Übergangshaushalte ohne regulären Budget schwächen die US-Strategie
Provisorische Finanzierungsbeschlüsse behindern das Verteidigungsministerium dabei, wirksam zu planen, zu beschaffen und Kräfte zu stationieren.
Eric Navarro ist ein erfahrener Offizier, Wirtschaftsführer und Stratege für nationale Sicherheit. Als Oberstleutnant der Marine Corps Reserves (kürzlich zum Oberst ausgewählt) diente Navarro in zwei Kampfeinsätzen im Irak und leitete unzählige Ausbildungsabschnitte, Technologieinitiativen und Einsätze im scharfen Betrieb rund um den Globus. Navarro hat einen MBA der Stern School of Business der New York University sowie einen M.S. in National Security Strategy des National War College. Er ist zudem Autor eines Buches mit dem Titel God Willing, in dem er seine Erfahrungen als einer der ersten eingebetteten Berater der neuen irakischen Armee schildert. Er tritt häufig als Kommentator in den Medien auf – mit Artikeln und Auftritten, die sich auf die Strategie der nationalen Sicherheit und den Einsatz amerikanischer Macht in einem umkämpften geopolitischen Umfeld konzentrieren.
Jeder neu ins Amt kommende Präsident kündigt seine Strategie für den Nahen Osten und andere Regionen an – doch keine wird Erfolg haben, solange das Pentagon auf Übergangshaushalte statt auf reguläre Budgets angewiesen ist. Übergangshaushalte (continuing resolutions) sind Provisorien, die die Finanzierung auf dem Niveau des Vorjahres fortschreiben, um die langwierigen Debatten im Kongress zu umgehen, die mit der Verabschiedung langfristiger Haushalte einhergehen. Das Dysfunktionale ist parteiübergreifend und zieht sich durch mehrere Regierungen: Der US-Kongress hat seit 1996 keinen formellen Haushalt mehr fristgerecht beschlossen.
Der Rückgriff auf Übergangshaushalte ist in den vergangenen Jahren zur Regel geworden. Diese Provisorien verhindern zwar einen Regierungsstillstand, doch sie bringen die Fähigkeit des Verteidigungsministeriums, wirksam zu planen, zu beschaffen und Kräfte zu positionieren, durcheinander. De facto verhindern sie Modernisierung oder strategische Kurswechsel, denn diese erfordern oft Vorabinvestitionen, die über den normalen Betriebshaushalt hinausgehen. In einer Zeit, in der Amerikas Gegner in Bereichen wie Hyperschallwaffen, Cyberfähigkeiten und unbemannten Systemen rasch vorankommen, ist eine solche fiskalische Erstarrung gefährlich.
Die jüngsten Ereignisse – der Sturz des Regimes von Bashar al-Assad in Syrien, der offene Konflikt zwischen Israel und Iran, direkte Angriffe auf US-Streitkräfte – zeigen, dass der Nahe Osten ein zentraler Schauplatz bleibt. Von der Region ausgehende Bedrohungen stellen US-Interessen infrage. Zudem unterstreicht der andauernde Wettbewerb um Einfluss zwischen Russland, China und den Vereinigten Staaten im Nahen Osten die Notwendigkeit einer kohärenten, langfristigen Strategie. Mit einem Minimalbudget, das in Wochen- oder Monatsschritten zusammengestückelt wird, lässt sich das nicht erreichen.
Damit die Nahost-Strategie der Trump-Regierung Erfolg hat, muss sie mit einem umfassenden Haushalt beginnen, der drei Bereiche priorisiert: Einsatzbereitschaft der Streitkräfte, Modernisierung und Bündnisaufbau. Jede dieser Säulen erfordert eine verlässliche und ausreichende Finanzierung – Bedingungen, die Übergangshaushalte nicht bieten können.
