Als Tel Aviv und Gaza-Stadt eine Städtepartnerschaft gelobten

Tel Aviv und Gaza-Stadt waren einst Partnerstädte, zumindest auf dem Papier. Am 24. September 1998 unterzeichneten ihre Bürgermeister, Roni Milo und Aoun al-Shawa, zusammen mit Barcelonas Bürgermeister Joan Clos ein Kooperationsabkommen. Kommunaler Austausch und Kulturprojekte sollten die diplomatischen Versprechen von Oslo in alltägliche Beziehungen zwischen den Einwohnern übersetzen. Barcelona wollte das Vorhaben mitfinanzieren.

Zwar hielten das Oslo-II-Abkommen von 1995 und das Hebron-Protokoll von 1997 den Friedensprozess in Gang, doch palästinensische Selbstmordanschläge verstärkten die israelischen Zweifel, dass Zugeständnisse Sicherheit bringen würden. Trotz Widerstands billigte der Stadtrat von Tel Aviv den Pakt.

Zu der versprochenen Partnerschaft kam es nie. Die Zweite Intifada zerstörte das Vertrauen. Israel zog 2005 seine Siedlungen und seine Militärpräsenz aus Gaza ab; die Hamas gewann bei den palästinensischen Parlamentswahlen 2006 eine knappe Mehrheit und riss 2007 gewaltsam die Macht in Gaza an sich, tötete oder vertrieb Fatah-Mitglieder. Ein Abkommen, das unter der Palästinensischen Autonomiebehörde Jassir Arafats entstanden war, stand nun einer Terrorbewegung gegenüber, die sich der Zerstörung Israels verschrieben hatte.

Selbst dann hielt Tel Aviv die Tür offen. Als 2008 israelische Ortschaften unter Raketenbeschuss standen und der Soldat Gilad Schalit in Gaza gefangen gehalten wurde, drängte Bürgermeister Ron Huldai die Stadträte, den Pakt einzufrieren statt ihn aufzukündigen. Sie stimmten zu und bewahrten damit die Möglichkeit einer Zusammenarbeit für den Fall, dass sich die Umstände bessern sollten.

Die Hamas baute stattdessen ihr Arsenal und ihre Militärtunnel aus. Ihre wahllosen Raketenangriffe auf israelische Zivilisten waren völkerrechtswidrig. Ihre Taktik, Menschen als Schutzschilde zu benutzen, gefährdete Palästinenser und nutzte zugleich Israels Bemühungen aus, zivile Opfer zu vermeiden. 2012 erreichten Raketen aus Gaza den Großraum Tel Aviv. Gazas Partnerstadt auf dem Papier war in der Praxis zum Ziel geworden.

In Barcelona forderte indes die Palästinensische Gemeinschaft Kataloniens (Comunitat Palestina de Catalunya) bis 2009 ein Ende der Partnerschaft mit Tel Aviv. Im Januar jenes Jahres hob ihr in Barcelona ansässiger Sprecher Salah Jamal die Fähigkeit der Hamas hervor, Araber hinter ihrem „Diskurs des Widerstands gegen imperialistische Pläne“ zu versammeln, und warf Israel zugleich vor, die „Vernichtung der palästinensischen Sache“ anzustreben. 2014 veröffentlichte die Website der Organisation erneut ein Interview, in dem der israelische Aktivist Michel Warschawski die Hamas als „vor allem eine Widerstandsbewegung“ bezeichnete und erklärte: „Ihre Charta hat mich nie gestört.“ Eine liberale israelische Kommune sah sich dem Ausschluss ausgesetzt, während die Gewalt der Hamas gerechtfertigt wurde.

2017 lud das vom Stadtrat von Barcelona subventionierte Buchfestival Literal die Flugzeugentführerin Leila Khaled ein. Sie war eine prominente Figur der Volksfront zur Befreiung Palästinas, einer von der Europäischen Union als terroristisch gelisteten Organisation. Im Programm des Festivals wurde ihre erste Entführung als „voller Erfolg“ bezeichnet. Der Stadtrat erklärte, er wähle die Redner nicht aus. Dennoch half öffentliches Geld dabei, jemandem eine Bühne zu bieten, der weiterhin den bewaffneten Kampf gegen Israel verteidigte.

