Krankenversicherung und Gebührenbefreiungen an Schulen, Universitäten und Berufsbildungseinrichtungen. 28

Im April 2022 entschied Israels Oberster Gerichtshof, dass die Zahlung von Geldern durch die Palästinensische Autonomiebehörde an Sicherheitsgefangene und deren Familienangehörige eine Billigung der von den Gefangenen begangenen Terrorakte darstellt und die Palästinensische Autonomiebehörde daher nach der Verordnung über zivilrechtliche Delikte Mitbeteiligte an den von den Terroristen-Gefangenen begangenen Delikten ist und gegenüber den Opfern deliktisch haftet. Das Gericht schränkte dies dahingehend ein, dass die Palästinensische Autonomiebehörde für Schadensersatz, nicht aber für Strafschadensersatz hafte. Die Hauptbedeutung des Urteils ist deklaratorisch: die Feststellung, dass die Palästinensische Autonomiebehörde Mitbeteiligte an den Delikten ist. 29

3. Hetze zum Hass: Die Palästinensische Autonomiebehörde verletzt ihre Verpflichtungen aus den Friedensabkommen und betreibt institutionalisierte antisemitische Hetze gegen Israel. Dieses Phänomen umfasst das Bildungssystem, die Medien, die Kultur und die Führung der Autonomiebehörde unter Abu Masen; es bündelt sich entlang mehrerer zentraler Achsen:

Das offizielle Bildungssystem der Palästinensischen Autonomiebehörde arbeitet beharrlich daran, die Legitimität des Staates Israel zu untergraben, die jüdische Geschichte im Land Israel zu leugnen und Israel und die Juden zu dämonisieren. Die Palästinensische Autonomiebehörde verherrlicht Terroristen und Anführer von Terrorgruppen, indem sie Schulen nach ihnen benennt. 30

Und damit nicht genug. Eine Untersuchung des Forschungsinstituts Palestinian Media Watch (PMW), die im August 2026 im Washington Free Beacon veröffentlicht wurde, ergab, dass von der Palästinensischen Autonomiebehörde betriebene Schulen in Judäa und Samaria die Gräueltaten des 7. Oktober zu einem festen Bestandteil des Lehrplans gemacht haben. 31

Unter anderem wurde festgestellt, dass mindestens 11 Schulen Versammlungen abhielten, bei denen Schüler Gedichte vortrugen, die das Massaker verherrlichten. An einer Grundschule in Tulkarem wurde ein Mädchen gefilmt, das rezitierte: „Wir sind in Massen zu euch gekommen, öffnet die Tür, wir sind der Tod ... wir werden das Feuer in unseren Herzen mit Körperteilen und den Schreien der Soldaten kühlen.“ In der Ortschaft Charas bei Hebron beschrieb ein Schüler den Morgen des 7. Oktober als „einen schönen Traum, aus dem wir nicht aufwachen wollten“.

4. Anstiftung zum Terrorismus: Förderung des gewaltsamen Kampfes, Rechtfertigung von Terrorakten und Verherrlichung von Terroristen.

5. Delegitimierung und Dämonisierung: Leugnung des Existenzrechts Israels, Beschuldigung der Zionisten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ihre Darstellung in monströsem Licht.

6. Verfestigung historischer und politischer Verzerrung: Die Autonomiebehörde investiert unermüdliche Anstrengungen darin, die Vorstellung zu verfestigen, Israel sei ein Apartheidstaat, mit dem Ziel, das zionistische Narrativ auszulöschen und durch ein palästinensisches Narrativ zu ersetzen, das keinerlei Grundlage in der Realität hat – in dem fortwährenden Versuch, Israel als Apartheidstaat darzustellen und die historische Bilanz des Zionismus zu tilgen.

7. Unterstützung von Boykotten und Sanktionen gegen Israel 32 bei gleichzeitiger Leugnung seiner Identität als jüdischer Staat. Dies geschieht unter anderem durch die Zusammenarbeit mit der BDS-Bewegung, deren Zweck es ist, das Ende der Existenz des Staates Israel und seine Ersetzung durch einen palästinensischen Staat im gesamten Land Israel herbeizuführen.

8. Einseitige Aktivität zur Förderung des palästinensischen Narrativs im internationalen System, unter Missachtung der Verpflichtung der PLO aus den Oslo-Abkommen, dass die Autonomiebehörde auf einseitige Aktivitäten und auf internationale Aktivitäten im Allgemeinen verzichten werde.

Einer der Höhepunkte dieses Phänomens war die Entscheidung der Autonomiebehörde, sich selbst zum „Staat“ zu erklären, und ihr Erfolg, eine Resolution der UN-Generalversammlung durchzusetzen, die sie als „Beobachterstaat“ anerkennt. Auf Grundlage dieser Resolution trat die Autonomiebehörde vielen internationalen Organisationen bei, etwa der UNESCO, und in allen brachte sie Resolutionen gegen Israel ein. Dabei ist anzumerken, dass dieser einseitige Schritt nicht nur ein Verstoß gegen die Abkommen ist, sondern dass die Abkommen auch keinerlei Aussage enthalten, die sich auf die Gründung eines palästinensischen Staates als Ergebnis der Gespräche über die dauerhafte Regelung bezieht, die zwischen den Parteien ausgehandelt werden soll.

9. Bautätigkeit in Zone C ohne Genehmigung oder Zustimmung Israels, obwohl die Oslo-Abkommen klarstellten, dass die Befugnis, Bauten in diesen Gebieten zu genehmigen, allein bei Israel liegt. Die Autonomiebehörde handelt in dieser Hinsicht in Zusammenarbeit mit der UNO, der Europäischen Union und zahlreichen europäischen Staaten. Die Politik der Autonomiebehörde zeugt von völliger Missachtung der Festlegung, dass Zone C in den Abkommen als „umstrittene Gebiete“ und nicht als palästinensisches Territorium definiert wurde.

10. Umfang, Zusammensetzung und Bewaffnung des palästinensischen Sicherheitsapparats: Nach dem 1995 zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) unterzeichneten Interimsabkommen 33 sollte die „Polizei“ der Palästinensischen Autonomiebehörde, ursprünglich die Palestinian Authority Police Force, eine kleine Polizeitruppe sein, deren Aufgabe die Aufrechterhaltung der örtlichen Ordnung war. Diese Polizei sollte aus einer Polizeitruppe und einem Nachrichtendienst bestehen, die gemeinsam die gewöhnliche palästinensische Kriminalität und die Terrororganisationen bekämpfen sollten. Das Abkommen legte fest, dass die palästinensische Polizei nicht mehr als 30.000 Angehörige umfassen dürfe: 12.000 in Judäa und Samaria und bis zu 18.000 Polizisten im Gazastreifen. Die Abkommen definierten sie ausdrücklich als reine zivile Polizeitruppe und beschränkten die Arten und Mengen der zulässigen Waffen (unter anderem: bis zu 4.000 Gewehre und 4.000 Pistolen in Judäa und Samaria, daneben eine strikte Begrenzung der Zahl der Maschinengewehre und der Geländefahrzeuge). 34

Im Lauf der Jahre machte die Palästinensische Autonomiebehörde aus der kleinen „Polizei“ große, ausufernde Einheiten unter der Sammelbezeichnung „Sicherheitsapparate“ der PA. Statt einer kleinen, im Umfang begrenzten Truppe zählen diese Sicherheitsapparate heute schätzungsweise rund 70.000 Mann. Aus einer begrenzten Truppe mit begrenzter Waffenmenge wurde eine Streitmacht, die über Zehntausende Gewehre und Pistolen verfügt, eine echte militärische Ausbildung durchläuft und mit Dutzenden gepanzerten Fahrzeugen ausgerüstet ist. Ein Teil der Waffen wurde mit Zustimmung der israelischen Regierung erhalten, andere wurden nach Judäa und Samaria geschmuggelt oder werden vor Ort hergestellt. 35

11. Die Einbindung der Hamas-Bewegung in die Wahlen zu den Institutionen der Palästinensischen Autonomiebehörde, obwohl sie die Bedingungen nicht erfüllt, die dies erlauben würden, allen voran die Anerkennung der Abkommen selbst.

In der Praxis ebnete die Einbindung der Hamas in die Wahlen zu den Institutionen der Palästinensischen Autonomiebehörde, während sie Terror verübte, sich den Oslo-Abkommen widersetzte und der Vernichtung des Staates Israel verpflichtet war, ihr den Weg zur Machtübernahme im Gazastreifen und von dort mit der Zeit auch zum Angriff vom 7. Oktober.

Die Palästinensische Autonomiebehörde bereitet sich darauf vor, am 28. November 2026 Wahlen zum Legislativrat (dem palästinensischen Parlament) abzuhalten, gefolgt von Wahlen zur Präsidentschaft der Behörde Anfang 2027. Ein offizielles Präsidialdekret dazu wurde im Juli 2026 vom Vorsitzenden der Behörde, Mahmud Abbas (Abu Mazen), erlassen.

In diesem Zusammenhang erklärte der hochrangige Hamas-Funktionär Husam Badran, seine Bewegung beabsichtige, im Rahmen „einer möglichst breiten nationalen Koalition“ anzutreten. Zu diesem Zweck führen Vertreter der Hamas in Kairo intensive Kontakte und Treffen mit verschiedenen palästinensischen Fraktionen, darunter dem Islamischen Dschihad, der Volksfront und auch der Demokratischen Reformströmung von Mohammed Dahlan. 36

Sprecher der Hamas machen deutlich, dass die Bewegung die Festlegung politischer Vorbedingungen für ihre Teilnahme ablehnt, etwa die Forderung, sie müsse die Abkommen mit Israel anerkennen.

Wird die Palästinensische Autonomiebehörde die Teilnahme der Hamas an den Wahlen erneut genehmigen? Wird Israel es zulassen? Will Israel es verhindern, so fehlt es ihm nicht an Argumenten und Rechtfertigungen, vom andauernden Krieg im Gazastreifen bis zu seiner Haltung, die Abhaltung von Wahlen in Jerusalem abzulehnen. Doch es darf seine Argumentation nicht daran aufhängen. Stärker als all diese Argumente ist die schlichte Wahrheit: Solange die Hamas eine Terrororganisation ist, muss gegen sie ein Vernichtungskrieg geführt werden, bis sie vollständig zerschlagen ist, und es darf ihr kein Fuß in den Institutionen der Regierungsgewalt gelassen werden. Wir kommen weiter unten darauf zurück.

Markante aktuelle Tendenzen in der palästinensischen öffentlichen Meinung

Die meisten Palästinenser haben ihre gegenwärtige Führung satt und suchen nach einer anderen – so eine im August 2026 vom Palestinian Center for Policy and Survey Research (PCPSR) unter der Leitung von Khalil Shikaki durchgeführte Umfrage. 37 Die Umfrage wurde nach der Ankündigung der Absicht durchgeführt, im November 2026 Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat und Anfang 2027 Wahlen zur Präsidentschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde abzuhalten.

Etwa ein Drittel der Umfrageteilnehmer gab an, der Charakter der Führung der Fatah habe sich nicht verändert; 44 Prozent der Befragten waren der Ansicht, weder die Hamas noch die Fatah sei geeignet, die palästinensische Öffentlichkeit zu führen.

79 Prozent wünschten sich einen Rücktritt von Mahmud Abbas, ein Wert, der dem auch in der vorherigen Umfrage ermittelten ähnelt. Bei der Frage nach einem Nachfolger von Abbas verzeichnete Marwan Barghuti (39 Prozent), der in Israel inhaftiert ist, deutliche Unterstützung. Ihm folgten Khalil al-Hayya (16 Prozent), Mohammed Dahlan (15 Prozent) und Mustafa Barghuti, der Chef der Palästinensischen Nationalen Initiative (6 Prozent).

Auf die Frage, welche palästinensische Fraktion sie unterstützen, antworteten 24 Prozent der Befragten Fatah, und ein ebenso großer Anteil unterstützte die Hamas. In einer ähnlichen Umfrage zehn Monate zuvor gaben 35 Prozent an, die Hamas zu unterstützen, während 24 Prozent die Fatah unterstützten. Besonders ausgeprägt war der Rückgang in Judäa und Samaria, wo die Unterstützung für die Hamas von 32 Prozent im Oktober 2025 auf 18 Prozent in der aktuellen Umfrage abstürzte.

Die allgemeine Zufriedenheit mit der Hamas liegt bei 42 Prozent, wobei 45 Prozent der Befragten in Judäa und Samaria und 38 Prozent im Gazastreifen angeben, mit der Leistung der Terrororganisation im Krieg gegen Israel zufrieden zu sein. Dem stehen 60 Prozent insgesamt, 66 Prozent in Judäa und Samaria und 51 Prozent in Gaza in der vorherigen Umfrage gegenüber, die zehn Monate zuvor im Oktober 2025 durchgeführt wurde.

Trotz des Rückgangs der Unterstützung für die Hamas sagten 72 Prozent der Befragten, die Terrororganisation solle ihre Waffen vor einem vollständigen israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen nicht aufgeben, während 20 Prozent antworteten, sie solle dies tun.

Anzumerken ist, dass die Ablehnung einer Entwaffnung der Hamas vor einem israelischen Rückzug in Judäa und Samaria höher ausfiel, wo sie bei 79 Prozent lag, verglichen mit 62 Prozent in Gaza.

Nach der Analyse der Forscher des PCPSR spiegeln die Befunde der Umfrage „eine palästinensische politische Landschaft im Übergang“ wider. Die Hamas hat erheblichen Rückhalt in der Öffentlichkeit verloren, während Marwan Barghuti sich als stärkster potenzieller Präsidentschaftskandidat herausschält und die Unzufriedenheit mit der bestehenden Führung besonders hoch bleibt. Zugleich zweifeln die Palästinenser zunehmend daran, ob der bewaffnete Kampf nach der Zerstörung Gazas nennenswerte Ergebnisse gebracht hat, was zu einem deutlichen Anstieg der Unterstützung für Verhandlungen beigetragen hat. Doch dieser Wandel bleibt fragil: Die meisten Palästinenser lehnen eine Entwaffnung der Hamas vor einem vollständigen israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen weiterhin ab, sehen in der Ausweitung der Siedlungen eine Schädigung der Zweistaatenlösung und zeigen tiefe Skepsis sowohl gegenüber der palästinensischen als auch gegenüber der israelischen Führung.

