Israel wird „unter keinen Umständen der Gründung eines palästinensischen Staates zustimmen“

Israel muss die Hoffnung der Palästinenser zerschlagen, es mit Gewalt besiegen zu können. Eine dauerhafte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts wird es nicht geben, solange die Palästinenser und ihre Unterstützer nicht erkennen, dass Gewalt gegen Israel ihnen weder den Sieg bringen noch ihre Ziele voranbringen kann. In seinem jüngsten Strategiepapier für das Forum für den Nahen Osten (Middle East Forum), „Shattering the Palestinians' Hope of Defeating Israel“, skizziert der frühere israelische Nationale Sicherheitsberater Meir Ben-Shabbat, einer der Architekten der Abraham-Abkommen, eine Strategie, um diesen grundlegenden Wandel in der palästinensischen Wahrnehmung des Konflikts zu erreichen.

In diesem Interview mit dem Middle East Forum Observer legt Ben-Shabbat seine politischen Empfehlungen für Gaza, die Palästinensische Autonomiebehörde und die israelischen Siedlungen dar und stützt sich dabei auf die Lehren aus dem Krieg. Er schlägt zudem Ansätze für die US-Politik, den Umgang mit den Bedrohungen durch Iran und die Türkei, die Beziehungen zu Libanon und Syrien sowie die Ausweitung der Abraham-Abkommen vor, einschließlich einer Normalisierung mit Saudi-Arabien.

MEFO: Wie sieht eine kognitiv besiegte palästinensische Gesellschaft aus, und woran würde Israel erkennen, dass dieser Zustand erreicht ist?

Ben-Schabbat: In einer Realität der kognitiven Niederlage führt die palästinensische Gesellschaft ihr Alltagsleben und selbst ihre Konflikte in der Erkenntnis, dass Israel nicht besiegt werden kann; dass sich Israel kein Wille durch Gewalt aufzwingen lässt; und dass Israel nicht ausgelöscht werden kann. Das ist eine tiefe und dauerhafte Einsicht, dass die Fortsetzung des bewaffneten Kampfes die palästinensischen Ziele nicht voranbringt, sondern einen hohen Preis fordert. Wie es in der Vergangenheit im Verhältnis zwischen Israel und den arabischen Staaten geschehen ist, würde eine solche Einsicht jene, die Veränderung anstreben, auf andere Wege als den gewaltsamen Kampf lenken.

Die Erkenntnis, dass eine solche Niederlage erreicht wurde, ergäbe sich nicht aus einem einzelnen Ereignis, sondern aus der Feststellung eines konsistenten Wandels im Verhalten der Führung, im Bildungssystem, in religiösen Rechtsgutachten, in den palästinensischen Medien, im öffentlichen Diskurs und in der öffentlichen Meinung. Die Delegitimierung des Terrorismus, die Zerschlagung der bewaffneten Infrastruktur und die Anerkennung des Rechts des jüdischen Volkes auf einen Nationalstaat in seiner historischen Heimat wären die ersten praktischen Ausdrucksformen eines solchen Wandels. Der Prüfstein dieser Niederlage läge nicht nur darin, was die Palästinenser sagen, sondern vor allem darin, was sie über die Zeit hinweg tun. Drei Jahre nach dem 7. Oktober: Welche Belege gibt es dafür, dass die Palästinenser nicht mehr glauben, Israel könne besiegt werden? Und wenn es keine gibt: Was hat der Krieg nicht geleistet?

Ich behaupte nicht, dass die kognitive Niederlage bereits erreicht wäre. Im Gegenteil: Eines der zentralen Argumente meines Papiers lautet, dass Israels beeindruckende militärische Erfolge noch nicht vollständig in einen Bewusstseinswandel bei seinen Feinden übersetzt worden sind. Dennoch lassen sich erste Anzeichen eines Wandels erkennen. Das religiöse Rechtsgutachten von Professor Suleiman al-Daya gegen den Angriff vom 7. Oktober und seine anschließende religiöse Feststellung, angesichts des Preises des Krieges solle unter Bedingungen wie denen in Gaza kein Dschihad unternommen werden, sind die Anfänge eines solchen Wandels.

Im Januar 2025 veröffentlichte der erfahrene Forscher und politische Autor Majed Kayali in der angesehenen Zeitschrift Al Majalla einen Artikel mit dem Titel „Der Zusammenbruch der militärischen Option gegen Israel – bei Palästinensern wie bei Arabern“. Er kam zu der Einschätzung, der 7. Oktober 2023 markiere das Ende einer Epoche der palästinensischen Nationalbewegung, einer Epoche, die seiner Ansicht nach mit der ersten Sabotageaktion der Fatah im Jahr 1965 begann, dem Beginn des palästinensischen bewaffneten Kampfes. Kayali schätzte weiter ein, dass der bewaffnete Widerstand sich erschöpft habe. Aus seiner Sicht markierte der Krieg vom Oktober 1973 das Ende der militärischen Option im arabisch-israelischen Konflikt auf staatlicher Ebene; die „Al-Aqsa-Flut“ und der Krieg in Gaza kündigten nun das Ende der militärischen Option im nichtstaatlichen, milizgestützten Konflikt gegen Israel an.

