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Observer

Entwaffnet das Sindschar-Abkommen 2026 die Milizen – oder macht es sie salonfähig?

Bagdad darf Milizionäre nicht einfach in den Sold des Bundesstaates übernehmen, ohne ihr Einflussnetz zu zerschlagen.

Ali Almrayatee war während der Operation Iraqi Freedom als Kampfdolmetscher für die US-Streitkräfte im Einsatz. Später arbeitete er als leitender Sicherheitsberater des irakischen Parlaments, wo er 2016 zur Befreiung US-amerikanischer Geiseln und zum Kampf gegen ISIS beitrug, sowie als nachrichtendienstliche Quelle im Bereich Terrorismusbekämpfung für US-Regierungsbehörden. Er war als Diplomat im Irak und in der Türkei tätig und konzentrierte sich dabei auf internationale Sicherheit, Extremismus, hybride Kriegführung und geopolitische Fragen.

A cemetery near the Sardashti camp where Yazidis have lived since Islamic State attacks in 2014.
Ein Friedhof nahe dem Lager Sardaschti, in dem Jesiden seit den Angriffen des Islamischen Staates im Jahr 2014 leben. · Shutterstock

Das Sindschar-Abkommen von 2026 droht das Scheitern seines Vorgängers von 2020 zu wiederholen, der bewaffnete Gruppen nicht in den Staat integrieren konnte. Die Vereinbarung, 4.165 Kämpfer der Sindschar-Widerstandseinheiten in föderale irakische Sicherheitsstrukturen einzugliedern und Kader der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in die Kandil-Berge zu verlegen, beantwortet nicht die Frage, wer Sindschar kontrolliert. Stattdessen formalisiert sie einen Kompromiss zwischen staatlichen Institutionen und nichtstaatlichen bewaffneten Netzwerken und bewahrt damit womöglich genau jene Strukturen, die Bagdad nach eigenem Anspruch unterordnen will.

Die 2007 zum Schutz der jesidischen Gemeinschaft gegründeten Sindschar-Widerstandseinheiten knüpften enge Beziehungen zur PKK und gerieten ins Visier türkischer Gegnerschaft. Die Position der Gruppe änderte sich nach dem Rückzug der Peschmerga während des Einmarschs des Islamischen Staates 2014. Nachdem sie 2015 an der Befreiung Sindschars vom Islamischen Staat mitgewirkt hatten, stiegen die Sindschar-Widerstandseinheiten zu einer bedeutenden lokalen bewaffneten Kraft auf. In der Folge hielten die Sindschar-Widerstandseinheiten ihre militarisierte Präsenz aufrecht, obwohl 2017 wieder föderale irakische Kräfte präsent waren; 2022 gipfelte dies in Zusammenstößen mit der irakischen Armee.

Anders als das Sindschar-Abkommen von 2020 zwischen Bagdad und der Regionalregierung Kurdistans, bei dem Parlamentarier der Demokratischen Partei Kurdistans Jesiden vertraten und die Sindschar-Widerstandseinheiten ausgeschlossen blieben, bezieht das Abkommen von 2026 die Sindschar-Widerstandseinheiten sowie Vertreter der Allianz für die jesidische Sache (Yazidi Cause Alliance) ein und schließt die Regionalregierung Kurdistans und die Demokratische Partei Kurdistans aus. Erbil betrachtet dies als Verstoß gegen Artikel 140 des irakischen Verfassungsrahmens, der Sindschar als umstrittenes Gebiet ausweist, und stellt damit die Demokratische Partei Kurdistans gegen Bagdad.

Bagdads Versuch, durch die Ernennung eines dritten Bürgermeisters für Sindschar Autorität auszuüben, führte zu administrativer Lähmung, als der Gouverneur von Ninive, beeinflusst durch den Druck der Demokratischen Partei Kurdistans, die Bestätigung der Ernennung verweigerte. Das Ergebnis: Sindschar steckt nun in drei konkurrierenden Bürgermeisteransprüchen fest – ein Beleg dafür, dass Erlasse aus Bagdad regionale Vetos nicht übersteuern können. Zugleich schafft die daraus folgende Lähmung ein Machtvakuum, das es nichtstaatlichen Netzwerken ermöglicht, ihren Einfluss auf Sicherheit und lokale Verwaltung zu bewahren.