Kann Israel eine kognitive Niederlage seiner Feinde erreichen?

Um zu verdeutlichen, was wir mit dem Begriff „kognitive Niederlage“ meinen, greifen wir auf drei weitere Begriffe aus der Welt der Militärstrategie zurück, deren Synthese dorthin führen mag.

Der erste ist die „Entscheidung“ (hachra’a), die entscheidende Niederwerfung eines Feindes. Die theoretische Debatte über diesen Begriff ist Jahrzehnte alt und gehört zu den dynamischsten auf dem Gebiet der Militärstrategie und der Kriegstheorie. 38 Das Wörterbuch der IDF definiert die „militärische Entscheidung“ (ohne besonderen Fokus auf den kognitiven Aspekt) als „das Brechen der Widerstandskraft des Feindes, sodass er nicht mehr wirksam gegen uns handeln kann, durch die Herbeiführung einer Lage, in der (nach Einschätzung des Entscheidungsträgers) die Bedingungen zur Erreichung des übertragenen Auftrags gegeben sind. Ein Zustand der Entscheidung ist gewöhnlich daran erkennbar, dass der Feind seine Fähigkeit verloren hat, wirksam gegen uns zu handeln.“ 39

Der zweite ist der „Bewusstseinswandel“. Die IDF definiert „den Kampf um das Bewusstsein“ als „die Gesamtheit der Handlungen, die darauf abzielen, die Realitätswahrnehmung, die Positionen, die Gefühle und das Verhalten der Zielgruppe zu verändern“. 40

Der dritte Begriff, auf den wir zurückgreifen, ist die „strategische Abschreckung“, deren klassische Definition in der Forschungsliteratur lautet, den Feind zu der Einsicht zu bringen, dass der Preis, den er für die Erreichung seiner Ziele mit Gewalt zahlen wird, zu hoch sein wird, als dass es sich lohnte. 41

„Kognitive Niederlage“ wird auf Grundlage der Verbindung dieser drei Komponenten definiert als die Herbeiführung einer tiefen und dauerhaften Veränderung in der Wahrnehmung des Feindes, die ihn zu der Einsicht führt, dass er seine Ziele nicht mit Gewalt erreichen kann und dass der Preis eines Versuchs, sie auf diesem Weg zu erreichen, zu hoch sein wird, als dass es sich lohnte.

Um jeden Zweifel auszuräumen: Die Verbindung von „Bewusstsein“ und „Entscheidung“ darf keinesfalls so gelesen werden, als werde die Entscheidung allein auf die kognitive Ebene verlagert, oder als öffne sie Behauptungen Tür und Tor wie: „Es gibt keinen militärischen Weg, dem Terrorismus zu begegnen, um ihn zu besiegen.“ Das Gegenteil trifft zu. Die Verbindung beider Begriffe soll betonen, dass die mit militärischen Mitteln erzielte Entscheidung so unzweideutig sein muss, dass sie zusätzlich zu ihren greifbaren militärischen Errungenschaften auch einen tiefen Bewusstseinswandel beim Feind bewirkt.

Gegenüber den arabischen Staaten erzielte Israel mehrfach eine klare kognitive Niederlage, die mit der Zeit zur Anerkennung seiner Existenz und zur Unterzeichnung von Friedensabkommen führte.

• Der Sechstagekrieg (1967): Er verblüffte die ganze Welt, erzeugte einen tiefen Bewusstseinsschock in der arabischen Welt und brachte den Glauben ins Wanken, Israel lasse sich in absehbarer Zeit militärisch vernichten.
• Der Jom-Kippur-Krieg (1973): Trotz der harten Überraschung, die Israel zu Beginn erlebte, endete er mit israelischen Truppen jenseits des Suezkanals und nahe Damaskus, was Ägypten (und später auch andere Staaten) zu dem Schluss brachte, dass Israel keine militärische Lösung des Konflikts aufgezwungen werden könne, und den Weg für Sadats Besuch in Jerusalem (1977) und die Friedensabkommen ebnete.
• Die Abraham-Abkommen (2020): Obwohl sie nicht das unmittelbare Ergebnis israelischen Militärhandelns waren, sind sie ein weiterer Ausdruck einer langfristigen kognitiven Niederlage, in der Staaten der Region die Zusammenarbeit mit Israel Boykotten und Auseinandersetzungen vorziehen, auch politischen und wirtschaftlichen.

In Israels Auseinandersetzungen mit Terrorkörperschaften war eine kognitive Niederlage dagegen schwerer zu erreichen.

Erstens wegen ihrer geringen Empfindlichkeit gegenüber Schäden: Anders als Staaten haben solche Körperschaften weniger Bindung an zivile Infrastruktur oder an das Wohl der Bevölkerung. Sie sind bereit, schwere Schläge hinzunehmen und sich sogar hinter einer Zivilbevölkerung zu verstecken und aus ihrer Mitte heraus zu operieren, um ihren Widerstand zu bewahren.

Zweitens wegen des Siegesverständnisses eines solchen Feindes: Für eine Guerilla- oder Terrororganisation gilt allein die Tatsache, dass sie in einem gegen sie geführten Feldzug noch steht, in ihren eigenen Augen und denen ihrer Unterstützer als kognitiver Sieg.

Drittens wegen ihrer extremistischen Ideologie. In der gegenwärtigen Epoche tritt dies besonders bei Organisationen mit extremistischem religiösem Bewusstsein hervor. Der Kampf wird als ewig und als göttliches Gebot aufgefasst, weshalb taktische Verluste oder physische Zerstörung nicht als Debakel oder Niederlage wahrgenommen werden.

Die Errungenschaften in diesen Auseinandersetzungen waren zumeist vorübergehend, auch wegen der religiösen Auffassung, dass es in Lagen militärischer Unterlegenheit richtig sei, einen Waffenstillstand zu erlangen, um Kräfte aufzubauen, bis das Kräfteverhältnis erlaubt, sie erneut ins Spiel zu bringen.

So erzeugte der Zweite Libanonkrieg (2006) eine starke Abschreckung (wie Hassan Nasrallah in seiner berühmten Reuerede einräumte), die zu einer langanhaltenden Ruhe an der Nordgrenze führte, doch hielt sie die Hisbollah nicht davon ab, sich für den nächsten Feldzug weiter aufzurüsten.

Auch wenn es zu früh ist, gefestigte Schlüsse zu ziehen, lassen sich Anzeichen dafür benennen, dass Israel im Krieg „Schwerter aus Eisen“ eine kognitive Niederlage erreichen könnte – im Gazastreifen, im Libanon und auch in Syrien.

In Gaza lohnt es sich, neben Israels militärischen und politischen Errungenschaften auch auf die Lehren zu blicken, die namhafte Denker wie Professor Salman al-Dayah, bekannt als „der Mufti von Gaza“, gezogen haben. In einem religiösen Rechtsgutachten (Fatwa), das er im November 2024 veröffentlichte, stellte al-Dayah fest, dass die Hamas beim Angriff vom 7. Oktober die Grundsätze des Islam in Bezug auf den Dschihad verletzt habe. Seiner Ansicht nach müsse aus religionsrechtlicher Sicht der Kampf vermieden werden, wenn eine erhebliche militärische Unterlegenheit besteht und wenn keine ausreichenden Bedingungen und Unterstützungsinfrastrukturen zum Schutz der Zivilbevölkerung vorhanden sind. „Es ist eine absolute Pflicht, vom Dschihad abzusehen, wenn die Einschätzung wächst, dass etwas seinen Zwecken Zuwiderlaufendes eintreten wird, etwa vermehrter Schaden für die Religion, für das Leben, für die Ehre, für die Nachkommenschaft oder für das Eigentum, oder die Inbesitznahme von Land, und erst recht die Zerstörung der Grundlagen des Lebens.“ 42

Zwar kam das Gutachten nicht von der religiösen Führung der Hamas oder ihrer Mutterbewegung, der Muslimbruderschaft, und zwar gab Letztere der Entscheidung der Hamas über den Angriff „Al-Aqsa-Flut“ volle und feste Rückendeckung, 43 doch sind al-Dayahs Kritik an der Hamas und die von ihm aufgestellten Kriterien für die religiöse Erlaubnis eines initiierten Krieges beispiellos seitens der höchsten sunnitischen Autorität im Gazastreifen. 44

Das Gutachten fordert das Legitimitätsmonopol der Hamas heraus, die darauf achtete, ihr Handeln auf „die Pflicht zum Dschihad“ zu stützen, und die Unterstützung ihres Schura-Rats genoss. Wenn eine solche religiöse Autorität die Legitimität der Entscheidung, Israel anzugreifen, in Zweifel zieht, ist das ein kognitiver Schlag gegen das Narrativ der Organisation vom „göttlichen Sieg“ 45 und eine Botschaft, die gewiss auch über die Grenzen des Gazastreifens hinaus nachhallen wird.

Mehr noch: Die Fatwa entstand nicht im luftleeren Raum. Sie spiegelte die enorme Frustration auf der Straße in Gaza über den hohen Preis des Krieges wider. Sie bezeugt, dass sich innerhalb der Gesellschaft in Gaza allmählich die Erkenntnis regt, die Hamas habe ohne Rechtfertigung eine totale Katastrophe über sie gebracht – und das allein ist ein wesentlicher Bestandteil des Begriffs der kognitiven Niederlage. 46

Wenn die Hamas am Ende des Feldzugs vollständig zerschlagen und der Gazastreifen vollständig von den dort befindlichen Waffen befreit ist, wird das ein klarer und schlüssiger Beweis für die Niederlage der Hamas und für den Abschluss des Entscheidungsprozesses auch auf der kognitiven Ebene sein.

Israel erzielte eine kognitive Niederlage auch beim Zusammenbruch der iranischen „Achse des Widerstands“ in Syrien, auch wenn sich dasselbe kaum über das neue syrische Gebilde sagen lässt, das sich noch mitten in einem Formierungsprozess befindet, von interessierter Seite als Pragmatismus vermarktet, womöglich aber Tarnung und Täuschung.

Wie dem auch sei, Irans Auffassung von Syrien als „Hinterhof“ Teherans ist vollständig gebrochen. Die iranische Präsenz in Syrien ist in ihren verschiedenen Ausprägungen stark ausgedünnt worden, und mit ihr der iranische Einfluss. Die Hisbollah, die in den schweren Tagen des Assad-Regimes dessen militärische Stütze war, ist unter seinem Nachfolger zu einer gejagten Organisation geworden.

„Es besteht kein Zweifel, dass wir einen großen und harten Schlag erlitten haben, in sicherheitsbezogener wie in menschlicher Hinsicht, einen Schlag ohne Beispiel in der Geschichte des Widerstands im Libanon“, sagte Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah in einer Rede am 19. September 2024, zwei Tage nach dem Pager- und Funkgeräte-Angriff, den Israel im Libanon durchführte. 47 Acht Tage nach dieser Rede wurde Nasrallah selbst von der IDF in der Operation „Neue Ordnung“ getötet, als Flugzeuge der Luftwaffe das unterirdische Hauptquartier der Organisation in der Dahiyeh in Beirut bombardierten. 48 Der Mann, der nie aufhörte, mit seiner tiefen Vertrautheit mit der israelischen Gesellschaft zu prahlen, und der sie verächtlich als „Spinnennetz“ abtat, ahnte weder ihre Kühnheit noch die Tiefe ihrer Entschlossenheit, um ihr Leben zu kämpfen. Beim Abstieg in die Tiefen der Unterwelt nahm er die „Spinnennetz-Konzeption“ gleich mit sich.

Die Operation, die die IDF in den Monaten Juni bis September 2026 durchführte und die zur Zerstörung der befestigten und weitläufigen unterirdischen strategischen Hauptquartiere und Infrastrukturen führte, die die Hisbollah auf dem Höhenzug Ali Taher im Südlibanon errichtet hatte, versetzte der angeschlagenen Organisation einen weiteren Schlag – militärisch, moralisch und politisch. Dass selbst iranische Drohungen mit einer Reaktion Israel nicht vom Handeln abhielten, vergrößerte das Ausmaß des Erfolgs noch. 49

Die Schärfe der Kritik an der Organisation aus dem libanesischen System heraus erreichte neue Höchststände. 50 Hassan Ezzeddine, libanesischer Parlamentsabgeordneter der Hisbollah, räumte in der Folge ein, dass es der Hisbollah schwerfallen werde, zu dem Ansehen zurückzukehren, das sie 2023 besaß. 51 Der Forscher und Kommentator Hussain Abdul-Hussain, Research Fellow bei der Foundation for Defense of Democracies und Autor über den Libanon und die arabische Arena, argumentierte in einer scharf formulierten Kolumne, die Hisbollah sei strategisch besiegt, weigere sich aber weiterhin, dies anzuerkennen und Verantwortung für den Preis zu übernehmen, den der Libanon gezahlt hat. 52

Nach den schweren Schlägen, die Israel der Organisation versetzte – von der Operation „Nördliche Pfeile“ über die Tötung Hassan Nasrallahs und der Führungsspitze bis hin zu den Waffenstillstandsvereinbarungen und den Rahmenabkommen –, ist die historische Konzeption der „Abschreckungsgleichungen“, die die Hisbollah seit 2006 durchzusetzen versuchte, zerbrochen. Dennoch verhindern das politische Überleben der Organisation und ihre Weigerung, sich zu entwaffnen, die Einordnung als vollständige kognitive Niederlage. Die Hisbollah ist heute abgeschreckt, angeschlagen und ganz auf Selbstverteidigung und politisches Überleben fixiert. Damit ihre Niederlage dauerhaft wird, ist jedoch die vollständige Zerschlagung der politischen und militärischen Infrastruktur der Organisation erforderlich – ein Prozess, der nach wie vor im Zentrum eines komplexen innerlibanesischen und internationalen Streits steht. 53

Was Syrien betrifft, so versteht die neue politische und militärische Führung des Staates die Grenzen ihrer Macht sehr genau. Die massive Militärkampagne, die Israel zur Zerstörung der im Land verbliebenen strategischen Waffen führte, die Einnahme beherrschender Geländeabschnitte auf dem Gipfel des Hermon durch die IDF und die Klarstellung der israelischen „roten Linien“ haben im Bewusstsein der Regierung in Damaskus verankert, dass eine Konfrontation mit Israel kein Szenario ist, das anzusteuern sich lohnt, wenn sie überleben will.

