EU geht gegen die Muslimbruderschaft vor – ziehen die Mitgliedstaaten mit?

Das Europäische Parlament hat getan, wozu Washington seine Verbündeten im vergangenen Jahr gedrängt hat. Es hat Europas Regierungen aufgefordert, die Muslimbruderschaft als Sicherheitsproblem zu behandeln und nicht als außenpolitische Kuriosität.

Am 8. Oktober 2026 verabschiedeten die Abgeordneten in Straßburg eine Entschließung, die eine Strategie der Europäischen Union gegen „islamistischen Entryismus“ fordert und die Mitgliedstaaten auffordert zu prüfen, ob Personen und Organisationen mit Verbindungen zur Bruderschaft auf die Terrorliste der Union gehören. Das Ergebnis lautete 381 zu 167 Stimmen bei 15 Enthaltungen. Die französische Abgeordnete Céline Imart verfasste den Text für die mitte-rechts angesiedelte Europäische Volkspartei, die größte Fraktion des Hauses, während die Europäischen Konservativen und Reformer energisch für die Abstimmung warben.

Der Beschluss hat politisches Gewicht, aber keine Rechtskraft. Er verpflichtet keine Regierung zum Handeln, und eine Ausgabenentscheidung folgte ihm nicht. Jede Aufnahme in die Terrorliste bedürfte einer Entscheidung einer nationalen Justiz- oder Verwaltungsbehörde sowie der einstimmigen Zustimmung der Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union. Dorthin verlagert sich nun der Streit.

Die Trump-Regierung war schneller. Ihre Kampagne begann mit einer Executive Order vom November 2025, und im Januar stuften das Finanz- und das Außenministerium die ägyptischen, jordanischen und libanesischen Zweige der Bruderschaft ein und warfen ihnen Unterstützung der Hamas vor. Der sudanesische Zweig kam im März 2026 hinzu.

Anschließend griff das Finanzministerium bis nach Europa aus: Im Januar sanktionierte es den in Großbritannien ansässigen Aktivisten Zaher Birawi und im Juli Mahmoud al-Abyari, den es als Generalsekretär des Generalsekretariats der Bruderschaft identifizierte, wie eine Auswertung des Terrorismusforschers Robin Simcox festhält. Birawi weist die Vorwürfe zurück, und al-Abyari hat seine Einstufung als falsch zurückgewiesen.

Paris ging parallel vor. Nach einem 2025 von der Regierung in Auftrag gegebenen Bericht über die Reichweite der Bruderschaft in Frankreich verabschiedete die Nationalversammlung im Januar eine eigene Entschließung, die die EU auffordert, die Bewegung zu listen. Wenige Tage nach der Straßburger Abstimmung begrüßte Massad Boulos, der leitende Berater von Präsident Donald Trump für arabische und afrikanische Angelegenheiten, das Votum öffentlich.

Europäische Nachrichtendienste beschreiben die Präsenz der Bruderschaft auf dem Kontinent seit Jahren. Eine Zusammenstellung öffentlicher Einschätzungen von Sicherheitsbehörden aus Österreich, Belgien, Frankreich, Deutschland, den Niederlanden, Spanien und Schweden aus dem Jahr 2023 ergab weitgehende Übereinstimmung: ein verschwiegener, hierarchisch gegliederter innerer Kern, verborgen gehaltene Mitgliedschaften und ein Kranz formell unabhängiger Moscheen, Wohltätigkeitsorganisationen, Studentengruppen und Jugendverbände. Der Verfassungsschutz des deutschen Bundeslands Nordrhein-Westfalen nennt diese Strategie „Islamisierung von unten“.

Dieselben Dienste sind jedoch davor zurückgeschreckt, die Bewegung als terroristisch zu bezeichnen. Kein europäischer Staat hat sie eingestuft, und der Verfasser der Zusammenstellung, Lorenzo Vidino, hält sie für gewaltfrei, wenngleich problematisch. Selbst Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez warnte die Abgeordneten im Januar, die Bruderschaft sei keine terroristische Bewegung. Genau an der Distanz zwischen „problematisch“ und „terroristisch“ wird sich der Rat abarbeiten. Terrorlistungen müssen einer gerichtlichen Überprüfung standhalten, und europäische Gerichte haben Listungen schon früher aufgehoben, wenn sie auf Presseberichten statt auf Entscheidungen nationaler Behörden beruhten.

