Warum die Palästinensische Autonomiebehörde keine Meinungsfreiheit zulassen kann

Herrschaftsmerkmale der PA

Am 2. August 2016 unterzeichnete Mahmud Abbas eine Erklärung zur Unterstützung einer freien Presse und der Meinungsfreiheit und erklärte sogar den 1. August zum nationalen Tag zur Feier dieser Freiheiten innerhalb der Palästinensischen Autonomiebehörde. Auch wenn dieser Schritt sein Regime gegenüber westlichen Beobachtern offener und liberaler erscheinen ließ, rückte Abbas bald von seinem Bekenntnis zu einer offeneren Gesellschaft ab. 2017 setzte Abbas das Gesetz zur Verhütung elektronischer Straftaten in Kraft, eine Maßnahme zur Beschneidung der Meinungsfreiheit auf digitalen Plattformen. Dieses Gesetz unterstrich die zunehmende Verbindung zwischen den Einschränkungen der freien Rede durch die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und ihrer umfassenderen politischen Repression. Der Tod von Nizar Banat, eines palästinensischen politischen Aktivisten und offenen Kritikers der PA, ist dafür ein tragisches Beispiel. Banat starb am 24. Juni 2021, nachdem er von PA-Sicherheitskräften festgenommen und brutal geschlagen worden war. Sein Tod lenkte weltweite Aufmerksamkeit darauf, wie sehr sich die PA auf repressive Gesetze wie das Cybercrime-Gesetz von 2017 stützt, um abweichende Stimmen zum Schweigen zu bringen und Kritiker zu bestrafen. 1

Parallel zum Gesetz zur Verhütung elektronischer Straftaten von 2017 wurde das Cybercrime-Gesetz von 2017 ratifiziert, das soziale Medien und die Internetnutzung regulieren sollte. Es gab den Behörden die Befugnis, Personen wegen Online-Inhalten festzunehmen, strafrechtlich zu verfolgen und zu bestrafen, wenn diese als Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder des Ansehens von Amtsträgern eingestuft wurden. Aktivisten, Journalisten und andere Kritiker der PA sahen sich für das Äußern abweichender Meinungen regelmäßig Drohungen und Strafmaßnahmen ausgesetzt. Gesetz und Anwendungspraxis zusammen legten offen, wie der palästinensische Rechts- und Sicherheitsapparat ein Klima der Angst und der politischen Repression schuf.

Die Entwicklung der palästinensischen Gesellschaft wurde von schwierigen Umständen geprägt, insbesondere von der Realität israelischer Herrschaft und den Härten des Flüchtlingsdaseins. In Ermangelung nationaler politischer Institutionen – von 1967 bis 1993 nach israelischem Militärrecht verboten – stützte sich die palästinensische Gesellschaft historisch auf ein starkes Netzwerk zivilgesellschaftlicher Organisationen. Gemeinsam mit einer dynamischen Medienlandschaft spielten diese Organisationen eine entscheidende Rolle bei der Bearbeitung eines breiten Spektrums politischer, sozialer und wirtschaftlicher Fragen. 2 Nach den Oslo-Abkommen weckte die Gründung der PA im Jahr 1994 Hoffnungen auf Demokratie, offenbarte aber zugleich frühe Anzeichen von Autoritarismus. Das Ausbleiben regelmäßiger Wahlen und die Machtkonzentration bei Figuren wie Jassir Arafat und Mahmud Abbas behinderten einen echten demokratischen Fortschritt und führten zu einem politischen System, das durch begrenzten Pluralismus und eine wachsende Zentralisierung der Autorität gekennzeichnet ist. 3

Seit ihrer Gründung hat die PA verschiedene Gesetze genutzt, etwa das Druck- und Publikationsgesetz von 1995, um die Meinungsfreiheit einzuschränken. Unter der Führung Jassir Arafats wurde formelle Zensur zwar nicht konsequent durchgesetzt, doch die Grenzen des Sagbaren waren klar. Kritik an Arafats Verwaltung war strikt untersagt, und Medien wurden häufig zensiert, um sicherzustellen, dass nur positive Darstellungen der PA und ihrer Führung erschienen. Journalisten übten oft Selbstzensur; Redakteure hielten sensible Informationen routinemäßig zurück, um wirtschaftlichen oder politischen Repressalien zu entgehen. Zugleich überwachten und zensierten Sicherheitsbeamte der PA Informationen ad hoc und handelten dabei ohne Aufsicht einer offiziellen Zensurbehörde oder eines rechtlichen Rahmens. 4 Diese Unterdrückung der Meinungsfreiheit wurde als notwendig für nationale Einheit und Stabilität gerechtfertigt, obwohl sie den politischen Pluralismus erstickte und Bemühungen um eine Demokratisierung innerhalb der Palästinensischen Autonomiebehörde behinderte.

Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Verhütung elektronischer Straftaten von 2017 hat die PA ihre Bemühungen verstärkt, inmitten wachsender Kritik an der Herrschaft von Präsident Mahmud Abbas die Stabilität zu wahren. Das Gesetz ist zu einem zentralen Instrument der PA geworden, um öffentlichen Widerspruch zu unterdrücken. Der Fokus der PA auf Stabilität ist besonders bedeutsam, da Abbas mit wachsenden Herausforderungen seiner politischen Legitimität konfrontiert ist, die aus dem Ausbleiben von Wahlen und seinem Versagen, substanzielle politische Fortschritte zu erzielen, resultieren.

Das Vorgehen der PA hat internationale Verurteilung hervorgerufen, unter anderem von Menschenrechtsorganisationen und der Europäischen Union. Obwohl sie internationale Verträge über individuelle Freiheiten ratifiziert hat, unterdrückt die PA im Inneren weiterhin die Meinungsfreiheit. Diese anhaltende Repression hat die palästinensische Zivilgesellschaft geschwächt, sodass sie weder die Erosion demokratischer Werte verhindern noch abweichende Meinungen wirksam kanalisieren kann. Die Beschränkung der Meinungsfreiheit durch die PA erscheint als bewusste Strategie, um angesichts politischer Unwägbarkeiten – darunter Sorgen um die Nachfolge und interne Machtkämpfe – Stabilität zu bewahren.

Während die PA weiterhin politischen Herausforderungen gegenübersteht, darunter der Konkurrenz mit der Hamas und einem stagnierenden politischen Prozess, könnte die Unterdrückung des Widerspruchs womöglich genau jene Instabilität befeuern, die sie zu verhindern sucht. Die PA hat die Meinungsfreiheit systematisch eingeschränkt – eine Praxis, die nun gesetzlich verankert ist, insbesondere durch das Cybercrime-Gesetz von 2017. Dieses Gesetz verleiht der PA weitreichende Befugnisse zur Kontrolle von Online-Inhalten und erlaubt die Festnahme und strafrechtliche Verfolgung von Personen, die Material veröffentlichen, das als Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder als Kritik an Regierungsvertretern gilt.

Das Gesetz zur Verhütung elektronischer Straftaten von 2017 bleibt ein zentrales Instrument in der Strategie der PA, Meinungsäußerungen im Netz zu kontrollieren und Opposition zu begrenzen. 5 Es baut auf älterer Zensurgesetzgebung auf, die die Freiheit traditioneller Medien einschließlich Printjournalismus und politischer Literatur beschränkt hat. Es ist eigens darauf zugeschnitten, die heutige digitale Medienlandschaft zu regulieren, in der Websites als moderne Marktplätze fungieren und Social-Media-Beiträge mehr Einfluss haben können als Schlagzeilen etablierter Medien. Allein im Westjordanland und in Ostjerusalem gibt es schätzungsweise 1,7 Millionen Internetnutzer. 6 Das Gesetz zur Verhütung elektronischer Straftaten von 2017 verleiht der PA weitreichende Vollmachten, hohe Geldstrafen zu verhängen und Personen zu verhaften, darunter Journalisten und Hinweisgeber, die sie online kritisieren. Es gilt für jeden, der solche Inhalte teilt oder retweetet. Wer nach Auffassung der PA die öffentliche Ordnung untergräbt oder die nationale Sicherheit und palästinensische Interessen bedroht, dem drohen Haftstrafen von bis zu 15 Jahren Zwangsarbeit. 7