Bedeutete eine kognitive Niederlage Syriens in der Vergangenheit, Assad begreiflich zu machen, dass es sich nicht auszahlen würde, einen Krieg zu beginnen, so wird das syrische Bewusstsein heute von der Furcht vor Schritten bestimmt, die zu einem weiteren inneren Zusammenbruch führen würden. Die neue Regierung ist durch Israel abgeschreckt und handelt unter den Zwängen des politischen Überlebens, doch das gegenseitige Misstrauen bleibt hoch, und Israel ist gezwungen, seine roten Linien von Zeit zu Zeit mit militärischer Gewalt durchzusetzen, um diese Abschreckung zu bewahren.

Israels Verhalten im Krieg „Schwerter aus Eisen“ hat mehrere zentrale Grundannahmen seiner Feinde über das Land erschüttert, nicht nur hinsichtlich seiner Entschlossenheit und seines Handlungsspielraums, sondern auch hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit der israelischen Heimatfront.

In einer Reihe von Meinungsartikeln von Abdel Moneim Said, Mitglied des Beirats des Egyptian Center for Strategic Thought and Studies (Ägyptisches Zentrum für strategisches Denken und Studien), in der Zeitung Asharq Al-Awsat sowie in seinen Auftritten in den politischen Kommentarsendungen der ägyptischen Sender eXtra News und TEN identifizierte er zwei konzeptionelle Fehlschläge, die die Führer der Hamas und der iranischen Achse des Widerstands zu Fall brachten. Der erste war ein Fehler bei der Einschätzung der Wirkung des inneren Risses in der israelischen Gesellschaft. Die Annahme, einem gespaltenen Israel werde es schwerfallen, mit einem Angriff auf das Land fertigzuwerden, und seine militärische Antwort werde begrenzt oder eindämmbar sein, wurde im Moment der Wahrheit widerlegt. Die israelische Gesellschaft schloss die Reihen und zeigte eine Standhaftigkeit, die die Entscheidungsträger in Gaza und Teheran überraschte und eine kraftvolle, weitreichende Antwort ermöglichte, die das Gesicht der Region veränderte. 54

Der zweite Fehlschlag, den Said identifizierte, war die Illusion der „Einheit der Arenen“ und das Vertrauen auf regionale Akteure. Nach seinen Worten rechnete die Achse damit, dass ein Aufflammen in einer Arena automatisch eine umfassende regionale Front aktivieren würde, die Israel besiegen würde. In der Praxis entschieden sich die führenden arabischen Staaten dafür, ihre eigenen nationalen Interessen zu schützen, und ließen Iran und seine Stellvertreter allein mit dem Schlag fertigwerden, der sie traf.

Eine der zentralen Schlussfolgerungen einer Analyse, die das in Haifa ansässige Institut Mada al-Carmel (das Arabische Zentrum für angewandte Sozialforschung) erstellt und im September 2026 veröffentlicht hat, lautet, dass sich die Annahme als falsch erwiesen hat, eine westliche, gespaltene Gesellschaft wie Israel werde unter drei Jahren Raketenangriffen zusammenbrechen. Die Daten zeigen, dass Israels jüdische Öffentlichkeit anhaltende Widerstandsfähigkeit zeigt, in ihrer Mehrheit die Fortsetzung der Militärkampagnen unterstützt und bereit ist, den Preis an Blut und Geld zu tragen, aus einer gemeinsamen Wahrnehmung einer existenziellen Bedrohung heraus, unabhängig vom Grad ihrer Zufriedenheit mit der Regierung. 55

Die israelische Gesellschaft hat damit bewiesen, dass sie nicht zerbrechlich ist und es ihr nicht an der Fähigkeit mangelt, Druck standzuhalten, wie Nasrallah es in seiner „Spinnennetz“-Rede nannte. 56 Diese Gesellschaft zeigte Standhaftigkeit selbst nach dem schweren Schlag des 7. Oktober, hielt in einem langen Mehrfrontenkrieg gut stand und lieferte trotz des Krieges und seiner Folgen eine beeindruckende Leistung bei der wirtschaftlichen Produktivität und in der Volkswirtschaft, und sie bleibt entschlossen, zu kämpfen, bis ihre Feinde besiegt sind.

Man darf annehmen, dass diese Schlussfolgerungen über Israel auch das gegenwärtige Denken jener widerspiegeln, die übrig geblieben sind, um die Achse des Widerstands zu führen, oder anderer Akteure in der Region, die ihm aus nachvollziehbaren Gründen keinen ausdrücklichen Ausdruck verleihen.

„Der Zusammenbruch der militärischen Option gegen Israel, bei den Palästinensern wie bei den Arabern“

Im Januar 2025 schrieb der erfahrene Forscher und politische Autor Majed Kayali einen Artikel, dessen Titel den Kern der Geschichte lieferte: „Der Zusammenbruch der militärischen Option gegen Israel, bei den Palästinensern wie bei den Arabern“. In dem Artikel, der in der angesehenen Zeitschrift Al Majalla erschien, beschrieb er den Absturz der „Spinnennetz-Illusion“ und „der Lüge und Täuschung des Begriffs ‚Einheit der Arenen‘“. Kayalis Schlussfolgerungen waren weitreichend:

Der 7. Oktober, so seine Einschätzung, schließt die gegenwärtige Ära der palästinensischen Nationalbewegung ab – eine Ära, die seiner Ansicht nach mit dem ersten Sabotageakt der Fatah im Jahr 1965 begann, der den Ausgangspunkt des bewaffneten palästinensischen Kampfes markierte.

Kayali schätzte ferner ein, dass der Widerstand im Rahmen des bewaffneten Kampfes sich erschöpft hat. Seiner Ansicht nach markierte der Oktoberkrieg von 1973 das Ende der militärischen Option im arabisch-israelischen Konflikt auf staatlicher Ebene; „Tufan al-Aqsa“ und der Krieg in Gaza, und insbesondere die schwere Schädigung der Fähigkeiten der Hisbollah im Libanon, kündigen dann das Ende der militärischen Option im nichtstaatlichen oder Milizkonflikt gegen Israel an. 57

Auch hier lassen sich also, selbst wenn die Prozesse noch nicht abgeschlossen sind, nicht wenige Belege dafür finden, dass Israel auch in der gegenwärtigen Ära einen kognitiven Wandel in Bezug auf sich selbst bei seinen Feinden, Gegnern und Rivalen herbeiführen kann, seien es Staaten oder „nichtstaatliche Akteure“. 58

Nicht Verzweiflung, sondern Hoffnung nährt Terror und Gewalt

Während die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch die Staaten der Welt zunimmt, erreichen die Zustimmungsraten zur Zwei-Staaten-Lösung bei den beiden unmittelbaren Konfliktparteien einen beispiellosen Tiefstand.

Während die internationale Gemeinschaft sie weiterhin als bevorzugten Rahmen betrachtet, verliert die Zwei-Staaten-Idee ihre verbliebene Unterstützung vor Ort, bedingt durch tiefgreifende geopolitische, demografische und sicherheitspolitische Veränderungen. Eine Reihe von Faktoren hat zur praktischen Erosion der Idee geführt:

• Ein Wahrnehmungswandel in Israel nach dem 7. Oktober: Der extreme Terroranschlag aus dem Gazastreifen und der darauf folgende Krieg haben bei der Mehrheit der Öffentlichkeit und der Führung in Israel die Risiken der Existenz einer feindlichen Entität in einem mit Terroristen und Waffen gesättigten Gebiet verankert, in dem und neben dem jüdische Gemeinden, Infrastrukturen und lebenswichtige israelische Zentren liegen. Darüber hinaus haben der Anschlag und der Krieg Israels jüdische Öffentlichkeit zu den Wurzeln des Konflikts zurückgeführt und bei vielen den realistischen Ansatz sowie die nationale sicherheitspolitische Bedeutung von Siedlung, Kontrolle und Verankerung im Gelände gestärkt.
• Eine unumkehrbare Realität in Judäa und Samaria: Die Ausweitung des Siedlungswerks, der Bau eigener Straßeninfrastruktur und das Wachstum der israelischen Bevölkerung jenseits der Grünen Linie haben eine israelische territoriale Kontinuität geschaffen, die eine physische Teilung des Landes oder die Räumung von Hunderttausenden Einwohnern sehr schwierig macht.
• Die politische und territoriale Spaltung der Palästinenser: Die anhaltende Trennung zwischen der Verwaltung der Palästinensischen Autonomiebehörde in Judäa und Samaria und der Herrschaft der Hamas im Gazastreifen verhindert die Existenz einer einheitlichen Führung, die ein bindendes Abkommen unterzeichnen oder eine einzige politische Entität vertreten könnte.
• Die Erosion der Legitimität der Palästinensischen Autonomiebehörde: Die Palästinensische Autonomiebehörde leidet unter tiefer struktureller Schwäche, Korruption und Unbeliebtheit auf der palästinensischen Straße, was ihre Stellung als stabiler Partner untergräbt, der am Tag danach Ordnung und Sicherheit durchsetzen könnte.
• Totales gegenseitiges Misstrauen: Der Rückgang der öffentlichen Unterstützung für die Zwei-Staaten-Idee auf beiden Seiten, zusammen mit dem jahrelangen Fehlen direkter und ernsthafter Verhandlungen sowie einem politischen und völkerrechtlichen Kampf, hat die Distanz und das Misstrauen zwischen den Parteien vergrößert.

In historischer Perspektive ist es der palästinensischen Führung nicht gelungen, den erforderlichen Übergang von einer gewalttätigen nationalistischen Bewegung zu einer funktionierenden und verantwortungsvollen Führung einer autonomen politischen Entität zu vollziehen, die in Frieden neben dem Staat Israel lebt. Die palästinensische Führung investierte den Großteil ihrer Anstrengungen in den Versuch, das zionistische Projekt zu vereiteln und zu zerschlagen. Das palästinensische Ethos des Widerstands und die Handlungsmuster der PLO wurden in den Operationskodex der Palästinensischen Autonomiebehörde kopiert und repliziert.

Selbst wenn es in der internationalen Gemeinschaft jene gibt, die mit allen Mitteln versuchen, es wiederzubeleben, hat das Paradigma zweier Staaten, die in Frieden nebeneinander leben, derzeit seine Relevanz verloren.

Diese Realität hat, zusammen mit der Hinwendung der israelischen Aufmerksamkeit zu anderen Themen, dazu geführt, dass sich die politische Ebene und die Öffentlichkeit in Israel darauf konzentrieren, die Wirklichkeit vor Ort zu gestalten, statt auf sterile Debatten und fruchtlosen politischen Diskurs.

Das heißt nicht, dass über die palästinensische Frage nicht nachgedacht wird. Forscher wie Staatsmänner prüfen weiterhin vier alternative Modelle zur Zwei-Staaten-Idee, von denen jedes eigene komplexe Herausforderungen mit sich bringt:

A. Ein binationaler Staat: Die Errichtung eines einzigen Staates zwischen dem Jordan und dem Meer mit gleichen Rechten für alle. Die Idee stößt im palästinensischen Diskurs auf wachsendes Interesse, wird aber von der absoluten Mehrheit in Israel abgelehnt, wegen des Verlusts der jüdischen Mehrheit und des zionistischen Charakters des Staates.

B. Ein jüdischer Staat: Eine kognitive, praktische und politische Festlegung, dass westlich des Jordan nur für eine nationale Selbstdefinition Raum ist: die jüdische. Dementsprechend gibt es und wird es keinen arabischen Staat im Herzen des Landes Israel geben, der die Verwirklichung arabischer nationaler Bestrebungen dort erlauben würde. Das Beiseitelegen dieses Traums wird die Motive zu seiner Verwirklichung verringern und mit ihnen den Terrorismus. Die Selbstverwaltung der Araber Judäas und Samarias würde in sechs regionale kommunale Verwaltungen gegliedert, die in demokratischen Wahlen bestimmt werden (Hebron, Bethlehem, Ramallah, Jericho, Nablus und Dschenin) und die mit der zivilen Verwaltung betraut wären, in Abstimmung mit Israel und losgelöst von der Palästinensischen Autonomiebehörde.

C. Konföderation: Ein Modell, das zwei getrennte souveräne Entitäten (eine israelische und eine palästinensische) mit offenen Grenzen, Bewegungsfreiheit und gemeinsamer Verwaltung von Infrastruktur, Sicherheit und Wirtschaft vorschlägt, ohne dass eine massenhafte Räumung von Bevölkerung nötig wäre.

D. Konfliktmanagement und ein langanhaltender Status quo: Fortsetzung der bestehenden Lage, mit Versuchen, siedlungspolitische und politische Vorteile festzuschreiben, sowie wirtschaftlicher Verbesserung und Stärkung der lokalen Sicherheitskoordination, aber ohne eine umfassende politische Lösung.

Bei der Einschätzung der Aussichten jeder dieser Alternativen und der Analyse ihrer Vor- und Nachteile stehen zwei Alternativen höher als die übrigen. Die erste ist eine Antwort auf die palästinensische Frage innerhalb eines multilateralen regionalen Rahmens, unter der neuen regionalen Architektur, die Gestalt annehmen wird. Innerhalb des regionalen Systems entstehen neue Möglichkeitsräume für eine begrenzte und zurückhaltende palästinensische Unabhängigkeit, in einer Konfiguration, die nicht unbedingt ein Staat ist, wie die Palästinenser es erwarten, sondern ein lockeres föderatives Gebilde aus zwei autonomen Provinzen ohne geografische Kontinuität zwischen ihnen, das als Grundlage für eine künftige Lösung in Form einer jordanisch-palästinensischen Konföderation dienen könnte. Die zweite Alternative ist ein Geflecht lokaler Regierungen im gesamten palästinensischen Raum auf geografischer und identitärer, tribaler oder clanbasierter Grundlage.