Einsatzbereitschaft ist die Grundlage militärischer Wirksamkeit. Die im Nahen Osten stationierten US-Streitkräfte müssen so ausgerüstet sein, dass sie Gegner in einem instabilen Umfeld abschrecken und, falls nötig, besiegen können. Übergangshaushalte untergraben die Einsatzbereitschaft jedoch, indem sie Instandhaltung verzögern, Ausbildungszyklen beschneiden und den Zugang zu Munition einschränken. So operieren etwa Einheiten, die mit Operationen gegen den Islamischen Staat oder mit Abschreckungsaufträgen gegenüber dem Iran betraut sind, häufig mit Ausrüstung und Logistikketten, die durch Jahre aufgeschobener Investitionen überstrapaziert sind. Ein langfristiger Haushalt würde die rechtzeitige Zuweisung von Mitteln ermöglichen, damit die verlegten Kräfte nicht nur präsent, sondern auch so aufgestellt sind, dass sie Erfolg haben können.
Modernisierung ist unerlässlich, um den Wettbewerbsvorsprung zu wahren. Die Trump-Regierung hat betont, wie wichtig Investitionen in Spitzentechnologien wie künstliche Intelligenz, Raketenabwehrsysteme und Kampfjets der fünften Generation sind. Diese Fähigkeiten sind entscheidend, um asymmetrischen Bedrohungen durch Gegner im Nahen Osten zu begegnen. Unter einem Übergangshaushalt sind neu anlaufende Programme jedoch eingefroren. Das gefährdet Vorhaben wie die Entwicklung fortgeschrittener Luftverteidigungssysteme, die Verbündete wie Saudi-Arabien und Israel vor iranischen Raketenangriffen schützen sollen. Mit der Verabschiedung eines langfristigen Haushalts kann der Kongress die Regierung in die Lage versetzen, diese Programme zu beschleunigen und die technologische Überlegenheit der US-Streitkräfte zu sichern.
Schließlich erfordert der Bündnisaufbau – der ein Eckpfeiler der Außenpolitik der Trump-Regierung in der Region sein sollte – dauerhafte finanzielle Unterstützung. Die Abraham-Abkommen haben neue Wege der Zusammenarbeit eröffnet, doch diese Partnerschaften müssen durch konkrete Zusagen unterfüttert werden. Ob durch gemeinsame Militärübungen, Rüstungsverkäufe oder wirtschaftliche Anreize: Vertrauen und Interoperabilität unter Verbündeten zu fördern, verlangt verlässliche Finanzierung. Zudem erfordert es, dem iranischen Einfluss in Ländern wie Yemen, Iraq und Lebanon entgegenzutreten, einen koordinierten Ansatz, der militärische, diplomatische und wirtschaftliche Instrumente verbindet. Übergangshaushalte mit ihren stückweisen Zuweisungen untergraben den ganzheitlichen Ansatz, der zur Festigung dieser Bündnisse nötig ist.
Kritiker mögen einwenden, das politische Umfeld in Washington, geprägt von parteipolitischer Blockade und fiskalischem Vabanquespiel, mache eine langfristige Haushaltsplanung unrealistisch. Doch diese defätistische Haltung setzt den Kreislauf der Dysfunktion nur fort. Die Trump-Regierung muss ihre künftige republikanische Mehrheit im Kongress nutzen, um auf eine Haushaltseinigung zu drängen, die die nationale Sicherheit priorisiert. Viele Demokraten werden mitziehen, denn die nationale Sicherheit polarisiert weit weniger als viele gesellschaftliche Streitfragen oder zentrale Anliegen Trumps. Es wird schwierige Entscheidungen und Abwägungen geben, doch der Preis der Untätigkeit ist weit höher. Jeder für Ineffizienz verschwendete Dollar ist ein Dollar, der genutzt werden könnte, um Gegner abzuschrecken, Verbündete zu unterstützen oder amerikanische Leben zu schützen.
Ein langfristiger Haushalt würde sowohl an Verbündete als auch an Gegner ein Signal senden. Den Verbündeten zeigt er das Bekenntnis zu gemeinsamen Sicherheitszielen. Den Gegnern führt er Amerikas Entschlossenheit und Einsatzbereitschaft vor Augen. Im Nahen Osten, wo Wahrnehmung Wirklichkeit schafft, sind solche Signale von unschätzbarem Wert.