Zusammen mit dem Druck- und Zensurgesetz von 1995 bildet das Gesetz zur Verhütung elektronischer Straftaten von 2017 den rechtlichen Rahmen, mit dem die PA Verhaftungswellen gegen Journalisten und zivilgesellschaftliche Aktivisten durchführt. Besonders gefährdet sind Personen mit Verbindungen zu linken Oppositionsgruppen und islamischen Organisationen. Historisch richteten sich die Verhaftungen der PA vor allem gegen Journalisten mit Verbindungen zur Hamas und zum Islamischen Dschihad, insbesondere gegen jene, die für islamistische Satellitensender mit Sitz im Gazastreifen über Ereignisse im Westjordanland berichteten. Kurz nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes wurden fünf der Hamas nahestehende Journalisten – Mamduh Hamamra, Kutaiba Kassem, Tarik Abu Zaid, Amer Abu Arafa und Mohammed Ahmed Halajka – festgenommen. Im Zuge der Anwendung des Gesetzes begannen die palästinensischen Sicherheitsdienste jedoch auch, Journalisten festzunehmen, die über Proteste gegen die PA und ihre Politik gegenüber dem Gazastreifen berichteten. Während die Festnahmen von Journalisten mit Verbindungen zur Hamas und zum Islamischen Dschihad unter Palästinensern keine nennenswerten Reaktionen hervorriefen, lösten die Festnahmen sozialer und politischer Aktivisten – von denen viele in den sozialen Medien Bekanntheit erlangt hatten – breite Proteste aus. 8

Ein Schlüsselfall, der Massendemonstrationen auslöste, war die Festnahme von Nizar Banat, einem sozialen und politischen Aktivisten, der für seine offene Kritik an der PA in den sozialen Medien bekannt war. Banat führte zudem eine politische Liste an, die „Liste für Freiheit und Würde“, mit der er bei Wahlen innerhalb der PA antreten wollte. Banats Tod durch Sicherheitskräfte im Juni 2021 löste mehrtägige Demonstrationen aus, die sich von seiner Heimatstadt Hebron auf das übrige Westjordanland ausbreiteten. 9 Für die PA waren die Demonstrationen nach Banats Tod ein Weckruf. Es wurde offenkundig, dass soziale Netzwerke sich zu mächtigen Werkzeugen entwickelt hatten, um ihre Autorität infrage zu stellen. Insbesondere digitale Plattformen spielten eine zunehmend bedeutende Rolle bei der Prägung des politischen Diskurses und der Mobilisierung von Opposition. Künftig sollte die PA die Einschränkung der Meinungsfreiheit zu einer Priorität und zu einem zentralen Bestandteil ihrer politischen Agenda machen. 10

Die repressiven Maßnahmen der PA entsprangen der Furcht, dass die weite Verbreitung von Bildern und Informationen die Stabilität der Regierung bedrohen könnte. Um den Umfang der Kritik zu begrenzen – von Kritikern oft als eine Politik im israelischen Interesse beschrieben 11 –, begann die PA, Maßnahmen zu ergreifen, die individuelle Freiheiten verletzten. Im Rahmen ihres Vorgehens gegen Demonstrationen nahm die PA Dutzende Journalisten fest, die über die Proteste berichteten. 12 Diese Situation rief im In- und Ausland breite Kritik an der PA hervor. Menschenrechtsorganisationen weltweit verurteilten das Vorgehen der PA, auch die Europäische Union äußerte scharfe Missbilligung. In den vergangenen Jahren hat die PA im Rahmen ihrer diplomatischen Bemühungen um internationale Legitimität – ein entscheidendes Element in ihrem Kampf um Unabhängigkeit – internationale Verträge über individuelle Freiheiten ratifiziert. Vor diesem Hintergrund könnte man erwarten, dass die PA besonders sensibel auf Vorwürfe reagiert, sie beschränke die Meinungsfreiheit und verfolge Journalisten. 13

Die PA zeigt sich jedoch von Kritik an ihren Beschränkungen der Meinungsfreiheit unbeeindruckt. Diese Unempfindlichkeit ist auch darauf zurückzuführen, dass die palästinensische Zivilgesellschaft den repressiven Maßnahmen der PA nur begrenzt wirksam entgegentreten kann. Seit ihrer Gründung tut sich die PA schwer damit, einen tragfähigen Dialog mit der palästinensischen Zivilgesellschaft aufzubauen. Im Lauf der Zeit hat diese Zivilgesellschaft an Bedeutung verloren, besonders im Vergleich zu ihrer einflussreichen Rolle im Vorfeld des Oslo-Prozesses, als sie maßgeblich die Grundlagen für eine unabhängige palästinensische Regierung legte. 14 Der palästinensische Journalistenverband, der gegen die Maßnahmen der PA zu protestieren versuchte, scheiterte. Seine Drohung, nicht mehr über die Tätigkeit der Regierung zu berichten, löste keine öffentliche Empörung gegen die Entscheidungsträger der PA aus, die weiterhin Berichte blockierten, die den organisatorischen und politischen Interessen der Regierungspartei Fatah schadeten.