In jedem Fall muss die Beseitigung der Hamas als herrschende und militärische Entität im Gazastreifen sowie die Entmilitarisierung dieses Gebiets von allen Waffen der Ausgangspunkt jedes Prozesses und jeder Diskussion sein, die sich mit der palästinensischen Frage befasst.

Wie die Entscheidung herbeiführen? Umrisse der erforderlichen Politik

1. Gaza zuerst: Entwaffnung der Hamas, vollständige Entmilitarisierung des Gebiets, israelische Sicherheitskontrolle, Deradikalisierung und die Option der Auswanderung

Die Resolution 2803 des UN-Sicherheitsrats, die am 17. November 2025 mit einer Mehrheit von 13 Stimmen dafür und keiner Gegenstimme (bei Enthaltung Russlands und Chinas) angenommen wurde, verlieh „dem Friedensplan von US-Präsident Donald Trump für Gaza“ internationale Geltung.

Die Resolution begrüßte die Einrichtung des „Board of Peace“, des Gremiums, das „den Rahmen für den Wiederaufbau Gazas festlegen und die Finanzierung dafür koordinieren“ wird, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem „die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) ihr Reformprogramm zufriedenstellend abgeschlossen hat“ und „die Kontrolle über Gaza sicher und wirksam zurückübernehmen kann“.

Die Resolution sah ferner vor, dass „nach der getreuen Umsetzung des PA-Reformprogramms und nach Fortschritten beim Wiederaufbau Gazas die Bedingungen endlich gegeben sein könnten für einen glaubwürdigen Weg zu palästinensischer Selbstbestimmung und Staatlichkeit“. 59

Es ist anzunehmen, dass Israel sich zu dieser Formulierung gezwungen sah, um das voranzubringen, was in jenen Tagen wirklich wichtig und dringend nötig war: ein umfassendes Abkommen zur Freilassung der damals im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln.

Die schillernde Formulierung mit ihren Vorbehalten und Bedingungen und ohne verbindlichen Zeitplan mag von Israels Absicht zeugen, sich eine Hintertür offenzuhalten. Doch wir haben bereits gelernt, dass die internationale Gemeinschaft die Palästinensische Autonomiebehörde nicht so beurteilt wie wir, wenn diese ihren Verpflichtungen nicht nachkommt. Nicht weniger gravierend ist die ausdrücklich formulierte Vision: Selbstbestimmung und ein palästinensischer Staat.

Israel wird den weiten Handlungsspielraum, der ihm unter den festgelegten Bedingungen eingeräumt wurde, voll ausschöpfen müssen, um nicht einen Weg einzuschlagen, der zu „Oslo 2.0“ führt.

Über die vollständige Erreichung der militärischen Ziele hinaus, die Israel für den Gazastreifen definiert hat, sollte der Staat Israel ein klares Interesse daran haben, dass das Gebiet, in dem das grausame Ungeheuer heranwuchs, das das Massaker vom 7. Oktober verübte, auf ewig Zeugnis davon ablegt, welchen Preis jeder zahlen wird, der einen Angriff auf Israel erwägt.

Das gilt sowohl für die Wiederaufbauideen des „Trump-Plans“ als auch für die Forderung eines Teils der israelischen Öffentlichkeit, die israelische Besiedlung des Gazastreifens wieder aufzunehmen.

Gaza nach dem Krieg wird ein unwiderlegbares Zeugnis für das Ergebnis des gescheiterten Versuchs der Hamas, der Muslimbruderschaft und der sie unterstützenden Staaten sein, in dieser Region einen islamischen Staat zu errichten. Es wird eine grelle Warnung sein für jeden, überall und zu jeder Zeit, der erwägt, die Zügel der Regierung der Hamas oder ihrer Mutterbewegung, der Muslimbruderschaft, zu übergeben.

Ein solches Ergebnis wird die kognitive Niederlage vollenden und auch das Bewusstsein unserer Feinde und derer beeinflussen, die uns in den anderen Arenen Übles wollen.

Eine wirkliche, praktische Diskussion über die Zukunft dieser Region kann erst geführt werden, nachdem der Gazastreifen von den dort vorhandenen Waffen befreit wurde, einschließlich derer in den Händen der Hamas, und nachdem die Regierungsfähigkeit der Hamas zusammengebrochen und sie aus jeder Rolle im Regierungssystem entfernt worden ist. Eine solche Diskussion wird auch nicht umhinkönnen, die Positionen der Öffentlichkeit in Gaza zu berücksichtigen, von der mehr als die Hälfte in eine Realität hineingeboren wurde, in der die Hamas die Regierung ist, die die Hamas-Ideologie in von der Hamas kontrollierten Bildungseinrichtungen aufgesogen hat, die Medien der Hamas konsumierte, in den Moscheen der Hamas betete und von Kopf bis Fuß in Hamas-Propaganda gehüllt war.

Es fällt schwer, hinsichtlich der Chancen optimistisch zu sein, in einer solchen Öffentlichkeit in absehbarer Zeit eine bedeutende kognitive Wende herbeizuführen. Der Fall Gaza unterscheidet sich von anderen Fällen, die wir im Lauf der Geschichte erlebt haben, in denen die Deradikalisierungsbemühungen der internationalen Gemeinschaft in verschiedenen Staaten oder Bevölkerungen Erfolg hatten. Erstens, weil die Hamas-Ideologie mit der religiösen Identität der Hamas-Anhänger verwoben ist. Zweitens werden sie angesichts des hohen Anteils von Hamas-Anhängern innerhalb dieser Öffentlichkeit die Hamas-Ideologie weiter bewahren und in der übrigen Bevölkerung neue Anhänger dafür gewinnen. Drittens, weil diese Bevölkerung weiterhin in einer Region leben wird, in der die Ideen der Muslimbruderschaft und der Hamas dominant präsent sind, und in einem offenen Umfeld, durch das diese Ideologie über die Medien und auf anderen Wegen weiter einströmen wird, in einer Weise, die die Wirkung gegenläufiger Anstrengungen aufhebt.

Die Hamas zu verbieten, auch in der Palästinensischen Autonomiebehörde, ist als erster Schritt zur Delegitimierung dieser Terrororganisation unerlässlich – und erst recht, um ihre Teilnahme an Wahlen für die palästinensischen Institutionen zu verhindern, sei es unter eigenem Namen, unter Tarnnamen oder in Partnerschaft mit anderen.

Jedenfalls wird unter den hier beschriebenen Umständen jeder Versuch, einen umfassenden Aktionsplan für den Gazastreifen mit verbindlichen Zeitplänen zu definieren, ein Lippenbekenntnis bleiben. Die politischen Führungen werden ihren Hang zügeln müssen, eine rosige Vision zu präsentieren und Erfolge auf dem Weg dorthin zu vermarkten, selbst eingebildete Erfolge. Besser ist es, die Wirklichkeit mit offenen Augen zu betrachten, das Ausmaß der Herausforderung anzuerkennen, sich daran zu erinnern, dass der Gazastreifen in 4.000 Jahren seines Bestehens keine Atempause von Kämpfen, Eroberungen und geopolitischen Umwälzungen gekannt hat, und die Notwendigkeit zu begreifen, die Hamas zu zerschlagen, das Gebiet vollständig zu entmilitarisieren, die israelische Sicherheitskontrolle aufrechtzuerhalten und denjenigen die Auswanderung zu ermöglichen, die sie wünschen und derzeit gegen ihren Willen gezwungen sind, in Gaza zu bleiben.

2. Wahlen in der Palästinensischen Autonomiebehörde: zu früh und zu gefährlich

Die Abhaltung von Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat (vorgesehener Termin: 28. November 2026) dürfte, unabhängig von ihrem Ergebnis, erheblichen Druck auf Israel auslösen, die Kontrolle über Gaza und sogar die Aufgabe des Einsammelns der Waffen an die „neue“ Palästinensische Autonomiebehörde zu übertragen – zu einer Zeit, in der die Hamas weiterhin die zentrale Macht im Streifen ist, die verschiedenen Apparate faktisch kontrolliert und ihre Leute voraussichtlich Teil der Systeme eben jener „neuen Palästinensischen Autonomiebehörde“ sein werden.

Entgegen der vorherrschenden Auffassung liegt die Gefahr der palästinensischen Wahlen nicht nur in der Identität der Sieger an der Wahlurne oder im Kräfteverhältnis der Parteien, das sich am Tag danach ergeben wird, sondern in der internationalen Erwartung, die in ihrem Gefolge entstehen wird. Der politische Druck, der Jerusalem umgeben wird, wird sich auf eine einzige Forderung konzentrieren: „Übergebt die Schlüssel.“

Die westliche Illusion, die in der Wahlurne alles sieht, neigt dazu, Substanz, Inhalte und innere Dynamiken in den Gebieten, in denen gewählt wird, zu ignorieren. Wer ein aktuelles Beispiel sucht, findet es leicht im neuen Syrien, wo ein pseudodemokratischer Wahlprozess und ein maßgeschneiderter Anzug die Verbrechen des Dschihadisten aus Damaskus zu überdecken vermochten. Auch Ägypten, unser Nachbar im Süden, hat dies im Juni 2012 am eigenen Leib erfahren, mit der Wahl Mohammed Mursis, eines Mannes der Muslimbruderschaft, zum Präsidenten. Das Weiße Haus beeilte sich damals, zum Sieg zu gratulieren, und bezeichnete das Ereignis dramatisch als „einen Meilenstein in Ägyptens fairem Übergang zur Demokratie“.

Dasselbe geschah, als die Vereinigten Staaten 2006 massiven Druck zur Abhaltung von Wahlen zum palästinensischen Parlament ausübten. Ein ordentliches prozedurales Verfahren, so glaubte man damals, werde Stabilität und Demokratisierung bringen. Über die zerstörerischen Folgen jener Wahlen muss man nicht viele Worte verlieren.

Auch diesmal wird allein die Abhaltung von Wahlen einem Gebilde, in dem sich substanziell nichts geändert hat, einen internationalen Koscher-Stempel verleihen. Eine „gewählte“ oder „erneuerte“ Palästinensische Autonomiebehörde wird sogleich als vollkommen legitimer Partner für die Verwaltung der Angelegenheiten Gazas präsentiert werden – und, absurderweise, womöglich sogar als jenes Gremium, das mit dem Einsammeln der Waffen und der Zerschlagung der Hamas betraut werden soll.

Der Boden dafür wurde bereits in der Resolution des Sicherheitsrats vom vergangenen November bereitet, die den „Trump-Plan“ übernahm. Die Resolution begrüßte die Einrichtung des Board of Peace und billigte dessen Mandat: die Verwaltung des Rahmens und der Finanzierung für den Wiederaufbau Gazas, bis zu dem Zeitpunkt, an dem „die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) ihr Reformprogramm zufriedenstellend abgeschlossen hat“ und „die Kontrolle über Gaza sicher und wirksam wieder übernehmen kann“. Weiter heißt es dort, „nachdem das Reformprogramm der PA getreulich umgesetzt wurde und der Wiederaufbau Gazas vorangeschritten ist, könnten endlich die Bedingungen für einen glaubwürdigen Weg zu palästinensischer Selbstbestimmung und Staatlichkeit gegeben sein“. 60

Wie oben erwähnt, lässt sich einschätzen, dass Israel dieser Formulierung zustimmen musste, um das voranzubringen, was in jenen Tagen wichtig und dringend geboten war: ein umfassendes Abkommen zur Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln. Die schillernde Formulierung, vollgepackt mit Vorbehalten und Bedingungen und ohne verbindlichen Zeitplan, mag von seiner Absicht zeugen, sich eine Hintertür offenzuhalten.

Die Palästinensische Autonomiebehörde hat kein einziges Mal die ihr gesetzten Prüfsteine erfüllt, und doch wurde sie von der internationalen Gemeinschaft stets rücksichtsvoll und nachsichtig beurteilt. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass es diesmal anders sein wird. In Tagen, in denen der französische Präsident Emmanuel Macron vom Rednerpult der UNO erklärt, die „Hamas habe nie im Westjordanland operiert“, 61 nur zwei Tage nach der Ermordung eines israelischen Juden mit französischer Staatsbürgerschaft, der in Judäa und Samaria lebte, durch einen Hamas-Terroristen, 62 muss man nicht raten, welche Seite er in jedem Streit zwischen Israel und den Palästinensern wählen wird. Die Abhaltung der Wahlen in der Palästinensischen Autonomiebehörde wird der Schritt sein, den die internationale Gemeinschaft als Reform der PA darstellen will. Das ist die Karte, mit der sie Druck auf Israel ausüben wird, die Kontrolle über Gaza an die Behörde zu übertragen und ihr sogar, bei aller damit verbundenen Absurdität, die Zerschlagung der Hamas und das Einsammeln der Waffen anzuvertrauen sowie die Kräfte der IDF aus dem Streifen abzuziehen.

Die Wahlen, die in den Augen der internationalen Gemeinschaft Prozesse des Wandels und den Beginn eines neuen Weges symbolisieren sollen, dürften die Hamas nicht nur retten, sondern sogar ihre faktische Stellung als stärkste Macht im Streifen bewahren – und das, bevor wir überhaupt auf die Risiken in Judäa und Samaria eingegangen sind.

Im palästinensischen Lager schätzen einige, dass der Vorsitzende der Behörde, Abu Masen, die Wahlen am Ende ohnehin verschieben und die Schuld Israel zuweisen wird, sei es wegen dessen Weigerung, eine Stimmabgabe in Ost-Jerusalem zuzulassen, sei es wegen der Aktivitäten der IDF im Streifen. Aus diesem Grund sind in Israel Stimmen zu hören, die empfehlen, „Abu Masen die Kastanien für uns aus dem Feuer holen zu lassen“, damit wir nicht den politischen Preis für unseren Widerstand zahlen.

