Iran erwägt Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag

Iranische Entscheidungsträger und Journalisten diskutieren erneut über Irans Status in der Internationalen Atomenergie-Organisation und über die Bindung an den Atomwaffensperrvertrag (Nuclear Non-Proliferation Treaty, NPT). Am 18. Oktober 2026 regte Ahmad Naderi, ein zentristisches Mitglied der Parlamentsführung, an, der Oberste Führer Mojtaba Chamenei könne die Fatwa seines verstorbenen Vaters gegen Atomwaffen revidieren. Am 24. Oktober veröffentlichte dann die Hardliner-Partei Paydari-Front unter Führung des früheren Atomunterhändlers Saeed Dschalili eine Erklärung, in der sie Irans Austritt aus dem Vertrag forderte. Die Erklärung wandte sich gegen das Zweiklassensystem des Vertrags aus Besitzenden und Nichtbesitzenden und argumentierte, die jüngsten Kriege zeigten, dass Iran Atomwaffen zur Abschreckung brauche.

Am 31. Oktober erklärte Mohsen Rezaei, Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats und faktisch Irans oberster Sicherheitsverantwortlicher, im staatlichen Fernsehen, Irans Zukunft als Vertragspartei sei ungewiss. Der Kontext lässt dies wie eine unbedachte Äußerung erscheinen, die Rezaei anschließend zu relativieren versuchte. Im ursprünglichen Interview prahlte Rezaei damit, wie unnachgiebig Iran bei den Verhandlungen mit Vizepräsident J.D. Vance gewesen sei. Rezaei erläuterte Irans Ansatz in der Debatte über die Nuklearfrage: „Wir sprechen zuerst über unsere Rechte, statt uns selbst Beschränkungen aufzuerlegen.“ Er erklärte, „jedes Land, das Vertragspartei des NPT ist, hat 22 Rechte. … Sie könnten erneut einen Krieg beginnen wollen, und es ist unklar, ob wir nach einem Krieg im NPT bleiben werden – aber solange wir darin sind, haben wir 22 Rechte und werden sie einfordern.“

Rezaei fügte hinzu, Irans Nukleardoktrin habe sich bislang nicht geändert. Am 1. November bekräftigte Außenminister Abbas Araghtschi: „Iran ist Mitglied des Atomwaffensperrvertrags und hält seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag ein“, und fügte hinzu, das Verhältnis Irans zur Organisation bleibe angespannt. Doch der Schaden war angerichtet.

Ein breites Spektrum iranischer Amtsträger plädiert inzwischen jedoch für einen Austritt. Der frühere Außenminister Manutschehr Mottaki, der Sekretär des Schlichtungsrats Mohsen Araki und zahlreiche Parlamentsabgeordnete verlangen, einen Gesetzentwurf zum Austritt aus dem Vertrag auf die Tagesordnung zu setzen. Mottaki, der dem Parlament angehört, behauptete sogar, alle 290 Abgeordneten würden einen Austritt aus dem Vertrag unterstützen, wenn Chamenei damit einverstanden sei.

Die reformorientierte Website Rouydad24 stellte fest: „Die Forderung nach einem Austritt aus dem NPT beschränkt sich nicht mehr auf einige wenige Parlamentsabgeordnete“, und fügte hinzu: „Von der Freitagsgebetskanzel über Fernsehen und Rundfunk bis hin zum [Schlichtungs-]Rat halten sie ihn für nutzlos.“ Rouydad24 hätte sich in der Vergangenheit wohl gegen einen Austritt ausgesprochen, schlägt nun aber einen anderen Ton an. Stattdessen warnt die Website vor einer übereilten Entscheidung und rät, eine solche Entscheidung müsse, „wenn Irans Nukleardoktrin geändert werden soll“, das Ergebnis ernsthafter Erwägungen sein.

Es gibt weiterhin Stimmen gegen diesen Kurs. Ahmad Bachschayesch Ardestani, Mitglied des Ausschusses für nationale Sicherheit des Parlaments, warnte, dieser Schritt könne den Eindruck erwecken, Iran bewege sich auf Atomwaffen zu. In der Folge „könnte die internationale Gemeinschaft gegen Iran manövrieren“. Ali Dschannati, Minister in der Regierung Rouhani, der zu allen Lagern gute Beziehungen unterhält und Sohn des einflussreichen Geistlichen Ahmad Dschannati ist, meinte: „Personen, die sagen, Iran solle aus dem NPT austreten, wissen nicht, in welchem Ausmaß diese Aussage den nationalen Interessen zuwiderläuft.“ Er mahnte: „Schon darüber zu reden ist falsch, und es wird dem Land zwangsläufig einen weiteren Krieg aufzwingen.“

Khabar Online, das dem Sicherheitsapparat nahesteht, warnt, ein Austritt aus dem Vertrag werde Iran teuer zu stehen kommen, fügt aber hinzu, die Kosten könnten den Nutzen wert sein. Entscheidend ist jedoch die Feststellung, dass sich Irans Politik nicht geändert hat – auch wenn die Veränderungen in der Regionalpolitik dazu führen könnten, dass Iran seine Haltung zu Atomwaffen ändert.

Drei neue Variablen sind zu berücksichtigen. Erstens fehlt Chamenei die Vorsicht seines Vaters; zweitens sieht sich Iran infolge der beiden jüngsten Kriege als verwundbar, hält aber zugleich die amerikanische Abschreckung heute für schwächer, nachdem es nicht gelungen ist, einen entscheidenden Sieg zu erringen; drittens bewegt sich die Stimmung unterhalb der Regimeelite in Richtung Proliferation. Die derzeit verantwortliche alte Garde, etwa Rezaei und Araghtschi, hat sich der Idee bislang nicht angeschlossen, könnte dies aber unter dem Druck des übrigen Regimes tun müssen.