Die Hamas-Herausforderung

Ein Hauptgrund für das zunehmend harte Vorgehen der PA gegen Kritiker ist die wachsende interne Spaltung der palästinensischen Gesellschaft. Die PA-Führung im Westjordanland ist zutiefst besorgt über einen möglichen politischen Umsturzversuch der Hamas. Zwar verfügt die Hamas im Westjordanland über keine starke und organisierte militärische Präsenz, doch ihre gut entwickelten Medienfähigkeiten erlauben ihr erheblichen Einfluss. Die PA betrachtet die Bemühungen der Hamas, über die Medien ein feindseliges politisches Umfeld zu erzeugen, verständlicherweise mit Argwohn. Zwar zielen die Beschränkungen der Meinungsfreiheit durch die PA darauf, den Einfluss der Hamas einzudämmen; sie können jedoch noch mehr öffentliche Kritik hervorrufen und die Position der Hamas in der palästinensischen Gesellschaft womöglich stärken.

Die Hamas setzt Medien strategisch ein, um ihren Einfluss im Westjordanland auszuweiten. Sie tut dies, indem sie über Satellitensender wie Al-Aksa TV sendet und ein Netzwerk aus Flugblättern, Tageszeitungen und Nachrichtenagenturen betreibt, was ihr im Westjordanland und in der gesamten arabischen Welt erhebliche Sichtbarkeit verschafft. Bereits im Mai 2007 brachte sie Palestine heraus, eine Tageszeitung aus Gaza, die auch digital für Unterstützer im Ausland zugänglich ist. Ihre wichtigste Website, das Palestinian Information Center, spiegelt ebenso wie andere Medienkanäle eher eine nationale als eine ausschließlich islamische Identität wider. Dieser Ansatz unterstreicht die Selbstdarstellung der Hamas als nationale islamische Bewegung, eine Position, die in einem politischen Dokument von 2017 weiter ausgeführt wurde. 15

In einer Zeit, in der soziale Medien und Instant Messaging rasche Kommunikation ermöglichen, ist das Internet zu einem mächtigen Werkzeug für Gruppen wie die Hamas geworden, um ihren politischen Einfluss auszuweiten. Heute mag die Prägung der öffentlichen Wahrnehmung ebenso bedeutsam sein wie die Fähigkeit, vor Ort Macht auszuüben, wenn nicht bedeutsamer. Hamas-nahe Nachrichtenagenturen wie Schihab haben auf Plattformen wie Facebook Millionen von Followern gewonnen. Am 13. Juli 2021 entfernte Facebook jedoch Schihabs populäre arabische Seite, die die Hamas genutzt hatte, um Israel und die PA anzugreifen und Terrorismus zu propagieren. 16 Dennoch betreibt Schihab seine Nachrichtenagentur weiterhin auf X (vormals Twitter) und Telegram.

Die starken Medienkapazitäten der Hamas haben es ihr ermöglicht, erheblichen politischen Einfluss anzuhäufen, mit bestehenden Anhängern zu kommunizieren, neue zu rekrutieren und politische Mobilisierung zu betreiben. Die Nachrichtenagentur Schihab, die auf Twitter weiterhin aktiv ist, ist eine solche Plattform. Darüber hinaus betreibt die Hamas im Westjordanland einen weiteren Kanal namens Al-Quds. Über die traditionellen Medien hinaus unterstützt die Hamas unabhängige Journalisten und Aktivisten, die soziale Medien nutzen, um ein günstiges Bild der Gruppe zu verbreiten. 17 Einige dieser Personen sind Mitglieder oder Angehörige der Hamas, die deren Ziele auf diesen Plattformen verdeckt vorantreiben.