Doch die Geschichte lehrt anderes. Auch 2006 hatte Abu Masen viele gute Gründe, die Wahlen zu verschieben. Der Druck, sie abzuhalten, setzte sich über ihn hinweg, selbst um den Preis jener Niederlage, die Gaza der Hamas auslieferte. Daher wird es richtig sein, dass die Regierung Israels – auch wenn sie dafür gewisse Preise zahlen muss – diejenige ist, die vorn steht und eine prinzipielle und vernünftige Position vertritt, ohne nach Ausreden zu suchen und ohne sich hinter irgendjemandes Rücken zu verstecken. Israel kann sich kein weiteres gescheitertes Experiment nach dem Muster von 2006 leisten.

3. Eine neue Aufteilung der Kontrollbefugnisse in der Praxis: kommunale Verwaltung an die Palästinenser, Sicherheitsverwaltung allein in israelischen Händen!

Die Einrichtung kommunaler Verwaltungen nach einem Distriktmodell fördern, die die Befugnisse für die vollständige zivile Verwaltung innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs erhielten, einschließlich in den Bereichen wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand, Bildung und Gesellschaft sowie Aufrechterhaltung von Recht, Ordnung und öffentlicher Sicherheit, jedoch ohne Sicherheitsbefugnisse. Diese Verwaltungen würden wirtschaftliche und sonstige wechselseitige Beziehungen untereinander sowie zwischen sich und den verschiedenen Behörden des Staates Israel unterhalten.

Der Übergang von der „Oslo-Konzeption“ zu dieser Konzeption muss nicht mit einem Schlag vollzogen werden, und er bringt nicht notwendigerweise eine militärische Konfrontation mit sich. Vor allem erfordert er eine interne Entscheidung der politischen Ebene in Israel, die drei Hauptbestandteile umfasst:

A. Israels Bindung an den „Oslo-Rahmen“ nicht vertiefen, sei es durch Zustimmung zu politischen Plänen, die dies verlangen und sogar die Absicht erklären, einen Weg zu einem „palästinensischen Staat“ zu bahnen – etwa dem vom „Board of Peace“ vorgelegten „15-Punkte-Rahmen“ 63 –, sei es durch Zustimmung zu Wahlen für die palästinensischen Institutionen, mit impliziter vorweggenommener Anerkennung ihrer Ergebnisse.

B. Gelegenheiten für einen schrittweisen Ausstieg aus den Verpflichtungen des „Oslo-Rahmens“ nutzen, etwa durch die Förderung der „Initiative der Scheichs von Hebron“ zur Errichtung eines unabhängigen Distrikts, der die kommunalen Angelegenheiten losgelöst von der Palästinensischen Autonomiebehörde verwalten und zugleich direkte Beziehungen zu den israelischen Behörden unterhalten würde; durch den Verzicht auf Genehmigungen für die Lieferung von Munition oder die Instandhaltung der Waffen der palästinensischen Sicherheitsapparate; durch die Beendigung der israelischen Garantien gegenüber den israelischen Korrespondenzbanken, die das Clearing der Gelder der PA ermöglichen, und dergleichen; und auch durch die Nutzung des Abgangs Abu Masens von uns, wenn sein Tag kommt. Heute handelt das israelische System in entgegengesetzter Weise und verstetigt faktisch die israelische Bindung an den „Oslo-Rahmen“.

C. Die Sicherheitsaufgaben ohne „Outsourcing“ in israelische Hände legen. Das heißt: dem israelischen Handeln Vorrang vor dem Einsatz der palästinensischen Apparate geben (im Gegensatz zu dem Ansatz, wonach Israel nur dann handelt, wenn die palästinensischen Apparate nicht tun, was von ihnen erwartet wird). Auf diese Weise wird die israelische Abhängigkeit von der Motivation und den Fähigkeiten der Palästinenser vollständig beseitigt. Diese Angelegenheit wird kein Druckmittel gegenüber Israel mehr sein, und am wichtigsten: Die Sicherheitsantwort wird besser sein und auch israelische Sicherheitskontrolle und Präsenz umfassen, ähnlich wie in der Zeit nach „Schutzschild“ und wie bei den Operationen, die die IDF in den letzten zwei Jahren in den Flüchtlingslagern im nördlichen Samaria durchgeführt hat.

4. Schluss damit, der „Palästinensischen Autonomiebehörde“ alles durchgehen zu lassen

Über die Jahre hat die Palästinensische Autonomiebehörde nahezu jede ihrer Verpflichtungen aus den Oslo-Abkommen verletzt. Die internationale Gemeinschaft zeigte dafür Verständnis und verlangte von Israel eine ähnliche Haltung, mit verschiedenen Argumenten in der Art von „die Behörde befindet sich noch im Aufbau“, „die Behörde ist schwach, lasst sie erstarken“, „die inneren Herausforderungen sind komplex“ und so weiter. Im Lauf der Jahre fand sich Israel mit dieser Realität ab. Es scheint sich damit begnügt zu haben, dass die „Behörde“ die zivilen Angelegenheiten verwaltet, ihre Apparate nicht zur Ausführung von Terrorakten einsetzt und auf verschiedenen Ebenen zivile und sicherheitsbezogene Koordination mit Israel aufrechterhält.

Die Palästinensische Autonomiebehörde genoss weiterhin alle Vorteile der Oslo-Abkommen, ohne einen Preis für ihre Nichteinhaltung der Vereinbarungen zu zahlen. Die nationale Prioritätenordnung, die die Aufmerksamkeit auf andere Themen lenken musste, sowie die israelische Reaktion auf die Terrorherausforderungen in Judäa und Samaria drängten den Umgang mit den „Problemen“, die die Palästinensische Autonomiebehörde schuf, an eine nachrangige Stelle. Die israelische Haltung wurde von der palästinensischen Führung selbst als israelische Hinnahme dieser Realität gedeutet. Der Kontrast zwischen der Herrschaft der Hamas im Gazastreifen und jener Ramallahs trug dazu bei, Letztere in der Weltöffentlichkeit als gemäßigten Akteur im Vergleich zur Alternative zu positionieren, und lud zu Druck auf Israel ein, die „Verstöße“ nicht nur zu ignorieren, sondern sogar „Abu Masen zu stärken“.

Auch wenn die Hoffnung geschwunden ist, die Palästinensische Autonomiebehörde zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu bewegen, muss Israel die Verstöße konsequent benennen und ihre Korrektur verlangen. Das ist unerlässlich, um Legitimität für seine Schritte zu begründen, einschließlich der oben empfohlenen. Es ist zudem ein zentraler Bestandteil der israelischen Öffentlichkeitsdiplomatie und Rechtspolitik, insbesondere angesichts der rechtlichen und politischen Kampagne, die die PA gegen Israel in internationalen Foren wie dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) und dem Internationalen Gerichtshof (IGH) führt.

5. Die türkische und katarische Einflussnahme zurückdrängen

Katar und die Türkei arbeiten daran, Israel zu schwächen und palästinensische Interessen zu schützen – durch politische Unterstützung, humanitäre Finanzierung, die Gewährung von Zuflucht für die Hamas-Führung und die Steuerung internationaler Vermittlungsbemühungen, die der Bewahrung palästinensischer Macht dienen. Was beide Staaten unter „palästinensischem Interesse“ verstehen, ist in ihren Augen weitgehend mit der Stärkung der Hamas-Bewegung und der islamistischen Strömung gleichzusetzen, ausgehend von der Vorstellung, diese seien die authentischen Vertreter des palästinensischen Kampfes.

Unter der Führung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan verfolgt die Türkei eine entschlossene und aktive ideologische Linie zur Unterstützung des palästinensischen Kampfes, die Folgendes umfasst:

• Wirtschaftsboykott und Lawfare: Die Türkei hat den Handel mit Israel vollständig eingestellt und sich internationalen Klagen (etwa vor dem IGH in Den Haag) angeschlossen, um rechtlichen und politischen Druck zur Beendigung der israelischen Kampfhandlungen auszuüben.
• Stärkung des palästinensischen und muslimischen Zugriffs auf Jerusalem: Die türkische Regierungsagentur TİKA ist dabei ihr zentraler operativer Arm. Sie finanziert Projekte zur Instandsetzung und Renovierung von Gebäuden in der Altstadt, den Kauf von Ausstattung für muslimische Schulen, die Unterstützung von Menschen mit Behinderungen sowie die Finanzierung palästinensischer Kultureinrichtungen. Die Türkei arbeitet zudem daran, den Status quo auf dem Tempelberg zu untergraben, versucht beharrlich, Jordanien aus seiner historischen und rechtlichen Stellung als für die heiligen Stätten zuständige Waqf-Instanz zu verdrängen, fördert die massenhafte Ankunft türkischer Touristengruppen auf dem Tempelberg mit auffälliger Präsenzdemonstration auf dem Moscheeplatz und erzeugt bewusst Reibung mit den israelischen Sicherheitskräften.
• Gewährung von Zuflucht und Verlagerung der Aktivitäten der Hamas auf ihr Territorium: Nach dem Druck auf Katar und gezielten Angriffen ist die Türkei zur zentralen Heimatbasis der Hamas-Führung geworden. Sie erlaubt ihnen, offizielle Treffen abzuhalten, interne Wahlen zum Politbüro zu organisieren und Cyber- und Planungsabteilungen auf ihr Territorium zu verlegen.
• Festigung des operativen Arms in Judäa und Samaria: Die Türkei drückt bei der Tätigkeit des „Westbank-Hauptquartiers“ der Hamas von ihrem Territorium aus beide Augen zu (und ermöglicht sie sogar implizit); von dort wird der Transfer von Geldern, Waffen und Mitteln in die Gebiete von Judäa und Samaria gesteuert.
• Unterstützung und Rückendeckung durch islamische Institutionen, wie wir es bei der Konferenz der Religionsgelehrten in Istanbul gesehen haben. 64
• Eine Rolle am „Tag danach“: Die Türkei arbeitet mit der Trump-Administration und der internationalen Gemeinschaft daran, Teil der offiziellen Task Force zu werden, die Gaza verwalten und wiederaufbauen soll, während sie sich einer vollständigen Entwaffnung der Hamas widersetzt.

Katar wiederum nutzt seinen wirtschaftlichen Reichtum und sein politisches Gewicht, um die Palästinenser in ihrem Kampf zu unterstützen, und zwar entlang von vier zentralen Achsen:

• Internationale Vermittlung, die den Zusammenbruch der Hamas verhindert: Katar fungiert (neben den Vereinigten Staaten und Ägypten) als zentraler Vermittler in den Waffenstillstandsverhandlungen. Es arbeitet nachdrücklich daran, Vereinbarungen zu sichern, die einen israelischen Rückzug, den Wiederaufbau des Gazastreifens und die Bewahrung der palästinensischen Herrschaft beinhalten.
• Ein mediales Sicherheitsnetz und Legitimität: Über den Sender Al Jazeera verschafft Katar den Palästinensern ein breites globales öffentliches Echo, verstärkt das palästinensische Narrativ und übt massiven internationalen Druck auf Israel aus.
• Schirmherrschaft über religiöse Strukturen, die der Linie der Muslimbruderschaft Legitimität verleihen, etwa die „Internationale Union der Muslimgelehrten“.
• Finanzierung, entweder direkt aus Staatsmitteln oder über „Wohltätigkeitsstiftungen“.

Vor allem sollte Israel darauf hinwirken, die Rolle der Türkei und Katars in Arrangements zu begrenzen, die ihnen Legitimität zur Einmischung und Einflussnahme verschaffen – auch indem es sich ihrer Einbeziehung in internationale Task Forces, Stabilisierungstruppen oder Aufsichtsmechanismen für den Gazastreifen widersetzt.

Israel sollte ihnen die Vereinigten Arabischen Emirate als Vermittler vorziehen, soweit ein solcher überhaupt nötig ist, und lokalen palästinensischen Akteuren, die nicht mit Katar oder der Türkei identifiziert werden, bei der Verwaltung des zivilen Lebens und bei der Verteilung humanitärer Hilfe vor Ort Vorrang einräumen.

Israel muss eine systematische, öffentlichkeitsarme Kampagne gegen die institutionelle Präsenz oder den Einfluss türkischer und katarischer Akteure in Angelegenheiten führen, die Jerusalem und den Tempelberg betreffen. Es lässt sich eine Reihe weiterer Maßnahmen benennen, deren Umsetzung dem israelischen Interesse an einer Verringerung dieses Einflusses auf palästinensische Fragen dienen würde. Dies ist nicht der Ort, sie im Einzelnen auszuführen. Klar ist: Israel braucht einen koordinierten Plan mit einem definierten Ziel, der politische, sicherheitsbezogene und präventive Maßnahmen integriert und von einem behördenübergreifenden Ausführungsmechanismus getragen wird, der für die Umsetzung verantwortlich ist.

6. Die Entfernung der UNRWA aus der palästinensischen Arena 65

Im Zentrum des israelisch-arabischen Konflikts steht die arabische, insbesondere die palästinensische Ablehnung des Rechts der Juden auf einen souveränen Staat in ihrer historischen Heimat. Diese Ablehnung äußert sich auf vielfältige Weise, am bedeutsamsten aber in der verzerrten Registrierung von Millionen Arabern als „Palästina-Flüchtlinge“, nunmehr über fünf Generationen hinweg, und in der Unterstützung ihres Glaubens, sie hätten im Namen der Idee der „Rückkehr“ ein Recht, sich in Israel niederzulassen. All dies wird ermöglicht durch das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA), das seit nahezu acht Jahrzehnten daran arbeitet, die arabische Idee anzufachen, zu finanzieren und ihr einen legitimen Deckmantel zu verleihen. Jeder Versuch, zu einer Regelung im Nahen Osten zu gelangen, ist in der Vergangenheit an jener umfassenden Ideologie zerschellt, die die Araber in Gaza, im Westjordanland und Millionen in Jordanien, Syrien, dem Libanon und weltweit in der fortgesetzten Ablehnung der Existenz einer Souveränität des jüdischen Volkes innerhalb welcher Grenzen auch immer im Land Israel eint. So sind im Libanon etwa eine halbe Million Araber als „Palästina-Flüchtlinge“ registriert. Die überwältigende Mehrheit von ihnen wurde im Libanon geboren und erzogen und ist nie vor einem Krieg dorthin geflohen. Eine vor einigen Jahren durchgeführte Volkszählung zeigte, dass etwa zwei Drittel von ihnen den Libanon verlassen und höchstwahrscheinlich längst die Staatsbürgerschaft anderer Länder erhalten hatten. Eine solche Lage hätte ihren Flüchtlingsstatus beenden müssen – nicht jedoch bei „Palästina-Flüchtlingen“, deren Registrierung ein politischer Akt ist.