Das Scheitern des Sindschar-Abkommens von 2020 war nicht bloß eine Meinungsverschiedenheit zwischen Bagdad und Erbil; es spiegelte eine Überlagerung konkurrierender bewaffneter Organisationen, politischer Interessen und wirtschaftlicher Arrangements wider, die die irakische Regierung nicht aufbrechen konnte.

Jahrelang diente das Netz aus Grenzübergängen und Tunneln der Sindschar-Widerstandseinheiten als Logistikroute für Irans Milizen, die Waffen nach Syrien und weiter in den Libanon schleusten. Regionale Verschiebungen – namentlich die Auflösung der Syrischen Demokratischen Kräfte nach dem Zusammenbruch des Assad-Regimes – veränderten die strategische Lage, indem sie Irans syrischen Korridor einschränkten; die Schmuggelnetzwerke vor Ort bleiben jedoch intakt. Das Abkommen von 2026 lässt diese illegalen Einnahmequellen unangetastet, ohne eine Regelung zur Übertragung der Kontrolle an Bagdad.

Diese Auslassung spiegelt Bagdads implizites Eingeständnis wider, dass die Forderung, die Sindschar-Widerstandseinheiten müssten ihre wirtschaftlichen Interessen aufgeben, die Verhandlungen hätte scheitern lassen können. Indem Bagdad Angehörige der Sindschar-Widerstandseinheiten in lokale Polizei-, Armee- und Einheiten der Volksmobilisierungskräfte eingliedert, überführt es Milizionäre lediglich auf föderale Gehaltslisten, ohne die kommerziellen Netzwerke zu zerschlagen, die ihren Einfluss tragen. Das Ergebnis ist nicht zwangsläufig Entwaffnung, sondern die Subventionierung ihrer bestehenden Autonomie durch Staatsgehälter, wodurch Kämpfer parallele Befehlsstrukturen und Beziehungen zu externen Förderern aufrechterhalten und sich föderaler Autorität widersetzen können, sobald sich die politischen Umstände ändern.

Falls die Aussage der Beraterin des Ministerpräsidenten, Ala Talabani, zutrifft, dass der US-Gesandte das Sindschar-Abkommen erzwungen hat, werden solche Zusagen unter wechselnden strategischen Prioritäten der USA zusammenbrechen. Für Washington ist es eine Fehldeutung der Mechanik irakischer Staatsmacht, das Sindschar-Abkommen von 2026 als Blaupause für die Integration von Milizen zu behandeln. Eine Integration, die es versäumt, operative Befehlsgewalt herzustellen, illegale Finanznetzwerke zu zerschlagen oder nationalen Konsens zu sichern, erweitert die Staatskapazität nicht. Sie verschafft nichtstaatlichen Akteuren vielmehr rechtlichen Schutz und föderale Einnahmen, während strategische Korridore offen für Ausbeutung bleiben. Dies begründet zwar keine iranische operative Befehlsgewalt über die integrierten Kräfte, wirft aber eine Frage auf: ob Bagdad die Loyalitäten, Ressourcen und operativen Entscheidungen jener Kräfte kontrollieren wird, die es formal in seine Sicherheitsinstitutionen eingegliedert hat.

Der wahre Maßstab für das Abkommen von 2026 hängt davon ab, ob Bagdad die rechtlichen Bedingungen der Integration der Sindschar-Widerstandseinheiten veröffentlichen, direkte Führung und Kontrolle mit operativer Rechenschaftspflicht durchsetzen und externe Akteure – darunter iran-nahe Milizen, türkische Kräfte und PKK-Reste – daran hindern kann, die lokale Infrastruktur auszunutzen. Ohne eine solche Durchsetzung kodifiziert das Abkommen lediglich Warlordtum in Staatsuniform. Bewaffnete Akteure werden die formale Integration nutzen, um ihre informelle Autonomie zu kaschieren, iranische Stellvertreter werden ihre Beziehungen innerhalb staatlich sanktionierter Einheiten vertiefen, und der Wettstreit um Sindschars strategische Korridore wird hinter der Fassade der Regelkonformität fortbestehen.

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