Während des Konflikts zwischen Hamas und Israel nach den Anschlägen vom 7. Oktober wurde die Identität mehrerer Journalisten mit Verbindungen zum militärischen Flügel der Hamas öffentlich. Etliche dieser Journalisten nahmen aktiv am Einfall und an den Angriffen der Hamas am 7. Oktober teil. Darunter war insbesondere Hasan Aslih, Leiter der unabhängigen Gazaer Nachrichtenseite Alam24 und freier Fotograf für AP und CNN. 18 Ein weiteres Beispiel war der Al-Jazeera-Journalist Osama Abu Amer. Bevor er zu Al Jazeera ging, arbeitete er als Journalist beim Hamas-nahen Radiosender Al-Quds in Khan Yunis. Am 7. Oktober begleitete Abu Amer Hamas-Kämpfer in den Kibbutz Nir Oz, um deren Angriffe zu dokumentieren. 19 Während er ihre Taten filmte, wurde Abu Amer durch israelischen Beschuss verletzt. Ohne Wissen Israels ermöglichte Qatar seine Verlegung nach Doha zur medizinischen Behandlung. Ende 2022 begann ein weiterer Al-Jazeera-Journalist, Mohammed Wasah, für die Luftaufklärungseinheit der Hamas zu arbeiten und diente als Kommandeur in deren Panzerabwehrraketen-Einheit. 20

Die Hamas nutzt ihre Medienkanäle während der Konflikte mit Israel, um Unruhen im Westjordanland zu schüren. Sie verwendet diese Plattformen auch, um die PA in zivilen und wirtschaftlichen Fragen zu kritisieren, darunter ihre Verwaltung des Gaza-Budgets. Zudem hat die Hamas ausführlich und scharf kritisch über soziale Proteste im Westjordanland berichtet, insbesondere über die breiten Demonstrationen, die durch die Verabschiedung der Renten- und Sozialversicherungsgesetze durch die PA ausgelöst wurden. Damit versuchte die Hamas, zwei große Quellen öffentlicher Unzufriedenheit zu verknüpfen: das wirtschaftliche Missmanagement der PA und ihre restriktive Wirtschaftspolitik gegenüber dem Gazastreifen. Indem sie beide Themen hervorhob, gelang es der Hamas, Palästinenser gegen die PA zu mobilisieren und ein zunehmend explosives politisches Klima zu schaffen. Zwischen Januar 2018 und März 2019 reagierte die PA auf diese Lage mit der Festnahme von über 1.600 Personen allein wegen kritischer Äußerungen, obwohl diese keinerlei Gewalttaten begangen hatten. 2018 berief sich die PA zudem auf das Gesetz zur Verhütung digitaler Straftaten und erhob 845 Anklagen, die sich überwiegend gegen Palästinenser richteten, die in sozialen Medien kritische Ansichten geäußert hatten, was zu verschiedenen Sanktionen und Strafen führte. 21

Die PA ist sich des Medieneinflusses der Hamas, insbesondere in sozialen Netzwerken, vollauf bewusst. Auf Plattformen wie Twitter (X) ist die Hamas stark präsent, wobei ihr Account direkt mit ihrer wichtigsten Website – dem Palestinian Information Center – verknüpft ist. 22 Die PA arbeitet aktiv daran, die Präsenz der Hamas im Westjordanland sowohl vor Ort als auch im digitalen Raum zu begrenzen. Sie versucht insbesondere, die Tätigkeit von Journalisten einzuschränken, die der Hamas oder ihren Medienkanälen nahestehen, und greift dabei auch auf Inhaftierung als Mittel der Kontrolle zurück. Die Hamas wendet analoge Maßnahmen gegen Journalisten im Gazastreifen an, die Medien nahestehen, welche die PA unterstützen oder den politischen und wirtschaftlichen Interessen der Hamas entgegenstehen. 23 Angesichts des autoritären Charakters der Hamas-Herrschaft im Gazastreifen sind diese Entwicklungen wenig überraschend. 2017 hielt die PA fünf Journalisten, die für Hamas-nahe Medien arbeiteten, eine Woche lang fest. Sie wurden erst freigelassen, nachdem ein der Fatah nahestehender Journalist aus dem Gefängnis in Gaza entlassen worden war. 24

