Iran verhaftet US-Greencard-Inhaberin nach Hinweis eines Informanten aus den USA

Eine in Arizona lebende Iranerin ist Berichten zufolge verhaftet worden, nachdem ein anderer Iraner sie über eine Online-Plattform bei den Behörden der Islamischen Republik gemeldet hatte, weil sie im Ausland an regimekritischen Demonstrationen teilgenommen hatte.

Iranische Nachrichtenseiten berichteten über die Festnahme von Mehrangiz Rastin im Iran, lieferten anfangs jedoch kaum Informationen dazu, wo Rastin demonstriert hatte. Sie verbreiteten ein Video, das sie tanzend und singend bei einer Protestkundgebung irgendwo außerhalb des Iran zeigt, und nannten den Ort im Iran, an dem sie festgenommen worden sein soll. Die den Revolutionsgarden nahestehende Nachrichtenagentur Fars veröffentlichte anschließend jedoch Bildschirmfotos, die offenbar zeigten, wie Informationen über sie zu den iranischen Behörden gelangt waren.

Den Bildschirmfotos zufolge nutzte eine in Arizona lebende Person eine Online-Plattform namens Elaj [Heilung], um Rastin zu melden. Der Informant beschrieb sie als Uber-Fahrerin, die seit 18 Jahren in den Vereinigten Staaten lebt und eine Greencard besitzt. Die Meldung enthielt Angaben über ihren Ehemann, dem Berichten zufolge ein Autohaus gehört, über ihre Reisen, darüber, dass es ein Bahá’í-Familienmitglied gebe, sowie über die Teilnahme der Familie an regimekritischen Demonstrationen in Arizona.

Sollten sich die Berichte über Rastins Festnahme als zutreffend erweisen, wäre dies ein klarer Fall transnationaler Repression: Die Islamische Republik setzt physische oder digitale Mittel ein, um Menschen jenseits ihrer Grenzen zu bedrohen, zu schikanieren, zum Schweigen zu bringen oder zu nötigen.

Elaj hat persönliche Daten mehrerer im Ausland lebender Iraner veröffentlicht, die an Protesten teilgenommen haben. Das Regime rief dazu auf, über die Plattform andere zu identifizieren und zu melden. Einige Profile enthalten echte Namen, Fotos, nationale Identifikationsnummern, Geburtsdaten und die Namen der Väter.

Der staatliche Rundfunk der Islamischen Republik Iran hat das Projekt aktiv beworben, doch es ist unklar, welche Sicherheits- oder Regierungsstelle es betreibt.

Das Regime hat schon zuvor Informanten und digitale Meldesysteme genutzt, um Demonstranten im Iran zu identifizieren. Elaj scheint diese Praxis auf die iranische Diaspora auszudehnen und ermutigt dazu, Landsleute zu melden, die im Ausland demonstrieren. Diese Kultur der Überwachung und Denunziation begann weder mit Elaj noch mit dem Aufkommen digitaler Technik. Sie hat tiefe Wurzeln in der Islamischen Republik.

1982 richtete Ayatollah Ruhollah Khomeini, der Gründer der Islamischen Republik, zu Beginn des Studienjahres eine Botschaft an iranische Schüler und Studenten, in der er sie aufforderte, ihre Lehrer, Mitschüler und sogar Familienangehörige auszuspionieren. Mehr als vier Jahrzehnte später ist diese Anweisung weiterhin Teil der Herrschaftsmentalität des Regimes. Die Methoden haben sich geändert, das zugrunde liegende Prinzip nicht: Jeder soll jeden beobachten, und wer die ideologischen Grenzen des Regimes überschreitet, soll überprüft werden.

2019 führte die iranische Justiz ein SMS-System ein, über das Menschen andere wegen einer Vielzahl angeblicher Vergehen melden konnten – etwa wegen des Ablegens des islamischen Kopftuchs, des Feierns von Partys, des Alkoholkonsums, des Veröffentlichens als unangemessen geltender Beiträge in sozialen Medien oder jeder Tätigkeit, die die Behörden als Verstoß gegen die Regeln des Regimes betrachten.

Nach den weltweiten Demonstrationen gegen das Regime infolge des Massakers an Demonstranten im Januar 2026 haben die iranischen Behörden dieses Modell mit Elaj offenbar über die Grenzen des Iran hinaus ausgeweitet. Die Folgen sind düster. Ein System, das dazu ermutigt, Angehörige der iranischen Diaspora zu melden, droht ganze Gemeinschaften unter Generalverdacht zu stellen. Es schafft zudem Gelegenheiten zur Einschüchterung, zur Schikane und zum Sammeln persönlicher Daten über Menschen, die in ihren Aufenthaltsländern keinerlei Vergehen begangen haben.

Der Gemeinsame Menschenrechtsausschuss des britischen Parlaments (Joint Committee on Human Rights) erkannte diese weiter reichende Bedrohung in seinem Bericht über transnationale Repression vom Juli 2025 an. Der Ausschuss kam zu dem Schluss, dass das Vereinigte Königreich ausländische Repression unzureichend überwacht und kontrolliert. Er forderte die Regierung auf, eine förmliche rechtliche Definition transnationaler Repression zu beschließen, eine systematische polizeiliche Datenerhebung und Schulung vorzuschreiben, eine eigene Hotline für Opfer einzurichten, den Missbrauch von Interpol-Red-Notices zu reformieren und gegen Strategic Lawsuits Against Public Participation (strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung) vorzugehen.

Diese Empfehlungen sind von Bedeutung, weil transnationale Repression nicht immer die Form eines Mordkomplotts, eines körperlichen Angriffs oder einer direkten Drohung durch einen ausländischen Geheimdienstoffizier annimmt. Sie kann auch Überwachung, Einschüchterung, Schikane, das Sammeln persönlicher Daten und die Mobilisierung von Einzelpersonen gegen Mitglieder ihrer eigenen Gemeinschaft umfassen.

Wir wissen nicht, warum Rastin sich entschied, in den Iran zu reisen, doch wenn die Berichte über ihre Festnahme zutreffen, verlangen die Umstände nach entschiedener internationaler Verurteilung. Keine Regierung sollte im Ausland gesammelte Informationen nutzen, um Menschen für die Ausübung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu bestrafen.

Es gibt zudem einen Widerspruch in den Versuchen der Islamischen Republik, ihr Vorgehen während des Massakers im Januar zu rechtfertigen. Iranische Offizielle haben ausländischen Medien erklärt, die Getöteten, Festgenommenen und Hingerichteten seien keine friedlichen Demonstranten gewesen, sondern Teilnehmer eines bewaffneten und gewaltsamen Aufstands. Diese Offiziellen haben beteuert, die Behörden respektierten friedlichen Protest.

Doch dieses Argument bricht in sich zusammen, wenn das Regime Iraner ins Visier nimmt, die außerhalb des Iran friedlich protestieren. Welche Bedrohung stellen Menschen, die in Arizona tanzen, singen und demonstrieren, für die Islamische Republik dar? Warum sollte sich das Regime um ihre politischen Aktivitäten in Ländern kümmern, in denen sie jedes Recht haben, ihre Opposition zu äußern?

Khomeinis Appell von 1982 an Schüler und Studenten, ihre Lehrer, Mitschüler und Familien auszuspionieren, brachte die Mentalität eines Überwachungsstaates auf den Punkt, der auf gegenseitigem Misstrauen und der Denunziation der Bürger untereinander beruht. Vier Jahrzehnte später hat Elaj derselben Logik offenbar eine digitale Plattform und eine internationale Reichweite verschafft.