In Syrien sind rund eine halbe Million „Palästina-Flüchtlinge“ registriert, die ebenfalls in ihrer überwältigenden Mehrheit in Syrien geboren und erzogen wurden und nicht vor einem Krieg dorthin geflohen sind. Syriens Umgang mit den Palästinensern war wohlwollender, und man kann sie als faktisch in Syrien eingebürgert betrachten.

Rund 2,5 Millionen Jordanier, die in Jordanien geboren und erzogen wurden und darüber hinaus jordanische Staatsbürger sind, sind bei der UNRWA als „Palästina-Flüchtlinge“ registriert.

Mehr als zwei Drittel der Einwohner des Gazastreifens werden weiterhin als „Palästina-Flüchtlinge“ geführt, obwohl sie in Gaza geboren und erzogen wurden und ihn nie verlassen haben. Ein ganzer Apparat vermittelt ihnen fortwährend die Botschaft, sie hätten ein „Rückkehrrecht“ in den Staat Israel.

Israel muss auf der vollständigen Streichung der Araber der Palästinensischen Autonomiebehörde aus den Registern der UNRWA bestehen. Wer zwischen dem Fluss und dem Meer lebt, ist kein „Palästina-Flüchtling“. Darüber hinaus ist, wer unter der Palästinensischen Autonomiebehörde lebt, die beständig damit befasst ist, Anerkennung als „Staat Palästina“ zu erlangen, und die eine solche Anerkennung bereits von 161 Staaten der Welt genießt, kein „Palästina-Flüchtling“. Jede Vereinbarung, jedes Versprechen und jede Erklärung, die es der Autonomiebehörde erlauben würde, weiterhin Mittel aus dem Westen zu erhalten, während sie ihre Einwohner und Bürger weiter als „Palästina-Flüchtlinge“ katalogisiert, wird nichts zum Frieden beitragen. Im Gegenteil: Sie werden weiterhin jenen Palästinensismus befeuern, der seit nunmehr hundert Jahren jede Regelung verhindert hat. Von der Palästinensischen Autonomiebehörde muss zudem verlangt werden, offiziell anzuerkennen, dass niemand ein „Rückkehrrecht“ in das Gebiet des Staates Israel hat.

Der Kampf gegen diese Lüge führt über die Entfernung der UNRWA aus der regionalen Arena. Sie ist der Mechanismus, der das „Rückkehrrecht“ konserviert; sie ist der Mechanismus, der die palästinensische Hoffnung konserviert.

7. Siedlungsdynamik in Judäa und Samaria: Fakten vor Ort verändern das Bewusstsein

In einem Artikel, den Bezalel Smotrich im September 2017 in der Zeitschrift Hashiloach unter dem Titel „Israels Entscheidungsplan: Der Schlüssel zum Frieden liegt bei der Rechten“ veröffentlichte, benannte er die zentrale Rolle der jüdischen Besiedlung als Baustein der kognitiven und nicht nur der praktischen Niederlage der Palästinenser. Er schrieb:

Diese Phase wird durch einen politisch-rechtlichen Akt der Ausdehnung der Souveränität auf ganz Judäa und Samaria verwirklicht, begleitet von gleichzeitigen Siedlungsakten: der Gründung von Städten und Ortschaften, der Verlegung von Infrastruktur, wie es im ‚kleinen‘ Israel üblich ist, und der Ermutigung von Zehntausenden und Hunderttausenden Bürgern, nach Judäa und Samaria zu ziehen. Auf diese Weise lässt sich binnen weniger Jahre eine klare und unumkehrbare Realität vor Ort schaffen. Nichts hätte eine größere und tiefere Wirkung auf das Bewusstsein der Araber von Judäa und Samaria, würde ihre Illusionen von einem palästinensischen Staat zum Platzen bringen und die Unmöglichkeit der Errichtung eines weiteren arabischen Staates westlich des Jordan vor Augen führen. Fakten vor Ort lassen Bestrebungen in sich zusammenfallen und besiegen Ambitionen. Die Siedlungsblöcke mögen dafür Zeugnis ablegen. 66 Während der Amtszeit der gegenwärtigen Regierung, beginnend Ende 2022, ist ein beispielloser Sprung bei der Gründung, Genehmigung und Legalisierung von Ortschaften, Außenposten und landwirtschaftlichen Farmen in Judäa und Samaria verzeichnet worden. Zwischen 102 und 104 Ortschaften und Außenposten wurden vom Kabinett und von der Regierung zur Gründung oder zur offiziellen Legalisierung genehmigt. Davon sind 34 neue Ortschaften (24 vollständig neue Ortschaften und 10 altgediente Außenposten, die legalisiert wurden). 67

Unterdessen hat das Wohnungsbauministerium Vermarktungsausschreibungen für den Bau tausender Wohneinheiten im Gebiet E-1 (in den Plänen des Ministeriums auch „Mevaseret Adumim“ genannt) vorangetrieben und veröffentlicht sie – ein Gebiet von etwa 12 Quadratkilometern zwischen Ost-Jerusalem und Ma’ale Adumim, das seit Jahrzehnten im Zentrum einer weitreichenden politischen und sicherheitspolitischen Kontroverse steht. Die Erschließung des Gebiets soll ein sicheres israelisches Siedlungskontinuum zwischen Jerusalem und Ma’ale Adumim schaffen und Israels Zugriff auf die Autobahn 1 stärken, die Hauptstraße, die nach Osten in Richtung Jordantal führt. Wie die Gegner des Projekts argumentieren, könnte es zudem die territoriale Zusammenhängigkeit „des künftigen palästinensischen Staates“ verhindern und den nördlichen Teil des palästinensischen Gebiets in Judäa und Samaria von seinem Süden abtrennen.

Weiter ist zum Thema der jüdischen Besiedlung anzumerken, dass mit Stand August 2026 etwa 130 landwirtschaftliche Farmen und Weidefarmen in Judäa und Samaria betrieben werden, die kumuliert eine Weidefläche von mehr als einer Million Dunam kontrollieren (Staatsland und Vermessungsland).

Hinzu kommen rund 30 neue Außenposten und Weidefarmen, die in den vergangenen zweieinhalb Jahren errichtet wurden (einige von ihnen agieren sogar als Pioniere in Zone B), um das Kontinuum der palästinensischen Inbesitznahme zu durchbrechen. 68

Die Frage der Errichtung israelischer Landwirtschafts- und Weidefarmen in offenen Gebieten der Zonen A und B hängt unmittelbar mit der Haltung der Regierung Israels gegenüber den „Oslo-Abkommen“ und der „Palästinensischen Autonomiebehörde“ zusammen, die kraft jener Abkommen in diesen Gebieten die zivile Zuständigkeit erhielt (und in Zone A auch die sicherheitsbezogene). Die gegenwärtige Regierung hat zwar klargestellt, dass kein palästinensischer Staat errichtet wird, andererseits hat sie ihre Bindung an die „Oslo-Abkommen“ nicht aufgegeben, offenbar aus Sorge vor den Kosten einer solchen Entscheidung.

Die sicherheitspolitischen Vorteile, die in der Errichtung solcher Farmen in den offenen Gebieten liegen, sind leicht zu erkennen, insbesondere in einer Lage fortdauernder Ungewissheit, wie wir sie erleben, und angesichts der in den vorangegangenen Kapiteln ausführlich beschriebenen Trends in der palästinensischen Bevölkerung. Es ist anzunehmen, dass diese Trends im palästinensischen System sowie weitere Prozesse in Israel und im internationalen System den Handlungsspielraum der Regierung verengen und es ihr nicht mehr erlauben werden, weiter auf dem Zaun zu sitzen. Dann wird sie gezwungen sein, ihre Politik zu erklären.

Trotz ihrer politischen Implikationen wird es richtig sein, die landwirtschaftlichen Farmen als zentrales Instrument zum Schutz der offenen Flächen und zur Bewahrung einer durchgehenden israelischen Präsenz vor Ort zu betrachten, die zugleich eine angemessene Sicherheitspräsenz gewährleistet.

Die jüdische Besiedlung, die in den Gebieten von Judäa und Samaria eine neue und unumkehrbare Realität festschreibt, ist der zentrale Baustein der kognitiven Niederlage der Palästinenser. Die Risiken, die dieser Ansatz schafft, und seine negativen Auswirkungen auf die Motivation der Palästinenser, politisch, rechtlich und auf sicherheitspolitischem Feld gegen Israel vorzugehen, dürfen keinesfalls ignoriert werden. Ebenso schwer lässt sich der Siedepunkt bestimmen, an dem die Palästinensische Autonomiebehörde ihre Apparate, ihre Mittel und ihre Einwohner einsetzen könnte, um einen breiten Kampf – bewaffnet oder kombiniert (populär und bewaffnet) – gegen Israel zu führen. Das heißt nicht, dass man deshalb zurückschrecken oder zurückweichen sollte. Es erfordert vor allem eine angemessene Vorbereitung auf jedem Feld, insbesondere auf dem der Sicherheit.

8. Die Vertiefung der Trennung zwischen der „Palästinensischen Autonomiebehörde“ und den arabischen Bürgern Israels

Vor etwa 20 Jahren nahm ich an einer der routinemäßigen Arbeitsbesprechungen des verstorbenen Ministerpräsidenten Ariel Scharon mit dem damaligen Chef des Schin Bet, Avi Dichter, teil, der in jenen Tagen mein Vorgesetzter war. Die Besprechung fand in der „Villa“ im Kirya-Komplex in Tel Aviv statt; auch der damalige Militärsekretär, Generalmajor Joav Galant, nahm daran teil.

Dichter und ich präsentierten Daten zum Umfang der Aufenthaltsgenehmigungen, die Israel Palästinensern und ausländischen Staatsangehörigen im Rahmen von Anträgen auf Familienzusammenführung erteilt. Der Ministerpräsident war von den Dimensionen des Phänomens verblüfft. „Das kann so nicht weitergehen“, entschied er und wies an, gemeinsam mit dem Innen- und dem Justizministerium eine Antwort zu formulieren.

Das „Gesetz über Staatsbürgerschaft und Einreise nach Israel“, das 2003 als befristete Verordnung geändert und seither konsequent jedes Jahr verlängert wurde, 69 sollte das Phänomen eindämmen. Es beschränkte die Möglichkeit, Palästinensern im Wege der Familienzusammenführung den Status israelischer Niederlassung und Aufenthaltsgenehmigungen in Israel zu gewähren.

Die wesentliche Grundlage, auf der das Gesetz ruhte, war das Sicherheitsargument. Es war leicht, auf den hohen Anteil derjenigen an terroristischer Aktivität zu verweisen, die auf diesem Weg eine Aufenthaltsberechtigung erhalten hatten, oder ihrer Kinder (die „zweite Generation“ der Familienzusammenführung), verglichen mit den arabischen Bürgern Israels.

Besonders scharf trat das Phänomen bei den Selbstmordanschlägen der Zeit der Zweiten Intifada hervor, doch es setzte sich in den folgenden Jahren bis heute fort. Die Bevölkerungsgruppe der „Familienzusammenführung“ ist in einem Maß in den Terrorismus verwickelt, das in keinem Verhältnis zu ihrem Anteil an der arabischen Bevölkerung steht.

Die Richter des Obersten Gerichtshofs, die die Petitionen gegen das Gesetz zurückwiesen, befanden, dass sein Eingriff in Verfassungsrechte angesichts der in Israel herrschenden Realität verhältnismäßig sei. „Menschenrechte sind kein Rezept für nationalen Selbstmord“, schrieb Richter Asher Grunis in seinem Urteil. 70 Die Richter Eljakim Rubinstein und Mirjam Naor, die sich ihm anschlossen, stellten klar, dass das Recht auf Familienleben zwar ein Verfassungsrecht sei, seine Verwirklichung aber nicht zwingend auf dem Territorium des Staates Israel stattfinden müsse. 71

Im Lauf der Jahre jedoch wurden die Löcher in dem Sieb, durch das Aufenthaltsanträge geprüft wurden, immer größer: Der Umfang der Beschränkungen wurde enger gefasst, und die Zahl der Genehmigungen stieg nach und nach.

Damit wurde faktisch ein Weg geschaffen, das „Rückkehrrecht“ praktisch zu verwirklichen – und zwar in einer Weise, die Demografie, Sicherheit und das empfindliche Geflecht der Beziehungen zwischen Israels arabischen Bürgern und dem Staat Israel mitsamt seinen Behörden berührt.

Viele aus der Bevölkerung der Familienzusammenführung halten weiterhin Kontakte zu ihren Herkunftsgebieten in den Territorien Judäa und Samaria oder im Gazastreifen. Das Leben in Israel hat ihre Bindung an diese Gebiete nicht gelöst. Sie verfolgen aufmerksam, was dort geschieht, sind emotional involviert, werden beeinflusst und beeinflussen, bedauerlicherweise, auch ihr heutiges Umfeld.

In einem Folgebericht des Staatskontrolleurs zu Aspekten der Regierungsführung im Negev, 72 vom April 2026, warnte er, dass sich vor dem Hintergrund von Prozessen der „Palästinisierung“ und der Tatsache, dass immer mehr beduinische Männer palästinensische Frauen heiraten, viele Beduinen im Negev der palästinensischen Gesellschaft stärker verbunden fühlten als dem Staat Israel.

Das Gebot der Stunde ist, den ursprünglichen Zweck des Staatsbürgerschaftsgesetzes zu verwirklichen und die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen zu stoppen. Zugleich ist es angezeigt, wirtschaftliche Anreize zu beseitigen, den Vollzug zu verschärfen, administrative Sanktionen anzuwenden und die strafrechtlichen Sanktionen zu verschärfen. Die Eindämmung des Phänomens dient nicht nur der nationalen Sicherheit Israels, sondern auch dem Anliegen vieler seiner arabischen Bürger, die die Radikalisierung in ihren Reihen beunruhigt und die unter ihren zerstörerischen Folgen leiden.