Die politische Repression der PA untergräbt die Grundlagen der Demokratie und erstickt die Entwicklung einer aktiven und lebendigen Zivilgesellschaft. Es überrascht daher nicht, dass die palästinensische Öffentlichkeit das Vertrauen in ihre gewählten Vertreter verloren hat und sich virtuellen Räumen und digitalen Medien als Alternative zum traditionellen politischen Engagement zuwendet. 25

Fazit

Die PA hat Gesetze und Verordnungen erlassen, die die Meinungsfreiheit einschränken, als Teil einer bewussten Strategie, mehreren politischen Herausforderungen zu begegnen. Zu diesen Herausforderungen zählen das nahende Ende der Amtszeit von Mahmud Abbas, die Ungewissheit über seinen Nachfolger und die Fragen nach der Zukunft der PA. Inmitten politischer Instabilität ist die PA in interne Machtkämpfe innerhalb der Fatah über die Nachfolge verstrickt, während sie zugleich versucht, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, und auf breite Kritik an ihrer Politik gegenüber dem Gazastreifen reagiert.

Die zunehmenden Beschränkungen der Meinungsfreiheit durch die PA unterstreichen die Bedeutung, die sie den Medien als Instrument zur Formung der öffentlichen Meinung beimisst. Die wachsende Präsenz des Widerspruchs sowohl auf den Straßen als auch auf Online-Plattformen beunruhigt die Führung der PA und führt zu verstärkten Bemühungen, die Kontrolle zu verschärfen. Indem sie oppositionelle Medien ins Visier nahm, demonstrierte die PA Stärke und nährte den Eindruck, sie habe ihre Sicherheitskräfte und den politischen Apparat fest im Griff. Medienkontrolle und Botschaftsmanagement sind zentrale Ziele, da die PA in der politischen und wirtschaftlichen Sphäre sichtbar bleiben und zugleich die öffentliche Unterstützung für ihre Politik stärken will. Folglich sind die Medienkanäle der Hamas zu legitimen Zielen der Überwachung geworden, da die PA alternative Diskurse und Meinungsführer in sozialen Netzwerken beobachtet.

Politischer Stillstand sowie die anhaltende Fragmentierung und die Machtkämpfe mit der Hamas im Gazastreifen sind wesentliche Gründe für das aggressive Vorgehen der PA gegen Medien und für ihre Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Die Öffentlichkeit im Westjordanland reagiert auf diese Maßnahmen im Allgemeinen mit Resignation. Der autoritäre Charakter der Herrschaft der PA, der häufig im Widerspruch zum Wunsch der Öffentlichkeit nach mehr Demokratisierung steht, trägt dazu bei, dass diese Maßnahmen mit minimalem Widerstand durchgesetzt werden. Dieses Schweigen ist jedoch vorübergehend, und jeder Gewaltausbruch im Westjordanland – selbst wenn er sich gegen Israel richtet – könnte den Machterhalt von Mahmud Abbas und die Stabilität der PA als politischer Einheit bedrohen.

1 . „Palestinian Authority Critic Dies After Arrest“, DW, 24. Juni 2021, https://p.dw.com/p/3vWJv . (abgerufen am 20. Okt. 2024).

2 . Yazid Sayigh, Armed Struggle and the Search for a State: The Palestinian National Movement 1949-1993 (Clarendon Press, 1997), 692.

3 . Glenn E. Robinson, „The Growing Authoritarianism of the Arafat Regime“, Survival 39, 2 (1997): 42-56.‏

4 . Nadav Keren, Owning the Free Media: The Regime and Press During the Early Days of the Palestinian Authority – The Case of AL-Hayat Al-Jadida (Tel Aviv University Press, 2010), 49.

5 . Siehe zum Beispiel 7amleh – The Arab Center for the Advancement of Social Media, https://7amleh.org/2017/08/02/the-full-english-translation-of-the-palestinian-cyber-crime-law/ (abgerufen am 14. Okt. 2021).

6 . Harel Chorev, „Palestinian Social Media and Lone-Wolf Attacks: Subculture, Legitimization, and Epidemic“, Terrorism and Political Violence 31, 6 (2017): 1287.

7 . 7amleh – The Arab Center for the Advancement of Social Media, https://7amleh.org/2017/08/02/the-full-english-translation-of-the-palestinian-cyber-crime-law/ (abgerufen am 14. Okt. 2021).