Selbst wenn diese Prozesse also noch nicht abgeschlossen sind, gibt es erhebliche Hinweise darauf, dass Israel nach wie vor einen Wandel darin herbeiführen kann, wie seine Feinde, Gegner und Konkurrenten – Staaten wie nichtstaatliche Akteure gleichermaßen – es wahrnehmen.

Darüber hinaus verzeichnete eine palästinensische Umfrage vom August 2026 einen deutlichen Rückgang der Unterstützung für Hamas sowie wachsende Zweifel am Nutzen des bewaffneten Kampfes angesichts der Zerstörung im Gazastreifen. Das sind wichtige Entwicklungen, doch ihre Bedeutung sollte nicht überschätzt werden. In derselben Umfrage lehnten 72 Prozent der Befragten weiterhin eine Entwaffnung von Hamas vor einem vollständigen israelischen Abzug ab.

Das bedeutet nicht, dass der Krieg gescheitert ist. Eine militärische Niederlage ist eine notwendige Bedingung für die kognitive Niederlage, aber für sich genommen nicht hinreichend. Eine Terrororganisation kann ihr bloßes Überleben als Erfolg darstellen, selbst nachdem sie schwere Schläge erlitten hat. Hinzu kommt: Wenn die internationale Gemeinschaft nach dem abscheulichen Angriff vom 7. Oktober die Anerkennung eines palästinensischen Staates vorantreibt, verstärkt sie die Botschaft, dass Gewalt sich auszahlt. Israels Herausforderung besteht darin, alle seine militärischen Ziele zu vollenden und sicherzustellen, dass sie sich dem Bewusstsein aller Akteure in seiner Umgebung fest einprägen.

Wer führt das zivile Leben in Gaza, sobald die Hamas verschwunden ist? Und wenn die Antwort Israel lautet: für wie lange?

Solange die Hamas ihre Waffen behält, Kontrollmechanismen betreibt und ihren Einfluss auf die Bevölkerung bewahrt, wird das Ändern von Namen oder das Einsetzen von Ausschüssen keine neue Realität schaffen. Zuerst muss die Hamas zerschlagen, der Gazastreifen entmilitarisiert und die Voraussetzungen für einen Wandel im öffentlichen Raum geschaffen werden. Ich halte es nicht für richtig, im Voraus festzulegen, wer das zivile Leben verwaltet, wann und wie. Israels Beteiligung sollte sich nach der Sicherheitslage richten und danach, ob sich gewährleisten lässt, dass der Wandel echt und dauerhaft ist.

Erfordert Ihr Modell die Auflösung der Palästinensischen Autonomiebehörde? Nehmen wir Hebron oder Nablus: Wer führt die Stadt am Tag danach?

Das Oslo-Konzept ist zusammengebrochen, doch nicht, ohne uns zuvor einen sehr hohen Preis abverlangt zu haben. In der Praxis erkennen das alle an, weigern sich aber, ihm den Totenschein auszustellen. Die Alternative, die ich vorschlage, beruht auf einer anderen Aufteilung der Zuständigkeiten: zivile Verwaltung durch Palästinenser, über lokale oder regionale Verwaltungen mit weitreichenden Befugnissen, und die Sicherheitsverantwortung ausschließlich in israelischen Händen.

In Hebron etwa könnte man die Initiative prüfen, die von lokalen Clanführern und Scheichs vorgelegt wurde: die Schaffung eines eigenständigen Verwaltungsrahmens, der die Angelegenheiten der Einwohner regelt und direkte Beziehungen zu den israelischen Behörden unterhält. Ein ähnliches Modell ließe sich für Nablus erwägen, angepasst an dessen Sozialstruktur und die örtlichen Bedingungen. Der Wandel sollte schrittweise und kontrolliert erfolgen, unter vollständiger israelischer Sicherheitskontrolle.

Kritiker sagen, der Siedlungsausbau verhärte die palästinensische Feindseligkeit. Welche Belege zeigen, dass er stattdessen ihre Hoffnung auf einen Sieg mindert?

Offenbar verhärtet schon unsere bloße Existenz die palästinensische Feindseligkeit. Jeder israelische Erfolg und jede Errungenschaft verhärtet diese Feindseligkeit. Jede präventive Sicherheitsoperation, die Israel durchführt, trägt ebenfalls dazu bei. Man könnte eine lange Liste von Dingen aufstellen, die die palästinensische Feindseligkeit verhärten. Ich hoffe, niemand meint, wir sollten deshalb unser Verhalten in diesen Bereichen ändern.