Damit steht die Bevölkerung der Familienzusammenführung nicht allein. Palästinenser, die sich illegal in Israel aufhalten, arbeiten und leben bisweilen in arabischen Ortschaften oder in den gemischten Städten und tragen zu den Prozessen der Palästinisierung bei. Die Ausweitung der Handels- und Arbeitsbeziehungen zwischen Israel und Judäa und Samaria vor dem 7. Oktober sowie ein laxer Vollzug in dieser Frage haben zu einem deutlichen Anstieg ihrer Zahl geführt. Es ist unerlässlich, die Bemühungen zur Eindämmung dieses Phänomens wieder aufzunehmen.

Ein im Januar 2024 von der Abteilung des Chefökonomen im Finanzministerium veröffentlichter Bericht 73 hielt fest, dass im vergangenen Jahrzehnt die Zahl junger Menschen aus der arabischen Gesellschaft in Israel, die ein Studium an Hochschuleinrichtungen in der Palästinensischen Autonomiebehörde aufnahmen, stark gestiegen ist. So studierten 2017 etwa 7.600 israelische Araber an palästinensischen Einrichtungen – mehr als das Zehnfache des Niveaus von 2010, damals etwa 620. Zugleich wurde berichtet, dass sich dieser Trend in den letzten Jahren umgekehrt hat: Zwischen 2017 und 2020 ging die Zahl der arabischen Studierenden in der Palästinensischen Autonomiebehörde auf etwa 6.900 zurück. Parallel dazu wurde ein Anstieg in ähnlicher Größenordnung beim Anteil des betreffenden Altersjahrgangs verzeichnet, der in das israelische Hochschulsystem eintrat.

Ein im Februar 2024 vom Forschungs- und Informationszentrum der Knesset verfasster Bericht zum Thema „New Teachers in the Education System Holding Bachelor’s Degrees from Institutions in the Palestinian Authority“ 74 hielt fest, dass in den Jahren 2010 bis 2023 insgesamt 30.339 neue arabische Lehrkräfte in den Schuldienst des arabischen Bildungswesens in Israel eintraten, von denen 4.920 Bachelorabschlüsse ausländischer Einrichtungen besaßen (etwa 16 Prozent der neuen Lehrkräfte im arabischen Bildungswesen in diesen Jahren). Rund 70 Prozent der neuen Lehrkräfte mit Bachelorabschlüssen ausländischer Einrichtungen (3.447 Lehrkräfte) erwarben ihre Abschlüsse an Einrichtungen in der Palästinensischen Autonomiebehörde; sie machten etwa 11,5 Prozent der neuen Lehrkräfte aus, die zwischen 2010 und 2023 in den Schuldienst des arabischen Bildungswesens eintraten. Weiter ergibt sich, dass über die dargestellten Jahre hinweg die Zahl der neuen Lehrkräfte mit Bachelorabschlüssen von Einrichtungen in der Palästinensischen Autonomiebehörde, die in den Schuldienst des arabischen Bildungswesens eintraten, ungleichmäßig stieg, ebenso wie ihr Anteil an allen neuen arabischen Lehrkräften, die in den Schuldienst des arabischen Bildungswesens eintraten (etwa 15,5 Prozent im Jahr 2023 gegenüber etwa 5 Prozent im Jahr 2010). Über die Implikationen dieser Realität muss man nicht viele Worte verlieren. Während der offizielle Staat Israel die Feindseligkeit, die Animosität und die Hetze in den Bildungseinrichtungen der Palästinensischen Autonomiebehörde beklagt, ermöglicht er womöglich auf dem hier beschriebenen Weg deren Import in die Einrichtungen des arabischen Bildungswesens in Israel.

Der gemeinsame Nenner der drei Themen dieses Kapitels ist, dass der Schaden durch die beschriebenen Phänomene zumeist nicht unmittelbar eintritt. Deshalb wurden bislang keine drastischen Schritte unternommen, um sie zu verhindern. Dazu beigetragen hat auch die rechtliche und bürokratische Komplexität. Wie chronische Krankheiten, die sich langsam entwickeln und oft über Jahre keine Schmerzen oder erkennbaren Symptome verursachen, können sie kumulative und irreversible Schäden anrichten. Es sei betont: Dies ist kein Schicksalsspruch.

Fazit: Es gibt keine Abkürzung zu tiefgreifendem Wandel

Israel hat sein Streben nach Frieden nicht aufgegeben, ist aber nicht länger bereit, sich Friedensillusionen hinzugeben, Preise zu zahlen oder „politische Schritte zu unternehmen, um sich vom ewigen Krieg zu entwöhnen“. 75

In diesem Papier haben wir darzulegen versucht, dass die vollständige Erreichung der von Israel für den Krieg definierten Ziele notwendig, aber nicht hinreichend ist, um grundlegende Veränderungen zu gewährleisten. Dafür bedarf es auch einer kognitiven Niederlage. Sie herbeizuführen ist nicht leicht, aber auch nicht unerreichbar. Anzeichen aus den verschiedenen Schauplätzen des Feldzugs geben in dieser Hinsicht Anlass zu Optimismus. In diesem Papier haben wir Richtungen und Etappenziele auf dem Weg dorthin aufgezeigt.

Eine nachhaltige Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts wird es nicht geben, solange keine tiefgreifende palästinensische Anerkennung des Rechts Israels auf einen jüdischen Nationalstaat und der Vergeblichkeit des Kampfes und der Konfrontation mit ihm erfolgt. Israels Erfolge im Krieg haben das palästinensische Siegesethos brüchig gemacht, doch die Hoffnung der Palästinenser, den Trend umzukehren, ist ungebrochen. Die breite internationale Anerkennung eines palästinensischen Staates und die politischen Initiativen rund um den Gazastreifen, die die Palästinensische Autonomiebehörde durch die Hintertür wieder hineinbringen und einen einvernehmlichen Weg zu einem palästinensischen Staat bahnen wollen, bestärken diese Hoffnung.

Wer davon ausgeht, dass der fortdauernde Feldzug gegen Iran die palästinensische Frage von der Tagesordnung nehmen wird, könnte sich irren. Im regionalen System warten Akteure auf einen günstigen Moment, um die Befassung damit zu beschleunigen. Die von Saudi-Arabien hergestellte Verknüpfung zwischen seiner Zustimmung zur Normalisierung mit Israel und der Eröffnung eines politischen Kanals zur Erörterung eines palästinensischen Staates ist nur ein Beispiel. Die Türkei, Katar, Ägypten, Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate und weitere Staaten rühren im palästinensischen Topf und sehen in der Realität in Gaza eine Gelegenheit, die Befassung mit dem palästinensischen Staat wieder aufzunehmen. Der Druck auf Israel wird kommen, und zwar bald. Israel täte gut daran, vorbereitet zu sein.

Ausgewählte Bibliografie

The Oslo Accords Thirty Years On: Lessons Learned. Jerusalem Center for Public Affairs, 2023. Abrufbar unter https://jcfa.org/wp-content/uploads/pdf/oslo_30_27aug23_web.pdf

Diker, D. „The PLO and Palestinian Authority’s political warfare and Israel’s response.“ In: The Oslo Accords Thirty Years On: Lessons Learned (S. 7–8). Jerusalem Center for Public Affairs, 2023.

Leiter, Y. „The unintended consequences of Oslo: After thirty years of results opposite to what we hoped to achieve, it is time to change policy.“ In: The Oslo Accords Thirty Years On: Lessons Learned (S. 9–12). Jerusalem Center for Public Affairs, 2023.

Kuperwasser, Y. „Israel must reexamine its conciliatory policy toward the Palestinian Authority, which violates its commitments.“ In: The Oslo Accords Thirty Years On: Lessons Learned (S. 13–24). Jerusalem Center for Public Affairs, 2023.

Hirsch, M. „Israel’s contribution to the failure of the Oslo Accords.“ In: The Oslo Accords Thirty Years On: Lessons Learned (S. 79–96). Jerusalem Center for Public Affairs, 2023.

Ministry for Diaspora Affairs and Combating Antisemitism. The Palestinian Authority’s Education System: Antisemitism and Indoctrination for the Destruction of Israel. Prime Minister’s Office, (n.d.). Abrufbar unter https://govextra.gov.il/mda/education/palestinianeducation

Aronson, J. „Washington Is Shaken: How the October 7 Massacre Became Part of the Curriculum in the Palestinian Authority.“ Maariv , (August 30, 2026) . Abrufbar unter https://www.maariv.co.il/news/world/article-1360972

Kuperwasser, Y. „Israel Must Reexamine Its Conciliatory Policy Toward the Palestinian Authority, Which Violates Its Commitments . “ Jerusalem Center for Security and Foreign Affairs (August 14, 2023).

Shalom, Z., & Michael, K. (2026, August 17). Policy toward the axis of “mediators” seeking to erase the achievements of the war must change. Misgav Institute for National Security and Zionist Strategy, August 17, 2023.

Luzon, Miki. „Tactical Errors, Strategic Blindness: Palestinian Criticism of Hamas.“ Forum for Regional Thinking (February 25, 2026). Abrufbar unter https://www.regthink.org/hamas-strategic-bindness-khiali/

Hirsch, Maurice. „22 Kilometers: The Threat Posed by the Palestinian Authority’s Terror Army.“ Jerusalem Center for Security and Foreign Affairs (July 15, 2026). Abrufbar unter jcfa.org

Über den Autor

Meir Ben-Shabbat ist Leiter des Misgav Institute for National Security and Zionist Strategy. Er war von 2017 bis 2021 Nationaler Sicherheitsberater Israels und Leiter des Nationalen Sicherheitsrats und einer der Architekten der Abraham Accords. Er führte den strategischen Dialog zwischen Israel und den Vereinigten Staaten und nahm an den Beratungen über den „Deal of the Century“ teil. Im Dezember 2020 verlieh ihm das US-Verteidigungsministerium seine Medal for Distinguished Public Service. In der Begründung hieß es:

Ben-Shabbat hat die Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Staaten auf historische Höhen gehoben. Seine beständige Führung und seine tiefe Fachkenntnis erwiesen sich als entscheidend für die historische Unterzeichnung der Abraham Accords. ... Ben-Shabbat hat die nationalen Sicherheitsinteressen Israels vorangebracht und ein beispielloses Wachstum der Partnerschaft zwischen Israel und den Vereinigten Staaten geleitet, vom Kampf gegen Iran bis zur Zusammenarbeit auf den Gebieten Wirtschaft, Technologie, Medizin und Kultur.

Vor seinem Dienst im Büro des Premierministers diente Ben-Shabbat rund drei Jahrzehnte im Inlandsgeheimdienst Israel Security Agency (Schin Bet), wo er unter anderem Leiter der SIGINT-Cyber-Abteilung, Leiter der nationalen Abteilung für Terrorismusbekämpfung, Spionageabwehr, Forschung und Politik sowie Leiter des Südbezirks war.

Ben-Shabbat hat einen Bachelorabschluss in Politikwissenschaft von der Bar-Ilan-Universität und ist Absolvent des Programms der Universität Tel Aviv für Direktoren und leitende Führungskräfte sowie einer langen Reihe von Fachlehrgängen in den Bereichen Nachrichtendienst, Geschichte des Nahen Ostens und Spitzenmanagement. Er war Senior Research Fellow am Institute for National Security Studies (INSS) der Universität Tel Aviv und schreibt Meinungskolumnen für Israel Hayom und Makor Rishon . Er war Direktor bei Rafael Advanced Defense Systems und Berater von Investmentfonds, ist Senior Advisor bei AGS und bekleidet Positionen in einer Reihe von zivilgesellschaftlichen, sicherheitspolitischen und Führungsorganisationen.

Aus dem Hebräischen übersetzt. Das Original wurde am 23. September 2026 fertiggestellt.

Über das Forum für den Nahen Osten

Das Forum für den Nahen Osten (Middle East Forum), eine gemeinnützige Forschungseinrichtung, fördert amerikanische Interessen im Nahen Osten und schützt die westliche Zivilisation vor dem Islamismus. Es tut dies durch seine Publikationen, seine Forschung, seine politischen Initiativen und seine Programme zur Aufklärung der Öffentlichkeit.