8 . Dalal Arikat, „Layst Filsatin alati Halmana biha, wa-la Filastin alati w’adana biha, Al-Quds“, 14. April 2022, https://www.alquds.com/ar/posts/16348?language=he (abgerufen am 12. Nov. 2023).

9 . Yolanda Knell und Nizar Banat, „The Death Shaking the Palestinian Leadership“, BBC, 7. Sept. 2021, https://www.bbc.com/news/world-middle-east-58400442 (abgerufen am 15. Okt. 2021).

10 . Yolanda Knell und Nizar Banat, „The Death Shaking the Palestinian Leadership“, BBC, 7. Sept. 2021, https://www.bbc.com/news/world-middle-east-58400442 (abgerufen am 15. Okt. 2021).

11 . Daoud Kuttab, „An a-Tarjua al-khatir lil-Huriyya al-T’aabir fi Filasitn“, Al-Arabi Al-Jadid , 2. Aug. 2021 (abgerufen am 4. Sept. 2023).

12 . „Palestinian Journalists Claim Pressure by PA Amid Crackdown“, Al-Jazeera , 11. Aug. 2021, https://www.aljazeera.com/news/2021/8/11/palestinian-journalists-claim-pressure-by-pa-amid-crackdown (abgerufen am 27. Aug. 2021).

13 . Noa Landau, „The Full List: These Are the Treaties That Palestinians Wish to Join in Protesting the Recognition of Jerusalem“, Haaretz, 29. Dez. 2017, https://www.haaretz.co.il/news/politics/1.5521775 (abgerufen am 31. Okt. 2019, auf Hebräisch).

14 . Omar Shweiki, „Palestinian Civil Society and the Question of Representation“, Bulletin for the Council for British Research in the Levant 7, 1 (2012): 36.

15 . Ido Zelkovitz, „Game of Thrones: The Struggle Between Fatah and Hamas for Political Hegemony in the Palestinian Authority, 2011-2022“, Strategic Assessment 25, 2 (2022): 44-47.

16 . Nadda Ossman, „Facebook Blocks Gaza’s Shehab News Agency from Its Platform“, Middle East Eye, 13. Juli 2021 (abgerufen am 15. Okt. 2021).

17 . „Photojournalists in the Service of Hamas in the Gaza Strip“, Meir Amit Intelligence and Terrorism Information Center , https://www.terrorism-info.org.il/app/uploads/2023/12/E_281_23.pdf . (abgerufen am 9. Nov. 2024).

18 . Ebd.

19 . Einav Halabi, „Al Jazeera ‚Reporter‘ Who Filmed Massacre in Nir Oz Loses Leg After Drone Attack in Rafah“, Ynet, 14. Feb. 2024, https://www.ynetnews.com/article/hyie1xqja (abgerufen am 15. April 2024).

20 . Emanuel Fabian, „Al Jazeera Journalist Is Also a Hamas Commander, IDF Says“, Times of Israel, 12. Feb. 2024, https://www.timesofisrael.com/al-jazeera-journalist-is-also-a-hamas-commander-idf-says (abgerufen am 15. April 2024).

21 . „Palestine: No Letup in Arbitrary, Arrests, Torture“, Human Rights Watch, 29. Mai 2019, https://www.hrw.org/news/2019/05/29/palestine-no-letup-arbitrary-arrests-torture (abgerufen am 3. Juni 2021).

22 . Mohhamed Wisam Ammer, „Hamas in Cyberspace: Social Media and Forms of Political Expression“, Arab Media & Society Aug., 14 (2023) (abgerufen am 3. Sept. 2023).

23 . Amnesty, „Gaza: Journalist Facing Prison Term for Exposing Corruption in Hamas-Controlled Ministry“, 25. Feb. 2019 (abgerufen am 15. Juni 2021).

24 . Jack Khoury, „Palestinian Authority Release Hamas-Linked Journalists Arrested for ‚Harming Public Security‘“, Haaretz , 15. Aug. 2017, https://www.haaretz.com/middle-east-news/palestinians/palestinian-authority-releases-journalists-arrested-for-harming-public-security-1.5442803 (abgerufen am 12. Okt. 2021).

25 . Hazem Alamssry, „Digital Democracy as a Mechanism for Achieving Participatory Democracy – The Case of the Palestinian Territories-“, Democracy and Security 18, 3 (2022): 263-290.