Wiederholt Iraks Ali al-Zaidi die Fehler von Adil Abdul-Mahdi?

Wahlen im Irak sind real. Es ist vielleicht das einzige arabische Land, in dem niemand – Politiker wie einfache Bürger – auch nur eine Ahnung hat, wer neuer Ministerpräsident sein wird, wenn sie zur Urne gehen. Die Auswahl des Regierungschefs ist allerdings ein Prozess, der monatelange Verhandlungen zwischen den politischen Parteien des Irak und ihren häufig nicht gewählten Granden umfasst.

Es ist fast ein halbes Jahr her, dass der Koordinationsrahmen (Coordination Framework), das schiitische Parteienbündnis und stärkste Kraft, Ali al-Zaidi nach einer Pattsituation zwischen Fraktionen, die bekanntere Kandidaten unterstützten, zu seinem „Konsenskandidaten“ erklärte. Präsident Nizar Amidi ernannte ihn noch am selben Abend, kurz vor Ablauf der verfassungsmäßigen Frist.

Al-Zaidi war gerade 16, als die US-Streitkräfte Bagdad mit „Shock and Awe“ überzogen und Saddam Husseins vierteljahrhundertelange Herrschaft beendeten. 52 Prozent der Irakerinnen und Iraker wurden nach Saddams Sturz geboren, und viele andere wurden – wie al-Zaidi – unter dem neuen System erwachsen. Al-Zaidi war gewieft, knüpfte politische Kontakte, manövrierte geschickt und beherrschte das Spiel der Patronage. Der Irak zählt trotz jüngster Verbesserungen weiterhin zu den korruptesten Ländern der Welt.

So wie manche sunnitisch-arabischen Geschäftsleute unter Saddam reich wurden und viele kurdische Unternehmer ihren Lebensunterhalt und ihre Aufträge der Protektion des Vorsitzenden der Demokratischen Partei Kurdistans, Masud Barzani, verdanken, gehörte al-Zaidi zu den erfolgreichsten schiitischen Neureichen.

Er war Eigentümer und Chef der Al-Oweis Group, eines Konglomerats aus 15 Unternehmen, und Auftragnehmer des Programms zur Belieferung des staatlichen Lebensmittelkartensystems sowie der Verpflegung des irakischen Militärs. Zahlreiche Parlamentsabgeordnete warfen der Gruppe und der von ihm 2016 gegründeten Al-Janoob Islamic Bank Korruption vor. Zudem war er Vorsitzender von Al-Watania, der 2017 gegründeten National Holding Company, mit Beteiligungen in Landwirtschaft, Immobilien, Bankwesen, Informationstechnologie, Medien, Logistik und Solarenergie; weitere Interessen hielt er an den Taawon-Hypermärkten und im Ölservicegeschäft. Er führte die Aufsichtsräte der Al-Shaab-Universität und des Ishtar Medical Institute.

Die Überlegung hinter al-Zaidis Ernennung war, dass er der irakischen Politik ein frisches Gesicht und einen praktischeren Ansatz geben könne. Das Weiße Haus unterstützte ihn aus zwei Gründen: Erstens war er nicht Nuri al-Maliki, der korrupte und konfessionalistische frühere Ministerpräsident, der die Souveränität des Irak wiederholt für persönlichen Profit an Iran verkaufte; und zweitens versprach al-Zaidi, die Entwaffnung der von Iran gestützten Milizen ernsthaft anzugehen. Diese Zusage wiederholte al-Zaidi auf seiner Pressekonferenz im Weißen Haus mit Präsident Donald Trump: „Es besteht keinerlei Notwendigkeit für die Präsenz irgendeiner Fraktion. … Wir akzeptieren niemals, dass irgendeine Einheit außerhalb der Kontrolle des Staates Waffen trägt.“

Das war Wunschdenken. Al-Zaidi mag im Caucus des Koordinationsrahmens der Favorit des früheren Ministerpräsidenten Mohammed Schia al-Sudani gewesen sein, doch seinen politischen Aufstieg wie auch sein Vermögen verdankte al-Zaidi Maliki. Wie seine Vorgänger sagte al-Zaidi dem US-Präsidenten, was dieser hören wollte, und tat dann das Gegenteil. Trumps Absichtserklärung mit Iran nahm zudem den Druck von al-Zaidi und überzeugte Maliki und andere proiranische Stellvertreterführer wie Hadi al-Amiri, Qais al-Khazali und Qubad Talabani davon, dass sie den amerikanischen Druck aussitzen könnten.

Al-Zaidi hat nicht nur seine Zusagen unterlaufen, das Badr-Korps, die Kataib Hisbollah und die Asa’ib Ahl al-Haq zu zügeln, sondern sein Büro hat zunehmend neue iranische Einfallstore befördert.