Middle East Forum, 1650 Market Street, Suite 3600, Philadelphia, PA 19103. www.meforum.org

Anmerkungen

1. Filmdokumentation mit hebräischer Übersetzung: https://www.instagram.com/reel/DNLnkr8oFI
2. Palestinian Center for Policy and Survey Research, „Press Release: Public Opinion Poll No. (95)“, Mai 2025, https://www.pcpsr.org
3. https://www.c14.co.il/article/1285372
4. https://www.ynet.co.il/news/article/byaw1gxqp
5. „‚Commentary / A Natural Response to Israeli Terror‘: Senior Palestinian Authority Officials Justify the October 7 Attack“, Davar, aktualisiert am 10. Dezember 2023, 18:57 Uhr.
6. Josh Aronson, „Washington Is Shaken: How the October 7 Massacre Became Part of the Curriculum in the Palestinian Authority“, Maariv, 30. August 2026, https://www.maariv.co.il/news/world/article-1360972
7. Rede von Präsident Isaac Herzog vor einer gemeinsamen Sitzung des U.S. Congress, 19. Juli 2023; offizieller Wortlaut auf der Website des Präsidentensitzes.
8. Siehe etwa die Umfrage des Jerusalem Center for Security and Foreign Affairs vom Juni 2024, wonach 79 Prozent der jüdischen Öffentlichkeit Israels einen palästinensischen Staat ablehnen, https://he.jcfa.org/%D7%A1%D7%A7%D7%A8-
9. https://www.idi.org.il/articles/61846
10. Weitere Einzelheiten zur Initiative der Scheichs von Hebron, zu ihren Positionen und ihren Kontakten zu Minister Barkat und anderen israelischen Persönlichkeiten unter https://www.ynet.co.il/topics/ynet und https://www.kan.org.il/content/kan-news/politic/928385
11. Wie Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zuletzt am 9. August 2026 erklärte: https://www.gov.il/he/pages/spoke-start090826
12. Kalman Liebskind, „Netanyahu in a Holiday Interview: ‚Israel’s Greatest Victory, Certainly Since the Six-Day War‘“, Makor Rishon, 25. September 2026, https://www.makorrishon.co.il/news/politcal/article/373619
13. Shir Perets, „Liberman Warns Palestinian Elections Could Repeat 2006 Hamas Victory, Calls to Dismantle PA“, The Jerusalem Post, 28. September 2026, https://www.jpost.com/israel-news/politics-and-diplomacy/article-909932
14. Moran Azulay, „Bennett: ‚I’m with Lapid All the Way; I Won’t Sit with Netanyahu‘“, Ynet, 3. Juli 2026, https://www.ynet.co.il/news/120andone/article/s100tqclqmg?utm
15. Moran Azulay, „Eisenkot: Without a Zionist Majority, We Will Call on the Haredim to Understand the Gravity of the Moment“, Ynet, 27. Juli 2026, https://www.ynet.co.il/news/article/b1lbrtvrme?utm
16. Dafna Liel, „Yair Golan’s Diplomatic Plan: First Publication“, N12, 29. Juni 2026, https://www.mako.co.il/news-israel-elections/2026/Article-53c6ffa50321f91027.htm?utm
17. Sharon Kidon, „Lapid: I Have No Problem with the Palestinian Authority Being Involved in Gaza“, Ynet, 2026, https://www.ynet.co.il/news/article/bkepkejp11g
18. JPPI Israeli Society Index, August 2026, https://jppi.org.il/he/%D7%9E%D7%93%D7%93-%D7%94%D7%97%D7%91%D7%A8%D7%94-%D7%94%D7%99%D7%A9%D7%A8%D7%90%D7%9C%D7%99%D7%AA%D7%9C%D7%90%D7%95%D7%92%D7%95%D7%A1%D7%98-2026
19. Ariel Kahana, „Consensus: Three-Quarters of Israelis Do Not Believe in the 15-Point Plan...“, 23. August 2026; ebenfalls auf der Website des Misgav Institute for National Security and Zionist Strategy.
20. U.S. Department of State, Office of the Spokesman, 16. September 2026: „Sanctioning Officials of the Palestinian Authority and Members of the Palestine Liberation Organization“, https://www.state.gov/releases/office-of-the-spokesperson/2026/09/sanctioning-officials-of-the-palestinian-authority-and-members-of-the-palestine-liberation-organization-2
21. In den vereinzelten Fällen, in denen die Autonomiebehörde Terroraktivisten wegen Beteiligung an Vorfällen gegen Israelis festnahm, wurde Anklage wegen allgemeiner Straftaten oder interner Delikte wie „Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung“ oder „Landfriedensbruch“ erhoben, nicht wegen einer Terrortat oder Mordes.
22. Die „Verhinderungskette“ umfasst sämtliche Bestandteile des Präventionsprozesses: Informationsgewinnung, Festnahme, Verhör, Festnahme weiterer Verdächtiger, Beschlagnahme von Waffen und Strafverfolgung. Hinzu kommt das systematische Vorgehen gegen die Infrastruktur, die den Terror trägt: Organisationen, Vereinigungen und Körperschaften, Finanzierungsquellen sowie Steuerungs- und Ausführungsmechanismen.
23. U.S. Department of State, „Report to Congress on Palestinian Payments for Acts of Terrorism and Limitation on Assistance to the West Bank and Gaza“, April 2026, https://www.state.gov/releases/bureau-of-near-eastern-affairs/2026/04/report-to-congress-on-palestinian-payments-for-acts-of-terrorism-and-limitation-on-assistance-to-the-west-bank-and-gaza ; Palestinian Media Watch, „Hiding Pay-for-Slay“, 8. Februar 2026, https://palwatch.org/page/41889 ; Palestinian Authority Ministry of Finance, „2025 Citizens’ Budget“, https://citizenbudget.ps/en/2025-Citizens-Budget-en . Der Gesamtbetrag und der Prozentsatz sind auf Grundlage dieser ausgewiesenen Zahlen berechnet.
24. Yossi Kuperwasser, „A Reward for Terror: The Palestinian Authority’s Payments to Terrorists and Their Families“, Website des Jerusalem Center for Public Affairs.
25. Nurit Yohanan, „Abu Mazen: I Will Not Allow a Penny to Be Cut from the Payments to Terrorists“, Kan, Israeli Public Broadcasting Corporation, 23. Februar 2025.
26. „Payment of Salaries to Terrorists and Their Families“, Website von Palestinian Media Watch.
27. Barak Ravid, „Abu Mazen Canceled the Salaries for the Families of Prisoners and Terrorists Killed While Carrying Out Attacks“, Walla, 10. Februar 2025; Nurit Yohanan, „Spin? The Palestinian Authority Canceled the Payment of Salaries to Terrorists“, Kan, Israeli Public Broadcasting Corporation, 10. Februar 2025; Dalit Halevi, „Abu Mazen’s Lie: The Palestinians’ New Way of Paying Terrorists“, Channel 7, 10. Februar 2025.
28. Douglas Feith, „The Department of Pay for Slay“, 15. März 2017.
29. 2024 trat in Israel das Exemplary Damages for Victims of Terrorism Law (Legislative Amendments), 5784-2024, in Kraft. Dieses Gesetz änderte die im Urteil von 2022 festgelegte Beschränkung auf „ausschließlich deliktischen Schadenersatz“ vollständig. In einem wegweisenden Urteil vom 8. März 2026 (Civil Appeal 15278-04) wandte der Oberste Gerichtshof die Bestimmungen dieses Gesetzes erstmals an und verurteilte die Palästinensische Autonomiebehörde und die PLO dazu, der Familie eines Terroropfers rund 32,8 Millionen NIS Entschädigung zu zahlen. Wegen der mangelnden Kooperation der Autonomiebehörde setzt der Staat Israel aktive Eintreibungsmechanismen ein, etwa die Pfändung und den Abzug der Gelder von den Steuereinnahmen (clearance revenues), die er im Namen der Palästinensischen Autonomiebehörde einzieht.
30. Siehe den ausführlichen Bericht des Ministry for Diaspora Affairs zu diesem Thema, der auch Beispiele enthält: https://govextra.gov.il/mda/education/palestinian-education
31. Josh Aronson, „Washington Is Shaken: How the October 7 Massacre Became Part of the Curriculum in the Palestinian Authority“, Maariv, 30. August 2026, https://www.maariv.co.il/news/world/article-1360972
32. Dieser Absatz ist bis zum Ende des Kapitels der Darstellung von Brig. Gen. (res.) Yossi Kuperwasser, ehemaliger Leiter der Forschungsabteilung des israelischen Militärgeheimdienstes und Generaldirektor des Ministeriums für strategische Angelegenheiten, entnommen: „Israel Must Reexamine Its Conciliatory Policy toward the Palestinian Authority, Which Violates Its Commitments“, Jerusalem Center for Security and Foreign Affairs, 14. August 2023.
33. The Israeli-Palestinian Interim Agreement on the West Bank and the Gaza Strip, Washington, 28. September 1995 (im Folgenden: das Interimsabkommen).
34. Annex I (Protocol Concerning Redeployment and Security Arrangements), Article IV, The Palestinian Police, abrufbar auf der Website des israelischen Außenministeriums: https://www.gov.il/en/pages/the-israeli-palestinian-interim-agreement-annex-i
35. Lt. Col. (res.) Adv. Maurice Hirsch, „22 Kilometers: The Threat Posed by the Palestinian Authority’s Terror Army“, Jerusalem Center for Security and Foreign Affairs, 15. Juli 2026, https://he.jcfa.org/22-km-the-threat-posed-by-the-palestinian-authoritys-terror-army/
36. https://www.aljazeera.com/news/2026/8/19/palestinian-factions-explore-broad-alliance-for-november-elections
37. PCPSR-Mitteilung vom 12. August 2026, Public Opinion Poll No. 97, https://www.pcpsr.org
38. Siehe Avi Kober, Decision: Military Decision in the Arab-Israeli Wars, 1948-1982, Maarachot, 1995; sowie Col. (res.) Yuval Bazak, „Between Decision and Victory, Between Maneuver and Attrition“, Maarachot, 2018, abrufbar unter https://www.maarachot.idf.il/media/z5epquno/%D7%91%D7%99%D7%9F%D7%94%D7%9B%D7%A8%D7%A2%D7%94-%D7%9C%D7%A0%D7%99%D7%A6%D7%97%D7%95%D7%9F.pdf
39. The Dictionary of IDF Terms, 1998, S. 136.
40. Dies ist die Definition, wie sie in den Grundlagendokumenten der Armee und in der Fachliteratur des Center for Consciousness Operations erscheint. Siehe den entsprechenden Eintrag in Wikipedia.
41. Die Formulierung entspricht der klassischen theoretischen Definition in der Politikwissenschaft, wie sie führende Wissenschaftler wie Thomas Schelling in seinem Buch The Strategy of Conflict geprägt haben.
42. https://www.bbc.com/news/articles/cj4vw1l8xvdo
43. Siehe den MEMRI-Bericht vom 2. Dezember 2025 über „A Conference of Muslim Clerics under the Auspices of Qatar and Turkey: Firm Support for Hamas and Opposition to Its Disarmament“.
44. Eine Übersetzung des vollständigen Urteils findet sich unter https://tinyurl.com/2s4a6fv5
45. https://www.mako.co.il/news-military/036814c74a0e1910/Article-22576d90be92391027.htm
46. Mehr zum Urteil und seinen Folgen in den Veröffentlichungen des Forum for Regional Thinking, Website des Van Leer Institute, https://www.regthink.org/stop-the-drift/
47. https://www.ynet.co.il/news/article/byv1sifpc
48. idf.il/nasrallah-elimination
49. https://www.mako.co.il/news-military/2026_q3/Article-6706836da9b90a1026.htm
50. https://www.instagram.com/reel/DdL7srVCAyu/
51. https://www.kan.org.il/content/kan-news/defense/1096290/
52. https://www.fdd.org/analysis/op-eds/2026/09/07/hezbollah-has-lost-now-it-must-admit-it/
53. https://www.maariv.co.il/news/world/article-1360674
54. https://www.shorouknews.com/news/view.aspx?cdate=18012024&id=888fff04-8212-475f-acae-7cb03ff8b013 ; sowie „Abdel Moneim Said: The Conflict between Israel and Hamas Is Complex, and Forces Are Trying to Heat Up the Situation“, 9. Mai 2024 (egypt/details/2024/5/9/2579848); eine Liste seiner Artikel findet sich unter https://english.aawsat.com/writer/dr-abdel-monem-said-
55. https://mada-research.org/storage/PDF/2026/ (Position Paper No. 77, Reihe „Position Assessment Papers“)
56. Siehe den ausführlichen Wikipedia-Eintrag zu dieser Rede.
57. https://en.majalla.com/taxonomy/term/246141
58. Mehr dazu auch im Beitrag von Brig. Gen. (res.) Erez Winner und Col. (res.) Prof. Gabi Siboni beim Jerusalem Institute for Strategy and Security, https://jiss.org.il/en/siboni-winner-determination-and-resolve-are-required-in-lebanon/
59. Siehe die Sicherheitsratsresolution 2803 vom 17. November 2025 auf der offiziellen UN-Website sowie den Wikipedia-Eintrag „United Nations Security Council Resolution 2803“, https://he.wikipedia.org/wiki/
60. Siehe die Sicherheitsratsresolution 2803 vom 17. November 2025 auf der offiziellen UN-Website sowie den Wikipedia-Eintrag „United Nations Security Council Resolution 2803“, https://he.wikipedia.org/wiki/
61. https://www.ynet.co.il/news/article/syrnw8eczx
62. https://www.maariv.co.il/breaking-news/article-1369733
63. Itamar Eichner, „The Board of Peace’s 15-Point Framework for Gaza Was Presented at the UN, and Tempers Are Flaring“, Ynet, 22. Mai 2026.
64. Nadav Shragai, „Under Turkish Auspices: The Conference That Encourages Another Massacre against Israel“, Israel Hayom, 17. Juli 2025.
65. Nach einem Artikel von Adi Schwartz vom Misgav Institute for National Security, verfasst gemeinsam mit Einat Wilf, „Not Just Closing UNRWA: The Solution to the Palestinian Refugee Problem“, Website des Misgav Institute for National Security, 10. Juli 2025, https://www.misgavins.org/schwartz-the-solution-to-the-palestinian-refugee-problem/
66. Bezalel Smotrich, „Israel’s Decisive Plan: The Key to Peace Lies with the Right“, Hashiloach, Nr. 6, 17. September 2017 (englische Übersetzung auf der Website von Hashiloach).
67. Matan Golan, „103 Nails on the Map: How the Government Is Burying the Two-State Solution in a Systematic, Planned Move“, Haaretz, 30. Juni 2026.
68. Matan Golan, „With the Government’s Encouragement and the Army’s Protection, Settlers Are Penetrating Area B and Establishing a Foothold“, Haaretz, 26. August 2026.
69. Das Gesetz ist derzeit bis März 2027 in Kraft.
70. Aviad Glickman, „Green Light: High Court Rejects Petitions against the ‚Citizenship Law‘“, Ynet, 11. Januar 2012.
71. Ebd.
72. „Aspects of Governance in the Negev: Expanded Follow-up Audit“, Website des Staatskontrolleurs, 28. April 2026.
73. weekly_economic_review_periodic-review-21012024.pdf, vom 17. Januar 2024.
74. Asaf Weininger, „New Teachers in the Education System Holding Bachelor’s Degrees from Institutions in the Palestinian Authority“, Knesset Research and Information Center, 5. Februar 2024.
75. Dieser Satz wurde in einem anderen Zusammenhang von Ofer Shelah geschrieben, in seinem Artikel „Not Counting the Cost: Security, Security, Security, Security, Security, Security“, erschienen in Haaretz am 1. September 2026.