Ich übergehe nicht die Möglichkeit, dass der Siedlungsausbau palästinensischen Widerstand hervorruft und kurzfristig sogar die Motivation erhöht, gegen Israel vorzugehen. In meinem Papier weise ich ausdrücklich auf die damit verbundenen diplomatischen und sicherheitspolitischen Risiken hin. Aber wir müssen zwischen einer unmittelbaren Reaktion und einem langfristigen Bewusstseinswandel unterscheiden. Die jüdische Besiedlung in Judäa und Samaria schafft eine greifbare Realität, die mit der Zeit immer schwerer zu ignorieren oder rückgängig zu machen ist. Sie zeigt, dass die Zeit nicht zwangsläufig für diejenigen arbeitet, die einen israelischen Rückzug erwarten, und dass weder Widerstand noch internationaler Druck ausreichen, um die Lage vor Ort zu verändern.

Mein Argument ist strategisch und historisch: Ein tiefgreifender Bewusstseinswandel tritt ein, wenn die Realität im Lauf der Zeit die Verwirklichung bestimmter Bestrebungen ausschließt. Genau das geschah im Verhältnis zwischen Israel und den arabischen Staaten, die allmählich zu dem Schluss kamen, dass sie Israel nicht zerstören können. Die Besiedlung hängt zuallererst mit unserer historischen Bindung an diese Gebiete zusammen. Zweitens trägt die Besiedlung auch zur sicherheitspolitischen Einsatzbereitschaft bei. Darüber hinaus ist die Besiedlung im Kontext unseres Gesprächs auch ein zentrales Element, um die gewünschte Wahrnehmung dieses Gebiets zu erzeugen. Selbstverständlich muss sie von angemessenen Sicherheitsvorkehrungen begleitet werden.

Wo arbeitet Washingtons Ansatz gegenüber Gaza und der Palästinensischen Autonomiebehörde gegen Israels Interessen, und wobei sollte Israel nicht mitgehen?

Die Vereinigten Staaten sind Israels wichtigster Verbündeter, und sie haben eine zentrale Rolle bei den Erfolgen des Krieges und bei den Bemühungen gespielt, die regionale Realität danach zu gestalten. Dennoch birgt ein Ansatz Gefahren, der das politische Ergebnis des Krieges vorab festlegen will, bevor dessen sicherheitspolitische Ziele erreicht sind. Resolution 2803 des UN-Sicherheitsrats, die den Rahmen des Gaza-Plans von Präsident Donald Trump übernommen hat, verweist auf die Möglichkeit, dass die Palästinensische Autonomiebehörde nach Reformen in den Gazastreifen zurückkehrt und dort regiert, und sogar auf die Eröffnung eines Weges zu einem palästinensischen Staat. Für Israel sind das nicht bloß Fragen diplomatischer Formulierungen. Sie könnten einen Prozess in Gang setzen, in dem internationaler Druck die Forderung nach echtem Wandel ersetzt.

Israel muss klarmachen, dass es einer Übertragung der Sicherheitsverantwortung in Gaza an die Palästinensische Autonomiebehörde oder eine wie auch immer geartete Variante davon nicht zustimmen wird – und der Gründung eines palästinensischen Staates gewiss unter keinen Umständen. Gerade weil die Vereinigten Staaten und Israel enge Verbündete sind, brauchen sie einen ehrlichen Dialog, in dem Israel die Lehren des 7. Oktober und die daraus folgenden roten Linien darlegt.

Wenn das iranische Regime fällt: endet damit der palästinensische Krieg gegen Israel?

Der Sturz des iranischen Regimes wäre eine strategische Entwicklung von enormer Bedeutung für den gesamten Nahen Osten. Jahrzehntelang hat Iran gewaltige Ressourcen in den Aufbau eines Netzwerks bewaffneter Organisationen rund um Israel investiert, darunter Hamas und der Palästinensische Islamische Dschihad. Diese Unterstützungsquelle zu treffen, könnte ihre militärischen Fähigkeiten, ihre Finanzierungsquellen und das Selbstvertrauen, das sie aus der Zugehörigkeit zu einer breiten regionalen Achse schöpfen, erheblich verringern. Die Schläge, die die iranische Achse während des Krieges erlitten hat, haben bereits gezeigt, wie verwundbar dieses System ist.