Im Februar 2023 setzte Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau die Beziehungen zu Israel aus, darunter auch den Pakt mit Tel Aviv. Colau beteuerte, sie wende sich gegen die Regierungspolitik, sanktionierte jedoch eine Kommune, deren Politik sich kaum mit jener von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gleichsetzen ließ. Spaniens Föderation Jüdischer Gemeinden verurteilte die Entscheidung als „raffinierten Antisemitismus“. Als ihr sozialistischer Nachfolger, Jaume Collboni, die Beziehungen im September desselben Jahres wiederherstellte, warf ihm Colaus Partei vor, sich der „zionistischen Lobby“ zu beugen.

Nach dem Massaker der Hamas an Juden am 7. Oktober 2023 hatte Israel das Recht und die Pflicht, seine Bürger zu verteidigen. Doch Barcelonas Führung nahm dessen Feldzug zur Zerschlagung der Hamas zum Anlass für Isolation. Colau nannte ihn Völkermord. Die vorläufigen Maßnahmen des Internationalen Gerichtshofs vom Januar 2024 enthielten keine solche Feststellung; die Hauptsache blieb unentschieden. Der Vorwurf wurde als Tatsache präsentiert und verlieh amtliche Glaubwürdigkeit dem, was der Historiker Simon Schama „die neue Ritualmordlegende“ nannte.

Im Mai 2025 kündigte Barcelonas Stadtrat die kommunale Vereinbarung. Seine 20-Punkte-Resolution befürwortete eine Zweistaatenlösung, erwähnte die Hamas jedoch kein einziges Mal. Sie verlangte Taten von Israel, ohne den Israelis eine glaubwürdige Strategie zur Besiegung einer Terrorbewegung anzubieten, deren völkermörderische Ziele – die Zerstörung Israels und die Tötung von Juden – in ihrer Gründungscharta ausbuchstabiert sind. Die Hamas begrüßte die Entscheidung und bezeichnete Tel Aviv als „besetzte Stadt“.

Die Regierung in Madrid griff Barcelonas Haltung auf: Im September 2025 warf Ministerpräsident Pedro Sánchez Israel vor, „ein wehrloses Volk auszurotten“, und kündigte weitere Beschränkungen gegen das Land an.

Unterdessen nahm der Antisemitismus in Spanien nach dem Massaker vom 7. Oktober 2023 stark zu. Die Antisemitismus-Beobachtungsstelle des Landes dokumentierte 34 Vorfälle im Jahr 2022 und 60 im Jahr 2023. Spaniens Föderation Jüdischer Gemeinden verzeichnete 2025 221 antisemitische Vorfälle, nach 193 im Jahr 2024. Ihr Präsident, David Obadía, berichtete von jüdischen Kindern, die unter Polizeischutz zur Schule gehen. Dennoch befürwortete die Ministerin für Jugend und Kinder, Sira Rego, im September 2026 ein freies Palästina „vom Fluss bis zum Meer“. Madrids bekundete Unterstützung für zwei Staaten klingt hohl, wenn eine Ministerin sich eine antisemitische Parole zu eigen macht, die dem jüdischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung abspricht.

Barcelonas Maßnahmen hielten auch der gerichtlichen Prüfung nicht stand. Im Oktober 2026 bestätigte Kataloniens Oberster Gerichtshof die Nichtigerklärung der Aussetzung der Beziehungen zu Israel von 2023 sowie der Vergabebeschränkungen als diskriminierend und über die kommunalen Befugnisse hinausgehend. Die gesonderte Beendigung des Tel-Aviv-Pakts von 2025 fiel nicht in den Anwendungsbereich des Urteils.

Die politische Doppelmoral lag auf der Hand: Barcelona verlangt weitreichende Veränderungen vom demokratischen Israel, aber keine von der Hamas-Diktatur in Gaza. Es predigte Koexistenz und schloss zugleich jene israelische Stadt aus, die einen Kanal für Zusammenarbeit offengehalten hatte. Im Namen des Friedens riss es eine Brücke ein. Die Hamas applaudierte.