Yusuf Khalaf Yusuf etwa, Vorsitzender der Beratungskommission und al-Zaidis Vertreter beim Internet Governance Forum Iraq, hat darauf hingewirkt, Verträge mit Supercell, Enkidu und TeleCore zu kündigen, die gemeinsam das einzige irakische Kommunikationsnetz aufbauen, das weder durch chinesische Komponenten noch durch iranische kommerzielle Stellvertreter wie ScopeSky oder EarthLink Telecommunications (keine Verbindung zum amerikanischen Unternehmen EarthLink LLC) kompromittiert ist.

Die Gefahr liegt nicht allein in al-Zaidis Wirkungslosigkeit oder vorsätzlicher Täuschung, und auch nicht nur im wachsenden iranischen Einfluss in Bagdad. Al-Zaidis Bereitschaft, sich Maliki zu prostituieren, gefährdet inzwischen den gesamten Irak.

Im Sommer 2018 brachen in Basra Demonstrationen aus, nachdem verseuchtes Wasser 100.000 Menschen ins Krankenhaus gebracht und Tausende weitere krank gemacht hatte. Während viele Amerikaner Schiiten als iranische Stellvertreter karikieren, verachten viele irakische Schiiten Iran. Die Proteste gipfelten in der Brandstiftung am iranischen Konsulat.

Im Oktober 2018 ging Adel Abdul Mahdi fünf Monate nach den Wahlen als Ministerpräsident hervor. Abdul Mahdi war ein vertrautes Gesicht – er war 76 und hatte als Ölminister, Finanzminister und Vizepräsident gedient. Weil er der Inbegriff des Insiders war, gewährten ihm die Irakerinnen und Iraker kaum eine Schonfrist.

Der Irak hat eine gebildete Bevölkerung, doch seine Universitäten bringen mehr Absolventen hervor, als Staat und Privatsektor mit sinnvoller Arbeit versorgen können. Im September 2019 veranstalteten arbeitslose Absolventen Sitzstreiks, denen die Sicherheitskräfte mit Wasserwerfern begegneten. Anschließend entließ Abdul Mahdi einen populären Kommandeur im Kampf gegen den Islamischen Staat, Generalleutnant Abdul-Wahab al-Saadi. Die Empörung erreichte den Siedepunkt, und am 1. Oktober veranstalteten junge Schiiten in Bagdad und im gesamten Südirak Märsche unter der Parole „Nurid watan“ („Wir wollen ein Vaterland“). Sie verwarf die etablierten schiitischen Religionsparteien als korrupt und das weitere politische System als entrechtend, da der Kuhhandel der Parteibosse den Volkswillen übertrumpfte. Die Bewegung wurde als Tishreen bekannt, nach dem irakisch- und levantinisch-arabischen Wort für Oktober.

Die Reaktion war brutal. Proiranische Sicherheitskräfte schossen mit scharfer Munition in die Menge, und Abdul Mahdi schaltete das Internet ab. Milizen entführten Aktivisten. Der iranische Qods-Force-Chef Qassem Soleimani flog Berichten zufolge nach Bagdad, um die Niederschlagung mitzukoordinieren. Demonstranten griffen die iranischen Konsulate in Karbala und Najaf an. Am 28. November erschossen Sicherheitskräfte in Nasiriyah mehrere Dutzend Demonstranten. Am Tag darauf forderte Großayatollah Ali al-Sistani in seiner Freitagspredigt das Parlament auf, seine Unterstützung für die Regierung zu überdenken, und Abdul Mahdi kündigte seinen Rücktritt an, blieb aber bis Mai 2020 im Amt, als der frühere Aktivist der Zivilgesellschaft und spätere Geheimdienstchef Mustafa al-Kadhimi übernahm.

Al-Kadhimi enttäuschte die Aktivisten. Er war wenig charismatisch, sein Büro war korrupt, und er gewährte Iran Zugang im Tausch gegen Ruhe. Er brachte kaum Reformen zustande. Indem er Maliki Vorrang vor den Massen einräumt, enttäuscht al-Zaidi die Irakerinnen und Iraker auf dieselbe Weise. Die Gefahr besteht darin, dass sich die irakischen Demonstranten, die das Reformversprechen einmal akzeptiert haben, kein zweites Mal täuschen lassen. Bricht eine neue Tishreen-Bewegung aus, werden sich die Demonstranten gegen das gesamte Establishment richten – mit dem möglichen Risiko eines Zusammenbruchs des Irak und der Intervention von Nachbarstaaten.

Im Grunde wäre es ein Flächenbrand. Die Frage ist nun, ob Trump tatenlos zusehen wird, während al-Zaidi ihn belügt und am Verkauf von Benzin an die Brandstifter verdient.