Beim Geld könnte der Text am schnellsten Wirkung entfalten. Die Abgeordneten wollen, dass die Kommission Zuwendungen an Gruppen mit Verbindungen zur Bruderschaft stoppt und die Auslandsfinanzierung solcher Gruppen offenlegt. Sie heben zudem das Forum Europäischer Muslimischer Jugend- und Studentenorganisationen (Forum of European Muslim Youth and Student Organizations) hervor, ein 1996 gegründetes, in Brüssel ansässiges Netzwerk, das junge Aktivisten ausbildet und gegen antimuslimische Diskriminierung mobilisiert. Die Entschließung fordert, das Forum Europäischer Muslimischer Jugend- und Studentenorganisationen von institutionellen Treffen der Europäischen Union auszuschließen und es aus dem Transparenzregister zu streichen, der Datenbank registrierter Lobbyisten der Europäischen Union. Die Organisation bestreitet seit Langem jede Verbindung zur Bruderschaft.

Der tschechische Abgeordnete Tomáš Zdechovský, haushaltskontrollpolitischer Sprecher der Europäischen Volkspartei, formulierte die Forderung vor der Abstimmung am 8. Oktober unmissverständlich: „Wir müssen wissen, wer EU-Geld bekommt, wie viel und über welche Programme.“

In Washington sehen manche Analysten eine Chance für transatlantische Zusammenarbeit. Ein Vorschlag aus einer Forschungseinrichtung sieht vor, dass das Außen- und das Finanzministerium einen ständigen Austausch mit europäischen Behörden über verdächtige Finanzströme, Führungspersonal und Mittelsmänner einrichten.

Widerstand kam vor allem von Sozialdemokraten, Grünen und der Linken, während die zentristische Fraktion Renew den Text unterstützte. Kritiker argumentieren, der Text greife weit über die Bruderschaft hinaus auf muslimische Bürger- und Antirassismusorganisationen im weiteren Sinne aus. Der maltesische Labour-Abgeordnete Alex Agius Saliba machte geltend, die Entschließung trage zwar den Namen der Bruderschaft, ihr Inhalt erstrecke sich jedoch auf ein weit breiteres Spektrum islamischer Vereinigungen. Ein Meinungsbeitrag deutete die Abstimmung als Beleg dafür, dass Europas Mitte-Rechts-Lager in Fragen, die Muslime betreffen, nach rechts außen abdriftet.

Imart hat versucht, diesem Vorwurf zu begegnen, und beharrt darauf, Glaube und politische Ideologie auseinanderzuhalten. Die belgische Abgeordnete Assita Kanko von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer argumentierte ähnlich: Wer sich dem politischen Islamismus entgegenstelle, schütze gewöhnliche Muslime vor fundamentalistischem Druck, statt sie ins Visier zu nehmen.

Simcox' Rat an die europäischen Regierungen beginnt bei der Aufklärung. Die Sicherheitsdienste jedes Landes sollten, so sein Argument, ermitteln, wer im eigenen Land zum Netzwerk der Bruderschaft gehört, und dieses Bild an die Nachbarn und an Washington weitergeben. Wohltätigkeitsorganisationen, die als Tarnorganisationen für die Spendensammlung der Hamas dienen, sollten geschlossen werden. Für die weit größere Gruppe von Aktivisten, die gegen keine Terrorgesetze verstoßen, fordert er einen gesonderten Plan, um deren Botschaft und Rekrutierung entgegenzutreten.

Dieser letzte Punkt dürfte am meisten wiegen. Europa hat zwei Jahrzehnte damit zugebracht, darüber zu streiten, ob die Bruderschaft eine terroristische Bewegung ist – eine Debatte, die die Faktenlage nie entschieden hat. Besser zu beantworten ist die Frage, ob Einrichtungen mit Verbindungen zur Bruderschaft öffentliche Mittel beziehen und privilegierten Zugang zu jenen Institutionen genießen sollten, auf die sie Einfluss nehmen wollen.

Straßburg hat seine Antwort gegeben. Ob die 27 Regierungen, die sowohl über die Kasse als auch über die Terrorliste gebieten, sich darauf verständigen, diese Tür zu schließen, steht auf einem ganz anderen Blatt.