Doch es wäre ein Irrtum zu glauben, der israelisch-palästinensische Konflikt habe seinen Ursprung in Teheran oder werde mit dem Sturz des iranischen Regimes verschwinden. Seine Wurzeln reichen viel weiter zurück und hängen vor allem mit der Weigerung zusammen, das Recht des jüdischen Volkes auf einen Nationalstaat in seiner historischen Heimat anzuerkennen. Iran hat den Konflikt ausgenutzt, angeheizt und verschärft. Daher wird es auch nach einem grundlegenden Wandel in Iran notwendig sein, sich mit den Ideen auseinanderzusetzen, die den palästinensischen Kampf antreiben – zumal angesichts des Aufstiegs einer alternativen sunnitischen Achse unter Führung der Türkei, Katars und der Muslimbruderschaft. Die regionale Infrastruktur des Terrorismus zu schwächen, kann zur kognitiven Niederlage beitragen, ersetzt sie aber nicht.

Was müsste Israel aus Beirut und Damaskus sehen, bevor es irgendetwas unterzeichnet?

Die Erfahrung lehrt uns, dass diplomatische Abkommen keine stabile Sicherheitsrealität ersetzen können. Heute wird eine solche Realität durch wirksame Sicherheitskontrolle, das Halten von Gebiet und Handlungsfreiheit für proaktive Operationen erreicht.

Im Libanon kann sich Israel nicht mit Erklärungen der Regierung in Beirut zufriedengeben, während die Hisbollah weiterhin eine eigenständige Militärmacht unterhält, außerhalb der staatlichen Autorität operiert und Ortschaften in Nordisrael bedroht. Der Maßstab muss praktisch sein: die Zerschlagung der militärischen Infrastruktur, die Israel bedroht, die Verhinderung einer erneuten Aufrüstung und der Nachweis, dass der libanesische Staat seine Souveränität durchsetzen kann. Ein Abkommen, das diese Bedingungen nicht garantiert, könnte zu einer vorübergehenden Atempause werden, in der sich der Feind auf die nächste Runde vorbereitet.

In Syrien liegen die Dinge anders, doch das Prinzip ist ähnlich. Übergangspräsident Ahmed al-Sharaa mag Kleidung und Sprechweise gewechselt haben, aber er hat uns von seinen wahren Positionen noch nicht überzeugt. Zu seiner Basis zählen weiterhin Anhänger dschihadistischer Ideen.

Überdies ist er im Kern ein Stellvertreter der Türkei, die unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan regionale Hegemonie anstrebt und als osmanisch geprägte, an der Muslimbruderschaft orientierte Macht auftreten will. Israels Vorsicht ist in diesem Fall gerechtfertigt. Misstrauen, Misstrauen und nochmals Misstrauen. Unsere Interessen sind klar: zu verhindern, dass Syrien zu einer Basis für Israel feindlich gesinnte Kräfte oder zu einem Transitland für Waffen wird, die Grenzgebiete von Bedrohungen freizuhalten und unsere übrigen Interessen in diesem Land zu schützen. Derzeit kann Israel das nur erreichen, indem wir unsere Präsenz an den Positionen aufrechterhalten, an denen die Israel Defense Forces stationiert sind, und die sicherheitspolitische Handlungsfreiheit sicherstellen. Verschiebungen im regionalen Kräfteverhältnis mögen neue Chancen eröffnen. Aber eine stabile Sicherheitsrealität entsteht nicht allein durch die Unterzeichnung von Abkommen.

Wird Riad ohne einen Weg zu einem palästinensischen Staat normalisieren – und sollte Israel diesen Preis zahlen?

Die Abraham-Abkommen haben bewiesen, dass Frieden und Zusammenarbeit zwischen Israel und arabischen Staaten vorangebracht werden können, ohne jeden Schritt von einer Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts abhängig zu machen. Das war eine der wichtigen Neuerungen. Länder der Region begannen, ihre Beziehungen zu Israel auf der Grundlage gemeinsamer Interessen in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft, Technologie und regionale Stabilität zu bewerten. Auch Saudi-Arabien hat erhebliche strategische Interessen an Beziehungen zu Israel, und ich glaube, diese Interessen sind wegen des Krieges nicht verschwunden. Dennoch maße ich mir nicht an vorherzusagen, welche Bedingungen die saudische Führung stellen wird oder bei welchen davon sie zu Kompromissen bereit sein könnte.

Israel sollte danach streben, den Kreis des Friedens zu erweitern und gewiss ein Abkommen mit Saudi-Arabien zu erreichen, es darf dafür aber nicht mit der Schaffung einer schweren Sicherheitsbedrohung für sich selbst bezahlen. Nach dem 7. Oktober kann die Gründung eines palästinensischen Staates nicht als diplomatische Geste behandelt werden, die eine regionale Normalisierung ermöglichen soll. Ein solcher Schritt könnte vielmehr die palästinensische Wahrnehmung bestärken, dass Gewalt Gewinne bringt. Frieden mit den arabischen Staaten sollte auf wechselseitigen Interessen und der Anerkennung der regionalen Realität beruhen – nicht auf dem Versuch, Israel eine Lösung aufzuzwingen, deren sicherheitspolitische Grundannahmen zusammengebrochen sind.